Der künftige Verlauf der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist aufgrund der Unnachgiebigkeit des Iran unklarer denn je. Der Iran spielt auf Zeit, um sein Atomprogramm möglichst weit voranzutreiben und die internationale Gemeinschaft vor schwierige Entscheidungen zu stellen.
Am vergangenen Dienstag erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, dass „uns die 4+1-Mitglieder darüber informiert haben, dass die Wiener Verhandlungen in den kommenden Wochen wieder aufgenommen werden.“
Die iranische Ankündigung erfolgte, als US-Präsident Joe Biden am selben Tag in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte, Teheran am Erwerb einer Atombombe hindern zu wollen, zugleich aber zusagte, dass Washington vollständig zum iranischen Atomabkommen zurückkehren werde, wenn Teheran entsprechende „Gegenleistungen“ erbringe.
Die am vergangenen Mittwoch in New York getätigten Äußerungen des iranischen Außenministers Hussein Amir Abdullahian haben jedoch große Besorgnis über die Absichten Teherans und die Möglichkeit ausgelöst, dass Teheran die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen ausnutzt, um ihren Gehalt zu sabotieren und mehr Zeit zu gewinnen.
„Washington muss wissen, dass es bei der Wiederaufnahme der Wiener Gespräche nicht um den Abschluss eines neuen Abkommens geht, sondern darum, die vollständige und garantierte Rückkehr der Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen im Rahmen des 2015 geschlossenen Abkommens sicherzustellen“, sagte Abdullahian nach Angaben der iranischen Radio- und Fernseh-Nachrichtenagentur während seines Treffens mit dem Außenpolitikchef der Europäischen Union, Josep Borrell.
Abdullahian erklärte, dass „seine Regierung die Bilanz der im Juni Jahres vertagten Atomverhandlungen ernsthaft prüft“. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass Teheran Verhandlungen aufnehmen würde, um die Vereinigten Staaten wieder zur Einhaltung des 2015 unterzeichneten Abkommens zu bewegen, und nicht, um ein solides und verbindliches Abkommen zu erreichen, das das iranische Regime am Erwerb einer Atomwaffe hindert.
Iranische Verzögerungstaktik
Dem Future Center for Advanced Research and Studies zufolge vertritt der Iran eine starrköpfige Position bezüglich der Wiederaufnahme von Verhandlungen und verfolgt einen auf Verzögerung basierenden Ansatz bei der Rückkehr zu Gesprächen, um so seine nuklearen vorantreiben zu können. In einer Analyse, die das Zentrum auf seiner Website veröffentlicht hat, werden drei klare Erscheinungsformen der iranischen Verzögerungspolitik genannt:
- Verzögern: Im vergangenen Juni nutzte der Iran die Präsidentschaftswahlen und die Bildung einer neuen Regierung, um seine Weigerung zu rechtfertigen, zu den Wiener Verhandlungen zurückzukehren.
Obwohl die neue Regierung bereits vor Wochen gebildet wurde, ist Teheran bis heute nicht zu den Verhandlungen zurückgekehrt, und die iranischen Offiziellen sprechen immer noch von ein paar Wochen bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. - Beendigung der Sanktionen: Der iranische Präsident und sein Außenminister fordern von Washington die Aufhebung aller gegen den Iran verhängten Sanktionen als Vorbedingung für Fortschritte bei den Verhandlungen.
Darüber hinaus weigert sich der Iran, alle Themen anzusprechen, die nicht in den Geltungsbereich des Atomabkommens fallen, wie etwa das Raketenprogramm oder die iranische Rolle im Nahen Osten. Washington lehnt diese beiden Bedingungen prinzipiell ab. - Khameneis Unnachgiebigkeit: Die Analyse des Future Centers kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Unnachgiebigkeit der iranischen Position auf die Rolle des Obersten Führers Ali Khamenei zurückzuführen ist, der zu der Überzeugung gelangt ist, dass Washington allein auf diplomatische Lösungen setzt und keine anderen Optionen im Umgang hat.
Außerdem glauben Beobachter, dass der Iran davon profitiert, Zeit zu schinden und seinen Einfluss am Verhandlungstisch weiter auszubauen, indem er zwischenzeitlich die Urananreicherung steigert und den Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde zu seinen Anlagen einschränkt.
Diese Beobachter bestätigen laut der arabischsprachigen amerikanischen Website Al-Hurra TV, dass sich das iranische Atomprogramm in einem äußerst fortgeschrittenen Stadium der Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen befindet, und dass das iranische Regime plant, dadurch mit weiteren Verhandlungsoptionen zu den Gesprächen zurückzukehren.
Erhöhtes Tempo
In der Tat erhöht der Iran das Tempo seines Atomprogramms: so hat er seine Urananreicherung beschleunigt, du besitzt laut dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom 7. September etwa 10 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von 60%. Laut einem weiteren IAEO-Bericht vom 17. August stellt Teheran auch Uranmetall her, das für die Herstellung von Atomwaffen verwendet wird. Beides stellt einen flagranten Verstoß gegen das vor sechs Jahren unterzeichnete Atomabkommen dar.
Doch der Iran gab sich damit nicht zufrieden und setzte am 24. Juni auch noch das Abkommen über die Kontrolle nuklearer Aktivitäten mit der Internationalen Atomenergiebehörde aus. Das bedeutet, dass er den IAEO-Inspektoren nicht mehr erlaubt, das Land zu betreten, um seine Verpflichtungen zu überwachen und zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang erklärte die Nahost-Expertin Rabab Ahmed gegenüber Mena-Watch, dass der Iran die Wiederaufnahme von Verhandlungen hinauszögere, um seine Bestände an angereichertem Uran aufzustocken und die internationale Gemeinschaft so vor zwei Optionen zu stellen: entweder eine Vereinbarung unter iranischen Bedingungen oder der iranische Besitz einer Atomwaffe.
Ahmed fügte hinzu: „Selbst wenn der Iran aufgrund des internationalen Drucks zu den Verhandlungen zurückkehrt, wird er danach streben, die Gespräche inhaltlich zu entleeren, um Zeit zu gewinnen und bei seinem Atomprogramm Tatsachen zu schaffen, um seine Verhandlungsposition gegenüber den anderen Parteien zu stärken.“
Die Optionen Washingtons
Andererseits haben die Vereinigten Staaten kürzlich angedeutet, dass sie nicht für immer am diplomatischen Weg festhalten werden, wenn sich der Iran auch weiterhin gegen eine Rückkehr zu Verhandlungen sträubt.
In diesem Zusammenhang sagte US-Präsident Joe Biden nach seinem Treffen mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett im Weißen Haus im vergangenen Monat, dass Washington bereit sei, sich im Umgang mit der iranischen Nuklearkrise „anderen Optionen zuzuwenden“.
Aus israelischen Berichten, die mit dem Inhalt des Treffens zwischen Biden und Bennett vertraut sind, geht hervor, dass mit der US-Regierung vereinbart wurde, Teheran keinen Zugang zu Atomwaffen zu gewähren und eine Vielzahl von Sabotageaktionen gegen das iranische Atomprogramm durchzuführen .Diese Strategie des „Todes durch tausend Stiche“ zielt darauf ab, das iranische Atomprogramm zu (zer)stören und gleichzeitig die Option einer umfassenden militärischen Konfrontation mit dem Iran zu vermeiden.
Darüber hinaus könnte die US-Regierung auf zusätzliche Sanktionen gegen den Iran zurückgreifen, da der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, am 4. September erklärte, dass Washington einige Notfallpläne vorbereitet habe, darunter die Verhängung neuer Sanktionen gegen das iranische Regime.
Alles deutet also darauf hin, dass Washington in Abstimmung mit Israel wie in Kombination mit dem Instrument der Wirtschaftssanktionen die Option von Sabotageakten in Betracht zieht, um die iranische Bedrohung zu begrenzen.
