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Der Iran verhängt zwölf Todesurteile in einer Woche

Demonstration gegen die Todesstrafe im Iran
Demonstration gegen die Todesstrafe im Iran (© Imago Images / snapshot)

Mit diesem harten Vorgehen gegen regimekritische Demonstranten will die Islamische Republik Iran eine eindeutige Botschaft an ihre Bevölkerung senden.

Omid Reazaee, Die Welt

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Beginn der Proteste wird die Zahl der Opfer weiter steigen, nachdem in der vergangenen Woche eine ungewöhnlich hohe Zahl von Todesurteilen gegen Regimekritiker bekannt gegeben wurde: Am 24. Juni berichtete Hrana, Nachrichtenagentur für Menschenrechte im Iran, der Oberste Gerichtshof habe das Todesurteil gegen drei Demonstranten bestätigt. (…)

Am 27. Juni folgten weitere scharfe Urteile: Der Oberste Richter der Provinz Isfahan, einer der größten Provinzen in Zentraliran, hat verkündet, das Gericht habe acht Personen wegen „Korruption auf Erden“ für schuldig befunden. „Korruption auf Erden“ ist im Strafgesetzbuch der Islamischen Republik mit Hinrichtung zu bestrafen. Im politischen Kontext wird dieser Vorwurf mit „Kriegsführung gegen Gott beziehungsweise gegen das Islamische Regime“ gleichgestellt. Laut dem Obersten Richter von Isfahan wurden die Verurteilten bei den Protesten im Dezember 2017, im Januar 2018 und im November 2019 festgenommen. (…)

[S]elbst für eine auf Gewalt gebaute Herrschaft wie die der Mullahs ist es ungewöhnlich, dass die Justiz innerhalb einer Woche zwölf politische Todesurteile verkündet. Darin steckt offenbar Kalkül. Die Ursache dafür liegt in der Furcht der schiitischen Kleriker begründet: Am 13. Mai sagte der Kommandeur der iranischen Bereitschaftspolizei Hassan Karami der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, seine Truppe sei bereit, künftige Proteste niederzuschlagen. Er habe die volle Unterstützung von ganz oben, so General Karami. (…)

[A]ngesichts der miserablen Lebenssituation im Land, sei es wegen der US-Sanktionen, wegen der teuren regionalen Ambitionen der Mullahs oder wegen deren Inkompetenz, die sich nun abermals in der Corona-Krise zeigt, ist es nicht mehr zu leugnen, dass die Iraner kurz vor dem nächsten Aufstand stehen. Die harten Urteile sind deshalb als eine deutliche Botschaft an die Menschen im Iran gerichtet: Wer sich traut, seine Unzufriedenheit öffentlich Ausdruck zu verleihen, soll mit Konsequenzen rechnen. Gegebenenfalls sogar mit der Todesstrafe.

Zwölf Todesurteile in einer Woche – eine deutliche Botschaft

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