Inzwischen hat es sich bis auf die Seiten deutscher Zeitungen herumgesprochen, dass die neuen Massenproteste im Libanon und Irak sich vehement gegen die Islamische Republik Iran und ihre Einflussnahme in der Region richten.
So schreibt etwa die Zeit: „Die Aversionen gegen die politische Dominanz des Irans der Islamischen Republik (treten) immer offener zutage, je länger die Massenproteste andauern. Millionen Libanesen und Irakern könnte daher am Ende gelingen, was US-Präsident Donald Trump mit seiner Politik des ‚maximalen Drucks‘ bisher nicht vermochte: den regionalen Einfluss des Irans zurückzudrängen, dessen Führung seit Jahren ungeheure Anstrengungen und Geldsummen in seine schiitische Machtachse von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut investiert. Die iranische Führung habe absolut alles zu verlieren, und ‚sie wird alles tun, um ihre Position zu verteidigen‘, urteilte Michael Knights vom Washington Institute.“
Und in der FAZ heißt es: „Jetzt wird das Netz, welches Teheran mit Geduld, Skrupellosigkeit und Raffinesse über die gesamte Region gespannt hat, in zwei zentralen Ländern erschüttert – und das durch Volksaufstände, die vor allem wirtschaftlich motiviert sind. Das kann der autoritären iranischen Führung nicht behagen, die wegen der amerikanischen Sanktionen ihrerseits unter enormem sozioökonomischen Druck steht. Kein Wunder also, dass das Schattenreich der iranischen Revolutionsgarden sowohl im Libanon als auch im Irak zur Konterrevolution bläst.“
In der Tat dürfte sich nämlich das Regime in Teheran nicht mehr so bedroht fühlen, wie seit den Massenprotesten vor zehn Jahren, als in den Städten des Landes Millionen gegen die gefälschte Wiederwahl Mahmoud Ahmedinejads auf die Straßen gingen, und es im Sommer sogar kurz so aussah, als würde die Regierung ins Wanken geraten.
Besonders gefährlich für die Islamische Republik ist diesmal, dass erboste Demonstranten auch und sogar vor allem in den schiitischen Gebieten beider Länder sich so offen gegen Teheran wenden. Ob in Najaf die Bilder des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini heruntergerissen oder in Kerbala das iranische Konsulat belagert wird. Beides sind für Schiiten heilige Städte, in denen der Klerus einen enormen Einfluss ausübt. Und vor diesem irakischen Klerus fürchten sich die Mullahs im Iran ganz besonders, denn traditionell unterstützt er nicht das iranische theokratische Modell.
Ganz offen stellen sich deshalb hohe irakische Kleriker hinter die Demonstrationen und positionieren sich gegen den iranischen Einfluss. Auch wenn sich die einflussreichsten unter ihnen (noch) ein wenig zurückhalten, hat vor allem der irakische Goßayatollah Ali al-Sistani immer eine deutliche Distanz zu Teheran gehalten und jüngst sehr klare Worte gefunden, als er in seiner Freitagspredigt erklärte: „Keine Person oder Gruppe, keine Seite mit einer bestimmten Sichtweise, kein regionaler oder internationaler Akteur darf den Willen des irakischen Volkes beschlagnahmen und ihm seinen eigenen Willen aufzwingen.“ Andere werden inzwischen sogar noch wesentlich deutlicher:
„[Der Kleriker] Hassan al-Moussawi veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel ‚Eine Botschaft an Ali Khamenei‘, der von antiiranischen und gegen die Herrschaft der Rechtsgelehrten gerichteten Aussagen nur so strotzte. Darin forderte er den iranischen Obersten Führer dazu auf, den Irak in Ruhe zu lassen, damit aufzuhören, seinen Reichtum zu plündern und die schiitischen Milizen zu unterstützen. (…)
Der schiitische Mardscha [höchste Bezeichnung schiitischer Religionsgelehrte für das Amt des höchsten Juristen; Anm. Mena Watch] Kamal al-Haidari konzentrierte sich in seiner Erklärung auf die regierenden religiösen Parteien im Irak und auf das beispiellose Ausmaß an Korruption. Er betonte, dass die religiösen Parteien versagt hätten, indem sie die Komplizen der Ausbreitung von Armut, Unterentwicklung, Chaos und bewaffneten Gruppen im Irak gewesen seien. (…) Seine Predigten und Vorträge sind auf YouTube zu finden. Eindeutig widerspricht er dem Establishment in Teheran in vielen Punkten der Rechtsprechung und sogar in der grundlegenden Frage des Imamats.“
Der Konflikt zwischen schiitischen Klerikern, die die von Khomenei errichtete „vilayat al-faqih“ – die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ – unterstützen und ihren Gegnern, der hier offen ausbricht, blickt auf eine lange Geschichte zurück, die sehr viel mit der Entwicklung im Irak der letzten Jahrzehnte zu tun hat. Mit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 konnte sich nämlich erstmalig in der Region, wenn auch dauernd und sehr oft gewaltsam vom Iran gehindert, erneut die traditionsreiche schiitische Schule im Irak erholen, die eine ganz andere politische Ausrichtung als Teheran vertritt. Schon damals fürchtete das Regime im Iran diese Kleriker fast mehr als amerikanische Soldaten im Nachbarland, denn es weiß, dass die größte Bedrohung für seine Fortexistenz von innen und ganz besonders aus den Reihen eben dieser Kleriker kommt.
Über diese Differenzen und ihre Genese erschien in dem von mir mitherausgegeben Buch „Verratene Freiheit – Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westen“ ein längerer Text von Alex Feuerherdt, Lars Leszczensky und mir, der die Hintergründe des aktuellen Konfliktes näher beleuchtet und aus dem ich deshalb ein längeres Zitat teilen möchte:
Blickt man auf die zweite Säule der „Islamischen Republik“, jenen schiitischen Klerus nämlich, der angeblich von Gott beauftragt wurde und dessen Willen umsetzt, so trifft man ebenfalls nur auf Spannungen und Widersprüche; selbst dort gibt es dem vermeintlich verbindenden Element des Islam zum Trotz reichlich Stoff für Konflikte. Längst nämlich handelt es sich im Iran nicht mehr um eine „Diktatur der Ajatollahs“, wie so oft noch behauptet; ganz im Gegenteil stehen neun der elf Großajatollahs in offener Opposition zur Khamenei-Ahmadinedschad-Clique. Dass sich Khomeini 1979 so scheinbar unwidersprochen zum Revolutionsführer erklären konnte und jahrelang seine Interpretation der Schia dominant war, hatte er vor allem auch seinem Widersacher in Bagdad und zeitweiligen Gastgeber im Exil zu verdanken: Saddam Hussein.
Die khomeinistische Deutung der Schia – dass nämlich bis zur Ankunft des Mahdi [des verborgenen zwölften Imams; Anm Mena Watch], die zu beschleunigen sei, Kleriker regieren sollen – ist eher eine Minderheitenmeinung innerhalb des schiitischen Klerus. Dessen maßgebliche Zentren jedoch, die im Irak liegen, waren unter der Diktatur Saddams kalt gestellt; Mitglieder einflussreicher Klerikerfamilien, wie die al-Khois, die al-Hakims oder der Vater des heutigen Klerikalhooligans as-Sadr, litten unter blutiger Repression. Bis ausgerechnet die US-Army die heiligen Stätten der Schiiten im März 2003 von Saddams Diktatur befreite, konnte der khomeinitreue Klerus im Iran deshalb eine Art Deutungshoheit für sich beanspruchen.
Als dann aber, noch unter amerikanischer Besatzungsverwaltung, der persischstämmige Großajatollah Ali al-Sistani zum religiösen Führer in Nadschaf ernannt wurde, brach eine neue Zeit an. Denn Sistani vertritt die so genannte pietistische Strömung innerhalb der Schia, die eine direkte Einflussnahme des Klerus auf die Politik ablehnt (weshalb beispielsweise keine Kleriker in der schiitisch dominierten Regierung im Irak sitzen). Stattdessen sollen Kleriker beraten, moralisches Beispiel sein und darüber wachen, dass die Menschen nicht vom rechten Weg abweichen. Zwar ist auch Sistani ein Reaktionär, wie er im Buche steht – seine Ansichten zur Homosexualität etwa unterscheiden sich kaum von denen der Herrscher in Teheran –, aber die politische Zurückhaltung, die er und die Seinen üben, unterscheidet sich fundamental vom Ansatz Khameneis.
Aus diesem Grund lehnen die pietistischen Schiiten auch das von Khomeini im Iran geschaffene und bis zu seinem Tod selbst bekleidete Amt des Obersten Rechtsgelehrten als politische Institution, in dem religiöse und politische Autorität unter dem Prinzip des „Welajat-e Faqih“ („Der Herrschaft des Rechtsgelehrten“) zusammenfallen, ab. Überhaupt entwickelte sich über die Jahre im Irak eine echte schiitische Alternative zur iranischen Theokratie, die auch für gläubige Iraner annehmbar erscheint: eine Demokratie, in der der Klerus zwar eine wichtige, aber nicht die maßgebliche Rolle spielt.
Inzwischen sympathisieren vor allem viele junge Kleriker in Qom und Maschad, den heiligen Städten der Schia im Iran, offen mit dem „irakischen Modell“. Hierbei handelt es sich um einen grundsätzlichen religiösen Konflikt, der noch dadurch verstärkt wird, dass Khomeinis Nachfolger Ali Khamenei bei seinem Amtsantritt eher als revolutionärer Straßenkämpfer denn als religiöse Autorität bekannt war.
Khamenei hatte lediglich den Rang eines Hujjat-ul-Islam und stand folglich eine Stufe unterhalb eines Ajatollahs, weshalb 1989 die Verfassung geändert und die Bedingung, dass der Oberste Rechtsgelehrte zugleich der politische und religiöse Führer der „Islamischen Republik“ sein muss, gestrichen wurde. Zwar wurde Khamenei anschließend zum Ajatollah befördert; die Ablehnung des schiitischen Klerus gegenüber Khamenei geht allerdings so weit, dass bislang alle Versuche Khameneis scheiterten, einen Posten als Großajatollah zu übernehmen.
Vor diesem Hintergrund wird auch verständlicher, warum der von Khamenei als Präsident bestätigte Ahmadinedschad keine Gratulationen von führenden schiitischen Geistlichen innerhalb des Irans erhielt. Der Unmut führender Vertreter des schiitischen Klerus auf den Präsidenten Ahmadinedschad ist zudem auch auf dessen Behauptungen zurückzuführen, in Kontakt mit dem zwölftem Imam zu stehen. Ahmadinedschad zufolge steht dessen Wiederkehr kurz bevor, und er selbst ist dazu auserwählt, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, etwa, indem er die „Ungläubigen“ aus dem Heiligen Land vertreibt.
Sogar die Vereinigung der theologischen Professoren des Seminars von Qom – eines der bedeutendsten und dem Regime bis dahin verbundenen schiitischen Zentren – bezeichnete Ahmadinedschads Wiederwahl Anfang Juli 2009 als ungültig; zudem kritisierte sie insbesondere Khamenei Ende Juli öffentlich für den brutalen Umgang mit den Demonstranten. Allen voran der Großajatollah Ali Montazeri äußerte sich in Folge wiederholt ausgesprochen kritisch gegenüber Ahmadinedschad und Khamenei.
Montazeri war einst als Nachfolger Khomeinis auserkoren worden, hatte sich mit diesem aber über die Massenhinrichtungen 1988 verworfen und war infolge seiner Kritik an der religiösen Autorität Khameneis sogar unter Hausarrest gestellt worden. Ende Juni letzten Jahres erhob Montazeri den Vorwurf, die Regierung habe die Ideale der „Islamischen Revolution“ verraten. Gegen seinen alten Widersacher Khamenei gerichtet, erließ Montazeri, der weiterhin ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genoss, Mitte Juli gar eine Fatwa, in der er die Gläubigen aufforderte, gegen das ihnen widerfahrende Unrecht zu protestieren. Im August kritisierte er die Schauprozesse des Regimes gegenüber verhafteten Demonstranten und sprach ihnen jegliche religiöse und rechtliche Legitimität ab.
Anlässlich des Al-Quds-Tags am 12. September 2009 schrieb Montazeri einen Brief an alle hohen Geistlichen innerhalb des Iran; darin forderte er sie auf, ihren Einfluss zu nutzen und am Al-Quds-Tag öffentlich gegen das Regime zu protestieren. Daraufhin ließ Khamenei drei Enkel Montazeris verhaften. Anfang Dezember bezeichnete Montazeri die Protestbewegung als „die wahre Vertretung der legitimen Forderungen der Mehrheit der iranischen“, mahnte aber im gleichen Atemzug, keine Gewalt gegenüber dem Regime anzuwenden und es auch nicht mittels allzu eindeutiger Aussagen zu provozieren. Nach Montazeris Tod am 19. Dezember 2009 im Alter von 87 Jahren kam es bei der Trauerfeier in Qom zwei Tage später zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Verstorbenen und denen Ahmadinedschads und Khameneis. (…)
Ebenfalls im Dezember kritisierte Ahmad Qabel – ein Schüler Montazeris, der mittlerweile unter Arrest steht –, dass das politische Staatskonzept der „Islamischen Republik“ in der schiitischen Lehre „nicht nachweisbar“ existiere. Darüber hinaus merkte er an, der Anspruch des Klerus sowohl auf die politische als auch auf die religiöse Herrschaft des Klerus widerspreche islamischem Recht und sei in religiösen Quellen nicht nachweisbar. Es ist offensichtlich, dass große Teile der schiitischen Geistlichen sich der Führung Khameneis allenfalls widerwillig beugen. Die Dynamik der Krise der „Islamischen Republik“ hat also selbst den Klerus erfasst und nachhaltig entzweit.
Darin aber besteht gerade ein Chance: Aufgrund ihrer Geschichte und Organisation – anders als die Sunna verfügt die Schia über recht feste Institutionen, die nicht unmittelbar vom Staat abhängen – zeigen sich häufig schiitische Kleriker modernen Entwicklungen weit aufgeschlossener. Gerade Anhänger der pietistischen Linie, die inzwischen im Irak dominiert, sind sogar offen, über Säkularisierung und eine Trennung von Staat und Kirche zu sprechen.
Noch wichtiger aber ist, dass die herrschende Schicht im Iran es inzwischen geschafft hat, ihre theologische Legitimation weitgehend einzubüßen. Während den meisten Demonstranten in Teheran solche Fragen egal sind, verfolgen noch immer Millionen Iraner genau, wie der Klerus reagiert. Je stärker sich Qom von den Schaltstellen der Macht entfremdet, umso schwieriger wird es für Ahmadinedschad, die Bassidschi und die Revolutionsgarden mit dem Argument zu überzeugen, man sei in göttlichem Auftrag unterwegs. Ohne eine solche Legitimation aber wird es eng, denn auf sie stützt die „Islamische Republik“ sich. Die Absetzbewegungen innerhalb des Klerus, von Teilen des Establishments und auch im Militär machen erst deutlich, wie tief die Krise und wie weit fortgeschritten die revolutionäre Situation ist.
So reagierte das herrschende Racket auch bemerkenswert falsch, als es Anfang Januar 2010 die Ghoba-Moschee in Shiraz schloss, in der Großajatollah Seyyed Ali Mohammad Dastgheib beheimatet ist. Dastgheib ist ein prominenter Unterstützer Mussawis und hatte im September 2009 den Expertenrat, dem er selbst angehört, dafür kritisiert, während der Proteste nach den Wahlen keine Stellung zugunsten der Protestierenden bezogen zu haben. Zudem hinterfragte Dastgheib die Position des Obersten Rechtsgelehrten und nannte Khamenei einen „Verräter“. Es war das erste Mal seit Bestehen der „Islamischen Republik“, dass eine schiitische Moschee geschlossen wurde. (…)
Die dargestellten Brüche innerhalb des iranischen Establishments, die Ausdruck einer existenziellen Krise der „Islamischen Republik“ sind, haben nicht zuletzt insofern eine große Bedeutung, als sie eine von mehreren notwendigen Bedingungen für einen Regime Change sind.
