Die Folgen des Ukraine-Krieges für Israel

Die durch den Krieg geschaffene globale und regionale Realität stärkt Israel und verbessert seine internationale Position ebenso wie die im Nahen Osten.

Eran Lerman

Der russische Krieg in der Ukraine ist noch lange nicht vorbei, doch für Israel haben die Veränderungen, die er mit sich bringt, bereits jetzt weitreichende Auswirkungen. In fast allen Aspekten hat der Krieg Israels nationale Sicherheitsgleichung verbessert und seine Position im Weltgeschehen gestärkt.

Ein Element von immenser Bedeutung aus nationaler und zionistischer Sicht ist der dramatische Anstieg der Zahl der Einwanderungen aus Russland und der Ukraine. Seit Februar sind über 13.000 Neueinwanderer (Olims) aus der Ukraine in Israel eingetroffen. Unter den Millionen von Kriegsflüchtlingen waren es fast nur Juden, die ein Land hatten, dass sie als Heimat aufnahm.

Ein zunehmender Strom von Einwanderern kommt auch aus Russland, wo sich die sozioökonomischen Bedingungen weiter verschlechtern und eine teilweise Mobilisierung der Reservisten angekündigt wurde. Das israelische Aliyah-Ministerium meldete für die ersten fünf Kriegsmonate fast 19.000 Einwanderer aus Russland, ein Anstieg um mehr als das Vierfache gegenüber denselben Zeitraum im Jahr 2021.

Israels zionistischer Imperativ, der den Flüchtlingen die Einwanderung ermöglicht, ist in den Grundwerten und der Identität verwurzelt, nicht im Interessenskalkül. Dennoch lehrt die Erfahrung der Vergangenheit, dass jede demografische Veränderung in Israel langfristig von strategischer Bedeutung ist.

Dilemma als Chance

Der Krieg bot dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett – wenn auch nur in den ersten Wochen – eine seltene und in der Tat beispiellose Gelegenheit, sich als Vermittler oder zumindest als Verbindungsmann zu positionieren, eine Situation, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zog.

In gewisser Weise war dies ein Ausweg aus dem Dilemma, das dadurch entstanden war, dass Israel die Kanäle zu beiden Seiten offenhalten musste. Die laufenden israelischen Aktivitäten in Syrien: die Angriffe auf iranische Waffenlieferungen im Rahmen der sogenannten „Kampagne zwischen den Kriegen“ erfordern eine ständige Absprache mit der russischen Luftwaffe. Zugleich war Israel auch bereit, der ukrainischen Führung zu helfen, die damals den Dialog mit Putin suchte. Das Zeitfenster für eine Vermittlung und für eine für beide Seiten akzeptable diplomatische Positionierung Israels hat sich inzwischen geschlossen.

Es gibt keinen Grund, den Punkt auszutesten, an dem Russlands nicht besonders strapazierfähige Geduld zu Ende geht, weswegen es legitim ist, bei Waffenverkäufen an die Ukraine vorsichtig zu bleiben. Überdies sind die Möglichkeiten Israels begrenzt, inmitten der regionalen Spannungen eigene Waffen an jemand anderen zu liefern; und in jedem Fall sind es die USA und ihre NATO-Verbündeten, die sich seit Beginn des Krieges verpflichtet haben, die Ukraine zu bewaffnen, und zwar für zig Milliarden Dollar. Der Beitrag Israels dürfte eher marginal sein.

Wirtschaftlicher Aufschwung

Auch auf den militärisch-industrielle Komplex, der ein weiteres wichtiges Element der strategischen Ressourcen Israels darstellt, hat der Krieg einen massiven Einfluss gehabt. So hat dieser Komplex aufgrund eines veränderten Bedrohungsgefühls im Westen weltweit an Bedeutung gewonnen. Die israelische Rüstungsindustrie, die einen unverzichtbaren Beitrag sowohl zum qualitativen Vorsprung der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) als auch zur nationalen Wirtschaft leistet, sieht sich seit Ausbruch des Krieges einem unvorstellbaren Aufschwung gegenüber.

Während des Besuchs des scheidenden Premierministers Yair Lapid in Berlin wurde die Option eines Vertrags mit Deutschland über den Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Wert von mehr als zwei Milliarden Dollar besprochen. Dies ist Teil einer umfassenderen Entwicklung, die Israels Militärexporte in führende Länder, einschließlich der USA, und nicht mehr an bedenkliche Regime in der Dritten Welt über die 15-Milliarden-Dollar-Marke pro Jahr hieven dürfte. Dieser beträchtliche wirtschaftliche Aufschwung ist eine Quelle der neuen nationalen Stärke.

In einem allgemeineren Sinne hat der Ukraine-Krieg noch eine weitere, weniger konkrete, aber dennoch wichtige Auswirkung auf Israels Ansehen in der Welt. Dramatische sicherheitspolitische Ereignisse wie der 11. September 2001, die spätere Terrorwelle in Europa und nun der Krieg in der Ukraine lässt andere Staaten die Herausforderungen und Gefahren verstehen, denen sich Israel gegenübersieht, und die Art und Weise, wie es darauf reagiert. Negative Begriffe wie »Militarismus« und »Sicherheitswahn« werden durch einen Verteidigungs- und Geheimdienstdiskurs ersetzt, in dem Israel weit über seine demografischen und geografischen Dimensionen hinaus Gewicht hat.

Darüber hinaus wirkten sich die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise und die Befürchtungen eines kalten Winters in Europa unmittelbar auf Israels Position als Energieexporteur aus – wenn auch in geringem Maße. So wurde erneut über die wirtschaftliche Machbarkeit der EastMed-Pipeline gesprochen, nachdem die USA sie im Wesentlichen begraben hatten.

Andere Möglichkeiten des Gasexports nach Europa auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen wie dem dreiseitigen Abkommen zwischen der EU, Ägypten und Israel über die Nutzung der ägyptischen Verflüssigungsanlagen haben an Bedeutung gewonnen. Die Gespräche, die zu diesem Abkommen führten, hatten zwar schon vor dem Krieg begonnen, wurden aber durch diesen erheblich beschleunigt.

Beschleunigte Zusammenarbeit

Dasselbe gilt für die innerlibanesische Dynamik, die zur Unterzeichnung des Abkommens über den Verlauf der Seegrenze mit Israel führte. Das großzügige Zugeständnis Israels spiegelte eher die Notwendigkeit wider, die Märkte rasch mit Gas zu versorgen, als dass es eine Kapitulation vor den Drohungen der Hisbollah gewesen wäre. Israel reagierte auf die Bedürfnisse der USA und Frankreichs und ermöglichte es Energean, vor Ort zu bleiben und mit der Gasproduktion im Karish-Feld zu beginnen.

Indirekt wurde dadurch auch die Daseinsberechtigung der Hisbollah untergraben: Wenn Israel einer Win-Win-Situation mit dem Libanon zustimmt, wozu braucht es dann noch einen bewaffneten iranischen Stellvertreter, der vorgibt, »Beschützer des Libanon« zu sein? Die Bereitschaft von Präsident Michel Aoun, der lange Zeit ein Verbündeter der Hisbollah war, das Abkommen zu unterzeichnen, war ein Beweis dafür, dass der Kampf um den Gasmarkt Auswirkungen auf das strategische Umfeld Israels gehabt hat.

Darüber hinaus wurde Israels Ansehen auch durch die Tatsache gestärkt, dass sich sein größter Feind, der Iran, mit Russland gegen den Westen verbündet hat. Israel hat Schritte unternommen, die westlichen Führer davon zu überzeugen, dass dies ein Wendepunkt ist.

Da sich der Iran auf die Seite des durch den Ukraine-Krieg entstandenen antiwestlichen Lagers geschlagen hat, ändert sich die Bedeutung eines möglichen Atomabkommens. Dieses scheint nicht keine staatsmännische Leistung der US-Diplomatie mehr zu sein, sondern ein Zeichen fataler Schwäche angesichts eines intriganten, feindlichen Akteurs. Ohne damit eine Konfrontation mit der US-Regierung von Joe Biden heraufzubeschwören, kann und sollte Israel diese Botschaft verschärfen.

Stärkung Israels

Eine israelische Position, die sich auf die iranische Bedrohung und die Folgen der iranischen Unterstützung für Russland konzentriert, bedeutet unweigerlich eine weitere Verschlechterung der Beziehungen Israels zu Putin, aber das lässt sich kaum vermeiden. Neben den Erwartungen der Biden-Administration, dem Mainstream beider Parteien im US-Kongress und der Haltung befreundeter europäischer Staats- und Regierungschefs, sollte sich Israel auch der Haltung der amerikanischen Juden bewusst sein, die die Ukraine nachdrücklich unterstützen.

Freunde Israels auf beiden Seiten des politischen Spektrums in Washington haben begonnen, Kritik an Israels »lauwarmer« Reaktion auf Russlands Verhalten zu üben, wenn auch in gedämpfter Form. Es wäre ein moralisches Risiko, Gräueltaten wie die in Bucha und später in Izium mit einem Achselzucken abzutun – und in der Tat wurden sie von Lapid auch angeprangert.

Dennoch ist bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine Vorsicht geboten, um die damit verbundenen Risiken im Griff zu behalten. Schließlich ist es notwendig, trotz aller Vorkommnisse, einige Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten.

In der syrischen Arena, in der Israel nach einer technischen Unterbrechung wieder intensiv aktiv ist, sollte die Botschaft an die Russen klar sein: Keine sentimentale Haltung, sondern rationales Kalkül gebietet es Jerusalem und Moskau, Reibungen zu vermeiden. Es ist die Aufgabe Russlands, diejenigen im syrischen Regime zurückzuhalten, die nach Möglichkeiten suchen, die Angriffe auf die Flughäfen von Damaskus und Aleppo und die zunehmenden syrischen Verluste zu rächen.

Die militärischen Fähigkeiten Israels sind der älteren Generation russischer Offiziere bekannt, weshalb sie seit 2015 zu der Überzeugung gelangt sind, es sei besser, Israel in Syrien zuschlagen zu lassen, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Assad-Regime und den IDF kommen zu lassen. Es gibt Möglichkeiten, diese Erkenntnis durch direkte und indirekte Kommunikation zu bekräftigen und gleichzeitig Raum für die Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen am »Tag danach« zu lassen.

Unterm Strich stärkt die durch den russisch-ukrainischen Krieg geschaffene globale und regionale Realität Israel und verbessert seine internationale Stellung wie auch die in der Region. Das iranische Setzen auf eine engere Verbindung mit Russland könnte sich noch als teurer Fehler erweisen, der Israel neue Horizonte in Bezug auf den Austausch von Geheimdienstinformationen, Diplomatie und Interessenvertretung eröffnet.

Doch die Situation birgt auch Gefahren, vor allem, weil es immer schwieriger wird, vorherzusagen, wie der russische Präsident reagieren wird, wenn er in strategische Bedrängnis gerät.

Eran Lerman, ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsrats Israels, ist Vizepräsident des Jerusalemer Institute for Strategy and Security. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)