Wie der israelische Analyst Emmanuel Navon meint, müsse die israelische Regierung trotz aller Sicherheitskoordination in Syrien eindeutig Stellung gegenüber Russland beziehen.
Israel Kasnett
Während Russland immer weiter in die Ukraine vordringt, deren Hauptstadt Kiew bedroht und der russische Präsident Wladimir Putin unbeeindruckt von den westlichen Nationen zu sein scheint, die bereit sind, Russland mit wirtschaftlichen Mitteln zu sanktionieren, aber Angst haben, militärisch einzugreifen, um unschuldige ukrainische Zivilisten zu retten, stellt sich die Frage: Was hätte die Welt tun können, um Putin abzuschrecken? Und was bedeutet das für den Staat Israel?
»Früher wäre besser gewesen«
John Hardie, Forschungsanalyst bei der Foundation for Defense of Democracies, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Jewish News Syndicate (JNS), der Hauptgrund dafür, dass Putin sich nicht hat abschrecken lassen,
»besteht darin, dass er zu einem Punkt gekommen ist, an dem er einfach entschlossen war, das Ukraine-Problem ein für alle Mal zu lösen. Für Putin ist das Halten der Ukraine in der russischen Einflusssphäre seit Langem ein wichtiges Ziel, und er war wahrscheinlich besorgt, dass sich die Ukraine dem entzieht.
Er scheint sich in den letzten Jahren immer stärker auf dieses Thema fixiert zu haben; vielleicht aus Sorge um sein Erbe und weil er abweichende Meinungen oder sogar objektive Einschätzungen von Beratern immer weniger toleriert.«
Hardie deutete auch an, Putin könnte geglaubt haben, »jetzt wäre ein günstiger Zeitpunkt zum Handeln«, da er wahrscheinlich davon ausging, die Aufmerksamkeit der Amerikaner sei durch ihre Konzentration auf China und andere Themen abgelenkt, Deutschland habe genug mit seinem Regierungswechsel zu tun und Frankreich sei mit den anstehenden Wahlen beschäftigt.
Auch die Energiekrise habe laut Hardie eine Rolle bei Putins Überlegungen gespielt, und er habe möglicherweise geglaubt, die Kosten einer späteren Invasion in der Ukraine würden höher sein, insbesondere, »weil die ukrainischen Raketen und andere militärische Fähigkeiten immer besser wurden«.
»Er hat mit ziemlicher Sicherheit den Willen und die Fähigkeit des ukrainischen Militärs zum Widerstand, die Feindschaft der ukrainischen Bevölkerung gegenüber den russischen Streitkräften und die Härte der westlichen Vergeltungsmaßnahmen unterschätzt.«
Auf die Frage, was der Westen hätte anders machen können, sagte Hardie, er wünschte, die Vereinigten Staaten hätten »die jetzt verhängten härteren Sanktionen (insbesondere die Sanktionen gegen die russische Zentralbank) beschließen können, bevor Putin einmarschiert ist, und hätten Moskau dies mitgeteilt«, um ihn so vielleicht von einer Invasion abzuhalten.
Hardie lobte zwar die westlichen Verbündeten dafür, dass sie die Militärhilfe für die Ukraine aufgestockt haben, fügte aber hinzu, dass es natürlich besser gewesen wäre, hätte die Ukraine diese Mittel schon vor Beginn des Krieges gehabt. Und die USA hätten die Bewilligung der Militärhilfe nicht verzögern und die militärische Ausbildung für ukrainische Soldaten nicht streichen sollen, wie es die Regierung Biden Berichten zufolge getan hat.
»Ich bin mir nicht sicher, ob ein anderes Vorgehen Putin abgeschreckt hätte, aber wir hätten eine bessere Chance gehabt.
Die Sanktionen gegen die Zentralbank wären eine besonders wichtige Abschreckungsdrohung gewesen, weil sie Moskaus Fähigkeit im Grunde lahmgelegt hätte, seine riesigen Devisenreserven als Kriegskasse zu nutzen. Putin nahm wahrscheinlich an, dass diese Reserven Russland helfen würden, sich auch mit Sanktionen irgendwie durchschlagen zu können.«
»Er dachte, er käme wieder mit Mord davon«
Eine besonders besorgniserregende Entwicklung für die Ukraine ist Putins Ankündigung, syrische Kämpfer aufseiten Russlands einsetzen zu wollen. Laut Jonathan Spyer, Forscher am Jerusalemer Institut für Strategie und Sicherheit (JISS), könnte dieser Schritt darauf hindeuten, dass Putin das Gefühl hat,
»dass es ihm an zuverlässigen Kräften oder an tiefgreifender Unterstützung für den Krieg im eigenen Land mangelt, weswegen er Nicht-Staatsbürger als Kanonenfutter verheizen möchte, wenn seine Streitkräfte in die großen Städte der Ostukraine einmarschieren«.
Spyer sagte, für den jüdischen Staat unterstreiche dies »das Ausmaß, in dem Russland als strategischer Rivale einzuschätzen ist, der mit Israels regionalen Feinden verbündet ist«.
Emmanuel Navon, ebenfalls Analyst beim JISS, erklärte gegenüber JNS, Putin stehe »unter dem Einfluss von Alexander Dugin, einem nationalistischen russischen Philosophen, der den Anschluss von Belarus und der Ukraine an Russland fordert«. Navon sagte, Putin habe es bereits geschafft,
»Weißrussland in einen Vasallenstaat zu verwandeln, indem er [Präsident Alexander] Lukaschenko unterstützte, der eine Wahl gestohlen und die Weißrussen in die Unterwerfung terrorisiert hat. Für die Ukraine hatte Putin ähnliche Pläne, aber der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskij ist kein Lukaschenko.
Also beschloss Putin, in die Ukraine einzumarschieren und sie politisch zu unterwerfen, so wie es die sowjetischen Führer 1939 in den baltischen Staaten, 1945 in Polen, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei getan haben. Da Putin 2014 [als er die Krim annektierte] mit Mord davonkam, dachte er, er würde auch dieses Mal wieder davonkommen. Glücklicherweise hat er sich gewaltig geirrt.
Seine militärischen Pläne wurden durch den mutigen ukrainischen Widerstand gestoppt, seine Wirtschaft bricht unter der Last der westlichen Sanktionen zusammen, und seine Propagandamaschine wurde durch die sozialen Medien besiegt. Es ist unklar, ob er sich zurückziehen, einen langen Zermürbungskrieg führen oder das Risiko einer militärischen Konfrontation mit der NATO eingehen wird.«
»Israel muss eine Entscheidung treffen und Haltung einnehmen«
Obwohl sich die westlichen Staaten bislang geweigert haben, sich direkt militärisch zu engagieren und stattdessen die Ukraine von der Seitenlinie aus unterstützen, sagte Navon, dass Europa und die Vereinigten Staaten »eine harte Haltung einnehmen«.
»Der Westen könnte technisch noch einen Schritt weiter gehen und eine Flugverbotszone in der Ukraine verhängen, aber ein solcher Schritt würde einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland fast unausweichlich machen. In einem solchen Szenario könnte Putin beschließen, Atomwaffen einzusetzen.
In Syrien gab es einen Bürgerkrieg zwischen vielen Fraktionen, und der Westen konnte die Anti-Assad-Rebellen nicht unterstützen, ohne zugleich den Islamisten zu helfen. In der Ukraine aber marschiert ein Land willkürlich in ein anderes ein, um ein Regime nach seinem Gusto durchzusetzen.
Wenn der Westen dies zulässt, wird die Ordnung, die er nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet hat, zusammenbrechen. Die neue Ordnung – oder besser gesagt Unordnung – wird eine sein, in der die Macht das Recht hat. Genau um eine solche albtraumhafte Welt zu verhindern, zogen Großbritannien und Frankreich 1939 gegen Nazi-Deutschland in den Krieg.«
Navon meinte, Israel realisiere gerade, dass es nicht untätig danebenstehen kann, während die Welt zunehmend zwischen Demokratien und Autokratien aufgeteilt wird.
»China und Russland wollen die von den USA geführte Weltordnung aufheben, so wie Deutschland und Japan in den 1930er und 1940er Jahren versucht haben, die ›angelsächsische Weltordnung‹ herauszufordern.
Israel ist verständlicherweise vorsichtig, um seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China und seine Sicherheitskoordination mit Russland [in Syrien] nicht zu untergraben, aber wir haben den Wendepunkt erreicht, an dem Israel eine Entscheidung treffen und Stellung beziehen muss.«
Der Analyst wies darauf hin, dass Israel 1950 schon einmal mit einer ähnlichen Situation konfrontiert war, als Nordkorea mit Unterstützung der Sowjetunion in Südkorea einmarschierte. Israels damaliger Außenminister Mosche Scharrett habe gewollt, dass Israel im Kalten Krieg bündnisfrei bleibt, da sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten Israels Unabhängigkeit im Jahr 1948 unterstützt hatten.
»Aber Premierminister [David] Ben-Gurion beschloss, Südkorea und die von den USA geführte UN-Koalition voll zu unterstützen, auch auf die Gefahr hin, die Sowjetunion zu verärgern. Er tat dies, weil er verstand, dass eine Welt, die von roher Gewalt und antiwestlichen Autokraten regiert wird, sowohl Israels Werten als auch seinen Interessen zuwiderläuft.«
Der Text erschien ursprünglich auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung: Alexander Gruber.)
