Der Iran, nicht Israel ist für die Nahost-Krise verantwortlich

„In ihrer ersten Sitzung als turnusmäßige Präsidentin des UNO-Sicherheitsrats hat sich US-Botschafterin Nikki Haley bemüht, die Aufmerksamkeit von Israel auf den Iran als jüngstes Ziel harscher Äußerungen der Trump-Administration zu lenken. Leicht hatte sie es dabei nicht. ‚Wenn wir uns ernsthaft über die Konflikte im Nahen Osten unterhalten wollen, müssen wir bei dem Hauptschuldigen, dem Iran, und seiner Partnermiliz, der Hisbollah, beginnen’, erklärte Haley am Donnerstag im Sicherheitsrat. ‚Seit Jahrzehnten haben sie in der ganzen Region Terrorakte begangen.’ In den letzten beiden Wochen hatte Haley die Länder, die der vierteljährlichen öffentlichen Sitzung zur ‚Situation im Nahen Osten, einschließlich der Palästinenserfrage’ beiwohnen, ermutigt, sich mit der Rolle Teherans im Jemen und in Syrien sowie der iranischen Unterstützung der Hisbollah auseinanderzusetzen, Themen, die sie im Zusammenhang mit einem möglichen Frieden im Nahen Osten für wichtiger hält.

Nur wenige Länder schienen Haleys Bemühungen, die Richtung der Diskussion zu ändern, folgen zu wollen. In den ersten Stunden der Debatte wurde der Iran kaum erwähnt. Wir müssten ‚Gerechtigkeit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung und im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates erreichen’, sagte der ägyptische Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die gegenwärtige Lage stelle einen ‚regressiven Status quo’ dar. Der Gesandte Boliviens – das gegenwärtig zu den nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehört – erklärte, allerdings ohne die USA beim Namen zu nennen, der Unfriede im Nahen Osten sei zum Teil durch eine Politik des ‚Regimewechsels’ und ‚Präventivkriegs’ seitens der Weltmächte verursacht worden. Auch er widmete sich dann der israelisch-palästinensischen Frage. Haley unternahm ihre Bemühungen in einer Woche, in der die Trump-Administration nach herben Warnungen an Syrien und Nordkorea auch den Iran scharf kritisierte. Außenminister Rex Tillerson rechnete am Mittwoch scharf mit dem 2015 von den Weltmächten mit der Iranischen Republik geschlossenen Abkommen zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms ab. Es verschiebe nur den Zeitpunkt, zu dem der Iran Atomwaffen besitzen werde und ‚ignoriert vollkommen’ die übrigen Handlungen der Islamischen Republik, so Tillerson.“ (Kambiz Foroohar: „Haley Says Iran, Not Israel, Bears Blame for Middle East Crisis“)