Warum Griechenland und Zypern die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen.
Diplomatischer Erfolg für das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad: Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat angekündigt, einen Sondergesandten in Syrien zu ernennen. Zum ersten Mal seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2012 wird es damit wieder einen Vertreter Athens in Damaskus geben. Dies wird als Schritt zu einer vollständigen Wiederherstellung der Beziehungen gewertet.
Wer die Gesandte sein wird, ist auch schon klar: Tasia Athanasiou, die schon von 2009 bis 2012 Botschafterin in Syrien war und von April bis August 2019 Botschafterin in Moskau (die neue griechische Regierung hatte einen anderen Botschafter in Russland ernannt, nachdem die konservative Partei Neue Demokratie unter ihrem Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis im Juli 2019 die Parlamentswahlen gewonnen hatte).
In einer Presseerklärung teilte das Außenministerium in Athen mit:
„Zu [Athanasious] Mandat werden Kontakte gehören, die die internationalen Aspekte Syriens betreffen, und die damit verbundenen humanitären Maßnahmen sowie die Koordinierung der Maßnahmen im Hinblick auf die laufenden Bemühungen um den Wiederaufbau Syriens.“
Wenige Tage später kündigte auch Zypern an, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufzunehmen. Der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulidis gab diesen Schritt bei einem Interview mit Zyperns privatem Radiosender Radio Proto an, in dem er über die Ergebnisse einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Regierungen Griechenlands, Frankreichs, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate sprach.
Motive
Dieser Umstand gibt Aufschluss über die Motive: Die fünf Staaten koordinieren ihre Außenpolitik in der Mittelmeerregion. In Libyen etwa unterstützen sie gemeinsam mit Russland den Kommandanten der „Libyschen Nationalarmee“, Khalifa Haftar, gegen die von den Vereinten Nationen anerkannte „Regierung der nationalen Einheit“ in Tripolis, die von der Türkei unterstützt wird. Auch Assad ist ein Verbündeter Haftars.
Es gibt also eine Interessenkongruenz: Syrien, Griechenland und Zypern befinden sich alle drei in einem Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, woraus sich das Übrige ergibt.
Erdogan hat seit 2012 vergeblich versucht, das Regime Assads zu stürzen. Griechenland und Zypern sind ohnehin historisch Gegner (bzw. Opfer) der türkischen Bestrebungen im östlichen Mittelmeer. Der Norden Zyperns ist seit der türkischen Invasion von 1974 unter türkischer Besatzung, die griechische Bevölkerung wurde von dort vertrieben. Immer wieder bezieht sich Erdogan lobend auf diese Invasion und droht mit einer Wiederholung.
Konflikt um Erdgas
Durch die Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer hat sich die Lage in den letzten Jahren zugespitzt. Fast das gesamte Seegebiet um die Insel Zypern beansprucht die Türkei entweder für sich selbst oder für die „Türkische Republik Nordzypern“ (TRN). Die größten Gasvorkommen finden sich in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ, auch „200-Meilen-Zone“) Ägyptens, Israels und der Republik (Süd-)Zypern.
Nach Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen hat der jeweils angrenzende Staat in dieser Zone das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung, das gilt insbesondere für Fischfang und, wie im vorliegenden Fall, für dort etwaig lagernde Bodenschätze. Israel, Ägypten und die Republik Zypern haben die Grenzen ihrer jeweiligen Zonen in Abkommen festgelegt.
Die Türkei aber setzt sich über internationales Recht hinweg. Am 5. Februar 2018 sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, seine Regierung erkenne das 2013 zwischen Zypern und Ägypten geschlossene Demarkationsabkommen nicht an.
Im November 2019 wurde dann bekannt, wie man sich in Ankara die zukünftige Seekarte vorstellt. Es ist eine, auf der die Türkei und Libyen eine gemeinsame Grenze haben und Zypern und Griechenlands Inseln in der Ägäis offenbar nicht existieren – bzw. nur topografisch, aber nicht politisch.
Ankara und die von der Türkei unterstützte Regierung in Tripolis unterzeichneten am 27. November ein Abkommen zur „Sicherheit, militärischen Zusammenarbeit und Abgrenzung der Einflussbereiche auf See“. Die Übereinkunft solle „türkische Rechte im östlichen Teil des Mittelmeeres schützen“ und dafür sorgen, dass sein Land einen „fairen Anteil der dortigen Ressourcen“ erhalte, sagte Cavusoglu.
Immer wieder provoziert und bedroht Erdogan Griechenland und Zypern, indem er türkische Kampfflugzeuge in den griechischen Luftraum und Schiffe in zypriotische Gewässer eindringen lässt. Er beansprucht vor der Küste Zyperns lagernde – bzw. dort vermutete, noch unentdeckte – Erdgasvorkommen für die Türkei und möchte eine mögliche zukünftige Gaspipeline verhindern, die Ägypten mit Zypern und Griechenland verbinden und ägyptisches und israelisches Erdgas an der Türkei vorbei in die Europäische Union bringen könnte.
Dass die Regierung in Tripolis ein Verbündeter Erdogans ist und mit dem bilateralen Vertrag über die Seegrenzen die Souveränität Griechenlands und Zyperns in Frage stellt, treibt diese beiden Länder in der Libyenfrage in die Arme Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate.
Was die Beziehungen zu Kairo betrifft, kommen die gemeinsamen Interessen Griechenlands, Zyperns und Ägyptens bei den Gasexporten hinzu: Alle drei Länder wollen – in ferner Zukunft – gemeinsam Erdgas in die Europäische Union exportieren, daran wäre dann auch Israel beteiligt. Im Ostmittelmeerkonflikt steht Israel demnach politisch auf der Seite der Griechen – wenn es auch an leidlich guten Beziehungen zu Ankara interessiert sein muss und sich aus einem etwaigen Krieg sicherlich heraushalten würde.
Handfeste Interessen
Das griechische Außenministerium bemüht sich unterdessen, keine schlafenden Hunde zu wecken und stellt die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien nicht in einen politischen, sondern lieber in einen unverfänglich klingenden kulturhistorischen und humanitären Kontext: Die Beziehungen zwischen Griechenland und Syrien seien „historisch sehr herzlich“ gewesen, heißt es auf der Website.
Griechenland beteilige sich „mit aufrichtigem Interesse und Besorgnis an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, eine politische Lösung für das anhaltende Blutvergießen in Syrien zu erreichen, in der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung gibt, die die Interessen des syrischen Volkes und die Stabilität in der Region schützt“. Es habe zudem „ein besonderes Interesse an der griechisch-orthodoxen Gemeinschaft in Syrien – den Gläubigen des Patriarchats von Antiochia –, die die größte christlichen Gemeinde in Syrien ist und ein historisch starkes Band zwischen dem syrischen und dem griechischen Volk“.
Das mag so sein. Doch es gibt auch andere Gründe für das griechische Interesse an Syrien. Zum einen liegt das Land in unmittelbarer Nähe zu Zypern. Dass die Russen vor Ort sind und im syrischen Hafen Tartus eine Marinebasis unterhalten, kann auch nicht schaden, wenn es mal hart auf hart kommt.
Vor allem aber ist Assad ein zuverlässiger Feind Erdogans; es ist aus griechischer Sicht nicht zu befürchten, dass sich daran je etwas ändern wird. Und dass Assad abgewählt wird, kann auch nicht passieren.
