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Warum die palästinensischen Wahlen vermutlich abgesagt werden

Sitzung des Zentralkomitees von Abbas' Fatah-Fraktion
Sitzung des Zentralkomitees von Abbas' Fatah-Fraktion (© Imago Images / ZUMA Wire)

Während Abbas‘ Fatah-Fraktion versucht, die Schuld auf Israel zu schieben, liegt der wahre Grund in der Zerrissenheit der Partei und der Angst, die Wahlen zu verlieren.

Elior Levy, Ynet News

In etwa einem Monat sollen etwa 2,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen an die Urnen gehen, um an den ersten Parlamentswahlen seit über 15 Jahren teilzunehmen. Doch in den letzten Tagen scheint die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), angeführt von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und seiner Fatah-Organisation, die Öffentlichkeit auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass die Wahlen auf ein unbestimmtes Datum verschoben werden: Im Grunde genommen wurden sie abgesagt.

Der offizielle Grund für die Verschiebung der Abstimmung ist die Tatsache, dass Israel noch nicht kudgetan hat, ob es die Wahlen auch in Ost-Jerusalem stattfinden lassen wird.  Erfahrungsgemäß ist es wahrscheinlich, dass Israel auf die Bitte Ramallahs nicht eingehen und sie stattdessen einfach ignorieren wird.

Die israelischen Sicherheitskräfte unterbinden jegliche Wahlaktivitäten in Ost-Jerusalem und verhaften Aktivisten und Kandidaten, die an politischen Aktionen wie Pressekonferenzen oder Parteiversammlungen teilnehmen.

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Die Palästinenser protestieren öffentlich gegen diese Maßnahmen und bitten vor allem die Europäische Union um Hilfe, um Israel unter Druck zu setzen, die Wahlen in Ost-Jerusalem zuzulassen. Aber sie verzichten auch selbst darauf, eine Lösung für das Problem vorzuschlagen, wie z.B. die Einrichtung von Wahllokalen in ausländischen Konsulaten oder in Vierteln hinter dem Sicherheitszaun in der Westbank.

Es scheint allerdings, dass die wahren Gründe für die Verzögerung der Wahlen in der Schwäche und Spaltung innerhalb der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas liegen. Die interne Zerrissenheit hat zwei Splittergruppen hervorgebracht, deren Existenz die Kontrolle der Fatah über das Parlament gefährdet.

Die eine Gruppe, die eine eigene Kandidatenliste eingereicht hat, wird vom ehemaligen Fatah-Funktionär Marwan Barghouti angeführt, der in Israel fünf lebenslange Haftstrafen wegen terroristischer Aktivitäten verbüßt. Die andere Gruppe wird von dem im Exil lebenden ehemaligen Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan angeführt, der vor der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Jahr 2007 der starke Mann der Organisation in Gaza war.

Dahlan befand sich nach dem blutigen Putsch, durch den die Fatah aus der Küstenenklave vertrieben wurde, im Streit mit seinem früheren Verbündeten Abbas und lebt jetzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und während die Fatah gespalten ist, ist ihr Hauptrivale Hamas mit einer einheitlichen und organisierten Kandidatenliste auf die Wahlen vorbereitet.

Fatah-Offizielle haben in den letzten Tagen eine Reihe von vagen, widersprüchlichen Aussagen über die Wahlen gemacht, wobei sie die Schuld für eine mögliche Verzögerung auf die Frage der Abstimmung in Ost-Jerusalem zu schieben versuchten.

(Aus dem Artikel „Divided and weakened, Fatah seems ready to nix elections, der bei Ynet News Press erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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