Ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien steht in dringendem Verdacht, an der Planung eines Anschlags auf eine Veranstaltung von Exiliranern in Paris beteiligt gewesen zu sein. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen Assadollah A. beantragt – der Diplomatenstatus wurde ihm bereits aberkannt, teilte das österreichische Außenministerium Mena Watch auf Anfrage mit. Der deutsche Generalbundesanwalt wirft Assadollah A. unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Verabredung zum Mord vor. Der Beschuldigte sei bereits am 1. Juli 2018 im Landkreis Aschaffenburg aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden, heißt es in einer Presseerklärung.
Der Haftbefehl steht in direktem Zusammenhang mit der Verhaftung eines belgischen Ehepaars iranischer Herkunft: Am 2. Juli hatten die belgischen Behörden gemeldet, dass Amir S., 38 und seine Ehefrau Nasimeh N., 33 im Brüsseler Stadtbezirk Sint-Pieters-Woluwe verhaftet worden seien, als sie im Auto unterwegs waren. Bei ihnen seien 500 Gramm Sprengstoff und ein Zündungsmechanismus gefunden worden. Bei dem Sprengstoff soll es sich um Acetonperoxid handeln, das auch als TATP bekannt ist. Sie sollen einen Anschlag auf ein Treffen des Nationalen Widerstandsrat des Iran – auch bekannt als „Volksmudschaheddin“ – in Paris geplant haben. Die belgischen Behörden hatten zudem mitgeteilt, dass in Deutschland ein – zunächst nicht namentlich genannter – Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien verhaftet worden sei, der an den Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein soll. Dabei handelt es sich offenbar um den besagten Assadollah A.
Wer sind die Volksmudschaheddin?
Die Volksmudschaheddin sind eine 1965 gegründete Organisation, die in ihrer Ideologie Elemente des Islam und des Marxismus kombiniert. Unmittelbar nach der „Islamischen Revolution“ von 1979 führten die Volksmudschaheddin im Iran einen Guerillakrieg gegen das Khomeiniregime und verübten einige Anschläge. Das Khomeiniregime ging mit harter Hand gegen jeden vor, der im Verdacht stand, mit der Organisation zu sympathisieren und schaltete sie im Iran als politische Kraft aus. In Europa und vor allem in Frankreich haben die Volksmudschaheddin jedoch großen Rückhalt unter einem Teil der Exiliraner. Dank ihrer guten Kontakte in die Heimat waren sie es, die 2002 die ersten Informationen über das iranische Atomwaffenprogramm ans Licht brachten.
Der Anschlag, an dessen Planung der verhaftete iranische Diplomat beteiligt gewesen sein soll, sollte sich gegen ein Treffen von 25.000 Mitgliedern der Volksmudschaheddin in der Nähe von Paris richten. Die Bundesanwaltschaft meldet:
„Assadollah A. soll im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt haben, einen Sprengstoffanschlag auf die jährliche ‚Große Versammlung‘ der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) zu verüben. Dazu soll der Beschuldigte dem Ehepaar Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Am Tag des geplanten Sprengstoffenschlages haben belgische Sicherheitsbehörden das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festgenommen und die Sprengvorrichtung sichergestellt.
Der Beschuldigte Assadollah A. war seit 2014 als 3. Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Nach den vorliegenden Erkenntnissen war er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums ‚MOIS (Ministry of Intelligence and Security)‘. Zu den Aufgaben des ‚MOIS‘ gehört in erster Linie die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans.
Der Beschuldigte sei am 9. Juli 2018 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der dem Beschuldigten deutschen Ermittlungen und der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs stünden „der beantragten Auslieferung des Beschuldigten an die belgischen Strafverfolgungsbehörden nicht entgegen“, heißt es weiter.
„Die Terroristen des Mullahregimes in Belgien haben diesen Anschlag zusammen mit den Diplomatenterroristen geplant“, schreibt der Nationale Widerstandsrat. Wie zu erwarten, streitet der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif alles ab. Es handle sich um ein „düsteres Komplott unter falscher Flagge“, schrieb er auf Twitter: „Wie bequem: Just zu der Zeit, wo wir uns auf Staatsbesuch nach Europa begeben, wird eine angebliche iranische Operation entdeckt und deren ‚Drahtzieher’ verhaftet. Der Iran verurteilt unzweideutig jegliche Gewalt und jeglichen Terror überall und ist bereit, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um das düstere Komplott unter falscher Flagge aufzudecken.“
Die Beteuerung, das iranische Regime verabscheue Gewalt und Terror, kam wenige Tage bevor General Hossein Salami, der stellvertretende Führer der iranischen Revolutionsgarden, damit prahlte, dass die vom Iran gelenkte libanesische Terrororganisation Hisbollah 100.000 Raketen auf Israel gerichtet habe und die „Islamische Armee in Syrien“ auf den Befehl warte, das „bösartige [israelische] Regime zu vernichten“. „Wir schaffen eine Macht im Libanon, weil wir den Feind mit all unserer Kraft bekämpfen wollen. Die Hisbollah verfügt über eine so gewaltige Macht am Boden, dass sie allein das zionistische Regime brechen kann. Das zionistische Regime verfügt über keine strategische Tiefe zu seiner Verteidigung.“
Iran verübt Mordanschläge im Ausland
Der vereitelte Terroranschlag auf Exiliraner in Paris fügt sich in die jahrzehntelange Geschichte von Morden an iranischen Oppositionellen im Ausland. Dass es dieses Mordprogramm gibt, hat das iranische Regime selbst als erstes bekannt gemacht. Ziel sei es, „die Verderber auf Erden zu vernichten“, sagte Khomeinis Gefolgsmann Ajatollah Khalkhali, religiöser Richter und Präsident des Revolutionstribunals, der iranischen Zeitung Kayan am 14. Mai 1979 in einem Interview. Diejenigen, die den Iran nach der Revolution verlassen hätten, seien „als wahre Verbrecher zu betrachten“, die „die Todesstrafe“ verdient hätten. Im Dezember 1979 wurde Mustapha Chafik, Mitglied der kaiserlichen iranischen Familie, in seiner Wohnung in Paris ermordet.
International Schlagzeilen machte 1989 Ajatollah Khomeinis Fatwa zur Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie, die noch immer gültig ist.
Dieser Tage jähren sich zudem die Wiener Kurdenmorde. Am 13. Juli 1989 wurden in einer Wiener Privatwohnung in der Linken Bahngasse 5 der Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul bei einem Geheimtreffen mit Emissären der Teheraner Führung ermordet. Die Tatverdächtigen tauchten in der iranischen Botschaft unter und konnten nach Interventionen der iranischen Regierung unbehelligt ausreisen; einer von ihnen wurde sogar unter Polizeischutz zum Schwechater Flughafen geleitet. Schon damals einer der höchsten Funktionäre im iranischen „Sicherheits“- und Militärapparat: Hassan Rouhani.
Bald darauf folgte das Mykonos-Attentat in Berlin 1992, ein Mordanschlag auf vier iranisch-kurdische Exilpolitiker. Das iranische „Komitee für Sonderangelegenheiten“, bestehend aus den ranghöchsten Mitgliedern des Mullah-Regimes, koordinierte die Terrorakte im Ausland. Das Komitee unterstand dem obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, der gemeinsam mit Präsident Rafsanjani den Mord befahl; Geheimdienstminister Ali Fallahian wurde mit der Umsetzung betraut. Fallahian ist gegenwärtig Mitglied des einflussreichen Expertenrats. Anders als die Mörder von Wien wurden die Täter in Berlin vor Gericht gestellt. Das Das Berliner Kammergericht wies zudem die Täterschaft des iranischen Regimes nach. Wie es im Urteil heißt, ist
„durch das Ergebnis der Beweiserhebungen offenbar geworden, dass iranische Machthaber terroristische Anschläge im Ausland nicht nur billigen und ihren Tätern unverständlicherweise Ehrungen zukommen lassen, sondern dass sie selbst solche Anschläge gegen Menschen ins Werk setzen, die ihnen allein wegen der politischen Einstellung missliebig geworden sind. Ihre politischen Gegner lassen sie um der reinen Machterhaltung willen liquidieren.“
Im Iran herrscht immer noch dasselbe Regime, das zum großen Teil aus denselben Personen besteht wie damals und dass dieselbe terroristische Politik verfolgt, zu der Morde im Ausland ebenso gehören wie zu Khomeinis Zeit. Einige bekanntgewordene Beispiele:
- Am 16. Januar 1987 wurde der Iraner Ali Akbar Mohammadi in Hamburg vor dem Kindergarten seiner vierjährigen Tochter erschossen. Das Bundeskriminalamt vermutete einen politischen Hintergrund. Mohammadi war fünf Monate zuvor mit dem Flugzeug von Ajatollah Rafsandschanis – der damals Parlamentspräsident war und als zweiter Mann im Staat nach Ajatollah Khomeini galt – nach Bagdad geflohen und hatte sich von dort aus nach Hamburg abgesetzt.
- Am 6. August 1992 wurde der iranische Sänger und Regimekritiker Freydoun Farokhzad in seiner Wohnung in Bonn ermordet. In seinem Mund, so der Polizeibericht, steckte ein „längeres Küchenmesser“, im rechten Schulterblatt ein Stilett. Kurz vor seinem Tod hatte der offen homosexuelle Künstler gesagt: „Wenn ich Euch aber erzählen würde, welche Mullahs es mit mir hatten, dann würden Euch die Augen aufgehen.“
- Im April 2017 wurde Said Karimian, der Chef des aus dem Ausland betriebenen Satellitenfernsehsenders GEM TV, in der Türkei ermordet, nachdem er zuvor von einem iranischen Richter in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war.
Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass das iranische Regime über ein Jahr lang den deutschen SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe ausspioniert hat. Robbe war von 2010 bis 2015 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Frankfurter Rundschau schrieb:
„Der inzwischen verurteilte Spion ist ein 31 Jahre alter Mann mit pakistanischem Pass. Er beschattete den Ex-Wehrbeauftragten, SPD-Politiker und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Im Besitz des Mannes fand man Hunderte Fotos von Robbe, Karten, auf denen dessen Wege zu Institutionen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem Bundestag oder dem Willy-Brandt-Haus eingezeichnet waren sowie Power-Point-Präsentationen zu Robbes Person im Umfang von mehreren hundert Seiten. Robbe selbst fiel der Spion nie auf.“
Robbe vermutete, dass der Iran ihn entweder entführen oder ermorden wollte.
Wie dieser Tage bekannt wurde, prüft die deutsche Bundesregierung derzeit, wie man am besten 1,6 Tonnen Bargeld (300 Millionen Euro) von Hamburg nach Teheran bringen kann. Am 6. Juli trafen sich zudem die Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russland und des Iran. Das Nachrichtenmagazin Focus meldet: „Im Vordergrund stand das beidseitige Bemühen, den europäisch-iranischen Handel vor den negativen Auswirkungen der neuen USA Sanktionen gegen Iran zu schützen.“
