Von Florian Markl
Auszüge aus diesem Material waren es, die Israels Premier Benjamin Netanjahu im April der Weltöffentlichkeit präsentierte, um zu belegen, wie das iranische Regime in der Vergangenheit systematisch log, um seine klandestinen Nuklear-Aktivitäten zu verschleiern. Die New York Times, die unlängst Einsicht in einen Teil des iranischen Archivs erhielt, kommt zu einem klaren Schluss, der die Kernaussagen Netanjahus bestätigt: Nicht nur hat der Iran ein Atomwaffenprogramm betrieben – „Die Papiere zeigen, dass diese Leute an Atomwaffen arbeiteten“, resümiert ein früherer Inspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde –, sondern dieses war „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umfangreicher, ausgereifter und besser organisiert“ als allgemein angenommen worden war.
Die Verteidiger des im Juli 2015 vereinbarten Atomabkommens mit dem iranischen Regime versuchten im Anschluss an Netanjahus Präsentation freilich den genau gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Von der EU-Außenbeauftragten Mogherini über ehemalige Mitarbeiter der Obama-Regierung bis zu den zahllosen journalistischen Claqueuren des Wiener Nukleardeals war allerorten zu hören, das brisante iranische Archivmaterial beinhalte nichts Neues, die Informationen seien schon längstens bekannt und Netanjahus Auftritt nichts als eine reine PR-Show gewesen. Mit anderen Worten: Genau diejenigen, die jahrelang behauptet hatten, es gebe überhaupt keine Belege für eine militärische Komponente des iranischen Atomprogramms – und Kritiker der iranischen Atomwaffenbestrebungen als Kriegstreiber diffamierten –, gaben sich völlig unbeeindruckt, als ihre „Inkompetenz, (ihr) Versagen und (ihre) Unehrlichkeit sowie (der) Ernst der vom Iran ausgehenden Bedrohung, bei deren Entschärfung sie so elend gescheitert sind“, offenkundig gemacht worden waren. Anstatt wenigstens ein bisschen beschämt zu sein, machten sie sich die Worte der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright zu eigen, die einmal gleichermaßen denkwürdig wie knapp bemerkte: „Sorry guys, no gold.“
Dasselbe Verhaltensmuster setzt sich ungebrochen fort, wenn hiesige Medien mit einiger Verzögerung dieser Tage den Bericht der New York Times aufgreifen. „Geheimdokumente sagen nichts über Atomdeal aus“, stellte etwa die Presse in einer Überschrift gestern kategorisch fest – und verfehlte damit den entscheidenden Punkt. Denn bereits im ersten Absatz des Vorworts des Joint Comprehensive Plan of Action, wie der Atomdeal offiziell heißt, ist zu lesen: „Der Iran beteuert nochmals, dass der Iran unter keinen Umständen jemals Atomwaffen anstreben, entwickeln oder sich beschaffen wird.“ Buchstäblich am Beginn des Abkommens steht also eine glatte Lüge.
Das lässt allerdings nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder Mogherini, Kerry & Co., die den Deal mit Zähnen und Klauen zu verteidigen versuchen, wussten es damals wirklich nicht besser und fielen einfach auf die iranischen Beteuerungen herein – dann hätte man sie nie mit Verhandlungen über ein so im wahrsten Sinne des Wortes explosives Thema betrauen und ein so schlechtes Abkommen aushandeln lassen sollen. Oder sie sagen heute die Unwahrheit über ihren damaligen Wissensstand – was unter Beweis stellen würde, dass es nicht erst Donald Trump bedurfte, um die Lüge zum akzeptierten Mittel westlicher Politik zu machen und die Empörung über dessen lockeres Verhältnis zur Wahrheit bestenfalls als billige Heuchelei demaskiert.
