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Der Libanon steht kurz vor dem Kollaps

Wenn dem wirtschaftlich immer tiefer in die Krise geratenden Libanon nicht bald geholfen wird, ist die nächste große Fluchtbewegung nur eine Frage der Zeit.

Die Lage im Libanon und internationale Reaktionen auf die andauernde und sich verschärfende Krise fasst Emile Nakhleh in einer Überschrift zusammen: „Die Welt schaut zu, wie der Libanon am Rande des Zusammenbruchs steht“.

Man wundert sich angesichts der Berichte aus dem Land eigentlich nur noch, warum der Libanon immer noch nur am Rande des Zusammenbruchs steht. Befand sich das Land da nicht schon Ende vergangenen Jahres? Wie lange dauert so ein Zusammenbruch, und wann ist ein Land im Nahen Osten offiziell kollabiert? Wie wenig muss da noch gehen? Das sind Fragen, die man sich angesichts des de facto Dauerzusammenbruchs so vieler Länder in der Region stellt.

Aber selbst im regionalen Vergleich – Syrien einmal ausgenommen – steht es um den Libanon schlecht und seit der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut sogar täglich schlechter. Das Land ist eigentlich bankrott, der Wert der Lira, die ja lange an den US-Dollar gebunden war, ist ins Bodenlose gefallen, Lebensmittel und Mieten für die Mehrzahl der Bevölkerung unerschwinglich geworden und die eh marode öffentliche Infrastruktur verfällt weiter.

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Anfang April erklärten wichtige internationale Großbanken, dass sie ihre Beziehungen mit der libanesischen Zentralbank beenden würden. Damit wird auch die Beschaffung von Devisen immer schwieriger.

Derweil klammert sich das libanesische Establishment weiter an die Macht und zeigt keinerlei Willen zu Reformen oder Veränderungen. Obwohl monatelang hunderttausende Libanesen aus allen Bevölkerungsgruppen auf die Straße gegangen sind, um gegen Korruption, Klientelismus und Nepotismus zu protestieren, ist bislang nichts geschehen.

Mit Gewalt gingen der Hisbollah unterstellte Milizen gegen die Demonstranten vor und als der prominente Kritiker Lokman Slim im Februar ermordet wurde, war klar, die Hisbollah ist bereit, bis zum bitteren Ende für ihren Machterhalt zu kämpfen. In der Zwischenzeit verfällt Beirut, wie Rouba El Husseini in einer längeren Reportage eindrücklich beschreibt:

„Beiruts Straßen sind mit Schlaglöchern übersät, viele Wände sind mit regierungsfeindlichen Graffiti beschmiert und unzählige Straßenlaternen sind längst erloschen. Nachts passieren die Autofahrer vorsichtig die kaputten Ampeln und halten Ausschau nach fehlenden Gullydeckeln, die wegen ihres Metallwertes gestohlen wurden.

Viele Parkuhren sind aus Protest gegen einen Korruptionsskandal außer Betrieb gesetzt worden, während Autos wahllos auf Gehwegen abgestellt sind. Verkohlte Flecken von verbrannten Reifen sind in den Asphalt der Innenstadt eingebrannt und erinnern an die gewalttätigen Straßenproteste der vergangenen Jahre gegen die politische Führung, die für die Malaise verantwortlich gemacht wird.

Für viele ist die dysfunktionale Hauptstadt zum Sinnbild füre ein Land geworden, das nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und Korruption in seiner schlimmsten Krise seit dem Bürgerkrieg von 1975-1990 steckt.

Keine Perspektive

Am härtesten trifft die Krise natürlich, wie es solche Krisen an sich haben, die Armen und unter ihnen ganz besonders die hunderttausenden von Flüchtlingen aus Syrien, deren Situation im Libanon schon vorher katastrophal war und sich nun weiter verschlimmert. In einer kürzlich erschienenen Studie für das Brookings Institute schreiben Omer Karasapan and Sajjad Shah:

„Bei einer Abwertung des libanesischen Pfunds um über 80 Prozent, einer Inflation von über 140 Prozent und einer Arbeitslosigkeit von 40 Prozent ‚verarmt die Mittelschicht und die Armut der extrem Armen könnte jenen Punkt erreichen, an dem sie nicht mehr in der Lage sind, Lebensmittel zu beschaffen.‘ Es wird geschätzt, dass sich die Armutsrate zwischen 2019 und 2020 auf über 55 Prozent verdoppelt hat, während sich die extreme Armut auf 23 Prozent verdreifacht hat: 841.000 Libanesen leben unter der Grenze der Nahrungsmittelarmut.

Bei diesen und anderen Indizes geht es den syrischen Flüchtlingen im Libanon schlechter als ihren Gastgebern. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, dass es im Libanon 865.530 registrierte syrische Flüchtlinge gibt und schätzt die Zahl aller Syrer im Libanon auf 1,5 Millionen. Weltweit ist der Libanon (6,8 Millionen Einwohner) nach der Insel Aruba (110.000 Einwohner) mit den dort lebenden vertriebenen Venezolanern das zweitgrößte Land, was das Verhältnis von Flüchtlingen zur einheimischen Bevölkerung angeht.

Da die überwiegend sunnitischen Syrer mehr als 20 Prozent der libanesischen Bevölkerung ausmachen, wird ihre Anwesenheit als Bedrohung für die konfessionelle Staatsführung und Stabilität des Landes angesehen, was sofortigen Widerstand verschiedener Gruppen hervorrief. Das über viele Jahrzehnte hinweg angespannte Verhältnis des Libanon zu Syrien hat nicht gerade dazu beigetragen, und die Krise hat die negativen Zuschreibungen verschlimmert – von Anschuldigungen, den Einheimischen Arbeitsplätze zu stehlen, bis hin zur Kriminalität.

Dennoch wollen laut dem Stanford Immigration Policy Lab nur wenige Flüchtlinge zurückkehren. Die Angst vor einem Syrien, das von Assad regiert wird, und eine Wirtschaftskrise, die der des Libanon in nichts nachsteht, wirken stärker als alle Bestrebungen der Regierung, die Flüchtlinge zu vertreiben, indem sie deren Situation verschlimmert, selbst wenn die Forderungen nach ihrer Rückkehr gelegentlich in Gewalt ausarten.

Schätzungsweise 90 Prozent der syrischen Flüchtlingshaushalte leben in extremer Armut, Anfang 2019 waren es noch 55 Prozent. Die UNO sagt, dass diese Haushalte von weniger als der Hälfte des libanesischen Mindestlohns leben, etwa 36 Dollar monatlich – und weiter verarmen. Dies bedeutet, dass ihnen die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse vorenthalten werden, darunter Nahrung, sauberes Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen, Gesundheit, Unterkunft und Bildung.

Tatsächlich haben über 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge keinen legalen Aufenthaltsstatus, seit der Libanon dem UNHCR 2015 nicht mehr erlaubte, Syrer zu registrieren. Um sich außerhalb des UNHCR zu registrieren, sind ein libanesischer Sponsor, die Zustimmung der Behörden und eine jährliche Verlängerungsgebühr von 200 Dollar erforderlich. Dies ist für die meisten unerschwinglich, und Genehmigungen sind schwierig zu erlangen. So haben viele keinen Zugang zu Dienstleistungen, werden in ihrer Bewegungsfreiheit behindert und sind Ausbeutung, Inhaftierung und Abschiebung ausgesetzt

Was jetzt dringend zu tun wäre, schreiben Karasapan and Shah auch:

„Eine kleine Anzahl von Libanesen und Syrern hat sich bereits auf den Weg nach Zypern gemacht. Um eine Krise wie in der Ägäis und im Mittelmeer 2015-2016 zu vermeiden, müsste die internationale Gemeinschaft – und insbesondere die Europäische Union – in einer Weise aktiv werden, die dem Ausmaß der Krise angemessen ist.

Die zunehmend schlimme humanitäre Tragödie erfordert angemessene finanzielle und andere Hilfe, um einen katastrophalen Zusammenbruch im Libanon und eine Fluchtbewegung zu verhindern, die Europa weiter destabilisieren könnte.

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Neue Fluchtbewegung nach Europa?

Der Libanon zerfällt und nicht nur sehen syrische Flüchtlinge keinerlei Zukunftsperspektive mehr in einem Land, in dem sie Hunger, Repressionen und unter Umständen sogar Rückschiebung ausgesetzt sind, auch immer mehr junge Libanesinnen und Libanesen erklären, sie planten, so schnell wie möglich ihr Land zu verlassen.

So sieht die deprimierende Lage aus, und alles deutet nur darauf hin, dass sie sich weiter verschlechtern wird. In der Tat, schaut die Welt zu, wie der Libanon zusammenbricht. Und einmal mehr fragt man sich, was eigentlich das Kalkül europäischer Außenpolitik ist, sollte es überhaupt noch eines geben.

Die USA, die sich sukzessive seit Jahren aus dem Nahen Osten zurückziehen, müssen die Folgen eines Zusammenbruchs im Libanon kaum noch fürchten. Von der EU-Außengrenze in Zypern aber ist Beirut gerade einmal 160 km entfernt und zwischen beiden Ländern liegt nur das Meer und keine Türkei, deren autokratischen Präsidenten man hofieren kann, damit er für Europa die Flüchtlingsabwehr organisiert.

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