Die Anbiederung von US-Präsident Donald Trump an iranische Vorgaben stößt auf Widerstand im Libanon und sogar bei Außenminister Marco Rubio.
Das iranische Regime platzt förmlich vor Stolz. »Der Iran hat zwei Atommächte besiegt«, jubilierte Esmaeil Baghaei, der Sprecher des iranischen Außenministeriums. »Wir sind wahrhaftig eine Supermacht.« In der Tat liest sich das Memorandum of Understanding (MoU), das die USA und der Iran nach 39 Kriegs- und 71 Verhandlungstagen am 17. Juni unterzeichneten, wie ein von den Revolutionsgarden diktierter Text.
Was, zum Beispiel, bedeutet es, wenn sich darin die USA dazu verpflichten, »sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen«? Es bedeutet, dass die USA dem terroristischen Regime bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung künftig freie Hand lassen wollen. »Seht selbst, wie ihr klarkommt!«, lautet die Devise.
Das wichtigste und derzeit umstrittenste Zugeständnis der USA an den Iran hat jedoch mit dem Libanon zu tun, einem Staat, der sich aus dem Irankrieg tunlichst rausgehalten hat und der sich heute dem Einfluss der von Teheran gesteuerten Hisbollah zu entziehen versucht. Um diese Absicht zu vereiteln, sorgte Teheran für einen Passus im MoU, der indirekt ein Ende der israelischen Abwehrmaßnahmen gegen die Hisbollah im Libanon fordert. Seither schlachten die iranischen Machthaber diesen Libanon-Passus aus. So benutzen sie die Androhung der Schließung der Straße von Hormus als Faustpfand, um ein Ende der israelischen Verteidigungsmaßnahmen gegen die Hisbollah zu erreichen.
Als beispielsweise die israelischen Streitkräfte kürzlich zwei Hisbollah-Militante töteten, interpretierte dies der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen als Verstoß gegen das MoU. Er rief die USA dazu auf, Israels Versuche, sich zu verteidigen, mit allen Mitteln zu unterbinden.
Teherans Motiv
Die Islamische Republik will auf diese Weise erreichen, dass diejenigen, die Israels Existenz erklärtermaßen auslöschen wollen, nicht länger daran gehindert werden, dies zu tun. Zwar behauptet der iranische Außenminister Abbas Araghchi, dass sich beim MoU zwei Parteien gegenüberstünden: Hier die USA und Israel, dort Hisbollah und der Iran. Damit aber wird der souveräne Staat Israel mit der Terrorgruppe Hisbollah auf eine Stufe gestellt und fälschlich als Anhängsel der USA betrachtet. Im Gegensatz dazu ist die Hisbollah tatsächlich ein Anhängsel des Iran. Ob diese »Partei Gottes« einen Waffenstillstand einhält oder ihren Krieg eskaliert, wird nicht in Beirut entschieden, sondern in Teheran.
Für die Revolutionsgarden, die Israel auslöschen wollen, ist der Libanon-Passus des MoU vorteilhaft: Er schafft erstens die Möglichkeit, Israel erneut weltpolitisch zu isolieren und das uralte antisemitische Klischee vom Juden als Kriegsverursacher zu revitalisieren. Deshalb sind größere Kampagnen, die an die »Genozid-Lüge« des Gaza-Kriegs anknüpfen oder Netanjahu als angeblichen Drahtzieher des Irankriegs angreifen, zu befürchten. Der Hisbollah ist das Schicksal der arabischen Bevölkerung egal. Sie möchte, dass Bilder von zerstörten Dörfern um die Welt gehen, um Israel weiter zu isolieren. Dass die Hisbollah ihren Krieg gegen Israel Anfang März auf eigene Faust und trotz zahlreicher Warnungen begonnen hat, wird die Wenigsten interessieren.
Zweitens ist dieser Passus geeignet, den Streit zwischen den USA und Israel anzuheizen. Drittens lenkt er die öffentliche Aufmerksamkeit vom iranischen Atomwaffenprogramm ab und bietet viertens der Hisbollah Schutz.
So viel zu den Interessen des Iran. Warum aber haben auch die USA die Verquickung von Iran- und Libanonkrieg akzeptiert? Anfänglich lehnte die Trump-Administration den Libanon-Passus im MoU ab. Noch im April dieses Jahres zitierte die FAZ US-Vizepräsident JD Vance mit den Worten: »Ich denke, die Iraner dachten, dass der Waffenstillstand Libanon einschloss, und so war es aber nicht. Wir haben niemals dieses Versprechen gegeben.« Dass Libanon kein Teil des Deals sei, erklärte damals auch Donald Trump.
Später wichen die USA von dieser Linie ab. Lag dies an dem allgemeinen Opportunismus gegenüber den iranischen Herrschern über Hormus? Oder trug vor allem der anti-israelische Flügel der US-Regierung, repräsentiert durch Vize-Präsident Vance, dazu bei?
Widersprüche in der US-Administration
Vance leitete die amerikanische Delegation, die am 21. Juni in der Schweiz mit Vertretern des Iran zusammentraf. Hier sorgten die iranischen Emissäre dafür, dass vor allem der Libanonkrieg auf der Tagesordnung stand. Als Ergebnis ihrer Beratungen vereinbarten der Iran und die USA einen Mechanismus zur Konfliktentschärfung im Libanon.
Eine solche Konfliktlösungsstelle wurde erstmals im November 2024 von der Biden-Administration eingerichtet. Sie brachte damals Vertreter aus Israel, dem Libanon, den USA, Frankreich und den Vereinten Nationen zusammen. Die Konfliktlösungsstelle, die letztes Wochenende von den Emissären Irans und der USA neu eingerichtet wurde, unterscheidet sich von der älteren beträchtlich: Hier wurde erstens (neben Katar, Pakistan, dem Libanon und den USA) ausgerechnet der Iran in den Kreis der Entscheider aufgenommen und damit der Bock zum Gärtner gemacht. Zweitens ist in dem neuen Gremium ein Sitz für Israel nicht länger vorgesehen.
Allerdings stieß dieser Versuch, dem Iran erstmals ein formelles Mitspracherecht über libanesische Belange einzuräumen, auf erheblichen Widerstand. So sprach sich der libanesische Präsident Joseph Aoun gegen die Einmischung Irans oder der Hisbollah in die inneren Angelegenheiten Libanons aus. Aoun erhielt daraufhin zwar Anrufe von JD Vance, von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und vom katarischen Premier Sheikh Mohammed al-Thani, die versuchten, ihn von diesem Kurs abzubringen. Doch er blieb bei seiner Linie: Libanon werde für sich selbst verhandeln und nicht zulassen, dass andere dies tun.
So forderte ebenfalls Samir Geagea, der Führer der größten Partei der Christen im Libanon, in einem Brief an JD Vance einen Kurswechsel der USA und ein Ende der Hisbollah-Präsenz im Libanon. Auch Marco Rubio, der Außenminister der USA, bekräftigte »die Notwendigkeit, die Hisbollah zu entwaffnen und die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherzustellen.«
Einem Bericht der Zeitung Israel Hayom zufolge lehnt das Außenministerium der USA die Schaffung des neuen Vermittlungsmechanismus für den Libanon und damit die Iranpolitik von Vizepräsident Vance gar frontal ab. Dieser Mechanismus laufe Gefahr, die bislang erfolgreichen bilateralen Gespräche zwischen Israel und dem Libanon zu untergraben.
Am 23. Juni begann in Washington die mittlerweile fünfte vom State Department geleitete Gesprächsrunde zwischen dem Libanon und Israel. Das Ziel dieser Gespräche, so das State Department, sei ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen zwischen Israel und dem Libanon. Eben das aber wollen Teheran und die Hisbollah mit ihren Störmanövern verhindern. Für welche Linie sich der unberechenbare US-Präsident entscheiden wird – die pro-israelische von Marco Rubio oder die anti-israelische von JD Vance – ist offen. Die bilateralen Friedensgespräche im Außenministerium dauern noch bis zum 25. Juni an.
