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Der Sudan auf dem Weg vom Terrorunterstützer zum normalen Land

Vorsitzender des Souveränen Rates im Sudan Abdel Fattah Burhan, US-Präsident Donald Trump
Vorsitzender des Souveränen Rates im Sudan Abdel Fattah Burhan, US-Präsident Donald Trump (© Imago Images / ITAR-TASS, ZUMA Press)

Die Aufwertung der Botschaften gilt als weiterer wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Sudan und den USA. Auch eine Annäherung an Israel ist zu verzeichnen.

Der Sudan hat erstmals seit 1996 wieder einen Botschafter in den Vereinigten Staaten. Am Montagabend gab das sudanesische Außenministerium die Ernennung von Noureldin Sati bekannt, einem, wie es hieß, erfahrenen Diplomaten. Bislang hatten beide Länder zwar Botschaften im jeweils anderen Land, aber keinen Botschafter, sondern nur einen sogenannten Geschäftsträger (charge d`affaire). Es wird erwartet, dass auch US-Präsident Donald Trump bald einen Botschafter für den Sudan vorschlagen wird, der dann vom US-Senat bestätigt werden muss.

Die Aufwertung der Botschaften gilt als weiterer wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Von 1993 bis zu seiner Absetzung durch das Militär im April 2019 wurde der Sudan von Diktator Umar al-Baschir regiert, dem die USA 2004 vorwarfen, einen Völkermord an der nichtarabischen Bevölkerung in der westlichen Region Darfur zu verüben. Bei dem Konflikt in Darfur kamen mehr als 300.000 Menschen ums Leben.

Baschirs Schulterschluss mit dem Iran …

Seit August 2019 ist in Khartum eine Übergangsregierung im Amt, die aus sechs Zivilisten und fünf Militärs besteht. Vorsitzender ist General Abdel Fattah al-Burhan, der erklärt hat, das Land zur Demokratie führen und 2022 demokratische Wahlen abhalten lassen zu wollen.

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1993 hatten die Vereinigten Staaten den Sudan zum staatlichen Förderer des Terrorismus erklärt und dies damit begründet, dass das Land als Unterschlupf und Trainingslager für Terrorgruppen wie der Abu-Nidal-Organisation, der Hisbollah und des Palästinensischen Islamischen Dschihad diene. Auch Osama bin-Laden war bekanntermaßen seit 1991 im Sudan, ehe er das Land im Mai 1996 verlassen musste. Im Oktober 1997 verhängten die USA umfassende Sanktionen gegen den Sudan. Nach den Terroranschlägen auf US-Botschaften in Ostafrika im August 1998 ließ der damalige US-Präsident Bill Clinton Ziele im Sudan mit Cruise Missiles bombardieren, dabei wurde u.a. eine Medikamentenfabrik zerstört.

International weitgehend isoliert, suchte al-Baschir seit 1993 den Schulterschluss mit dem Regime im Iran. Von dort erhielt er finanzielle Unterstützung und Militärgüter. Im März 2008 unterzeichneten beide Regierungen ein breit gefächertes Kooperationsabkommen.

… und mit Saudi-Arabien

Die Partnerschaft währte bis zum September 2014; dann änderte Bashir den außenpolitischen Kurs seines Landes grundlegend. Er schloss iranische Kulturzentren und wies iranische Diplomaten aus; die Anwesenheit von Schiiten im Sudan könne man nicht erlauben, sagte er.

Beobachter werteten den Schritt, der für das Regime in Teheran völlig überraschend kam, als Zeichen einer stärkeren Anbindung an Irans Erzfeind Saudi-Arabien, dessen Partei der Sudan in der Folge auch im jemenitischen Bürgerkrieg ergriff. Nach dem Terroranschlag auf die saudische Botschaft in Teheran im Januar 2016 brach der Sudan die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Im August 2017 sorgte der sudanesische Investitionsminister Mubarak al Fadil für Aufsehen, als er sich im Fernsehen für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel aussprach.

Im Oktober 2017 – Donald Trump war mittlerweile US-Präsident – verkündeten die USA das Ende des Wirtschaftsembargos gegen den Sudan, beließen aber die Einstufung des Landes als staatlicher Förderer des Terrorismus, was Wirtschaftshilfen oder Unterstützung durch die Weltbank und den IWF weiterhin unmöglich machte.

Die neuen Beziehungen zu den USA …

Nach der Entmachtung Baschirs im April 2019 suchte die neue Regierung engere Beziehungen zu den USA und auch zu Israel. Das trug bald Früchte. Im November 2019 erlaubte die US-Regierung dem Softwarekonzern Oracle, der sudanesischen Nile Bank eine Softwareplattform zu verkaufen. Im Dezember 2019 besuchte Ministerpräsident Abdalla Hamdok Washington, wo er an einer Konferenz des Think Tanks Atlantic Council teilnahm und u.a. US-Finanzminister Steven Mnuchin traf.

In einem Interview mit dem öffentlichen Radiosender NPR nannte Hamdok Sudans riesige Schuldenlast von 60 Milliarden US-Dollar, die Rohstoffknappheit und die galoppierende Inflation als die gravierendsten Probleme seines Landes. Er wünsche sich ausländische Investoren, vor allem solche aus den USA. Dafür müsse der Sudan von der Liste der Förderer des Terrorismus gestrichen werden. Noch im selben Monat ließ er die Büros der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah im Sudan schließen. Bei Hamdoks Besuch in Washington wurde auch der Austausch von Botschaftern vereinbart.

… und zu Israel …

Einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem normalen Land machte der Sudan am 5. Februar 2020, als erstmals israelische Passagierflugzeuge über sudanesisches Territorium fliegen durften. Dadurch verkürzt sich die Flugzeit von Tel Aviv nach Südamerika um drei Stunden. Zwei Tage zuvor hatte al-Burhan den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Uganda getroffen. Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die einstigen Kriegsgegner Israel und Sudan schon bald diplomatische Beziehungen aufnehmen könnten.

Im April 2020 schloss das sudanesische Justizministerium einen Vergleich mit Familien von Opfern des Terroranschlags auf den amerikanischen Zerstörer USS Cole, denen er eine Geldsumme in unbekannter Höhe zahlen wird. Es kursiert eine Schätzung, der zufolge es sich um insgesamt 30 Millionen Dollar handelt. Bei dem von Al-Qaeda am 13. Oktober 2000 verübten Bombenanschlag im Jemen wurden 17 Seeleute getötet und 39 verletzt. Mit der Einigung endete ein langer Rechtsstreit und wurde ein weiteres Hindernis bei der Normalisierung der Beziehungen zu den USA aus dem Weg geräumt.

Derzeit verhandelt die sudanesische Regierung auch mit den Familien der Opfer der Terroranschläge auf die US-Botschaften in Dar-es-Salaam, Tansania, und der kenianischen Hauptstadt Nairobi vom 7. August 1998. Bei den ebenfalls Al-Qaeda zugerechneten LKW-Bombenanschlägen wurden mehr als 200 Menschen getötet.

… gefallen nicht allen

Die neue Politik der Annäherung an den Westen gefällt im Sudan nicht allen. Am 9. März entging Ministerpräsident Hamdok einem Mordanschlag. Sein Convoy war gerade im Begriff, eine Brücke über den Nil zu überqueren, als es eine Explosion gab. Das Staatsfernsehen sprach laut der Nachrichtenagentur Reuters von einer Autobombe, ein Augenzeuge sagte, er habe einen Angriff beobachtet, der mit einem Projektil von einem hohen Gebäude aus verübt worden sei. Eine Person erlitt offenbar leichte Verletzungen, der Ministerpräsident kam nicht zu Schaden.

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