Während die Welt mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine beschäftigt ist, weitet der Iran seine politische Einflussnahme im Nahen Osten aus.
Khaled Abu Toameh
Die iranischen Mullahs mischen sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder ein, insbesondere im Irak, im Libanon, dem Jemen und in Syrien. Dies geschieht, während die US-Regierung und andere westliche Mächte sich weiterhin der Illusion hingeben, dass ein Nachgeben gegenüber den iranischen Machthabern und die Unterzeichnung eines neuen Atomabkommens dem Nahen Osten und dem Rest der Welt Sicherheit und Stabilität bringen werde.
Das Ziel der iranischen Mullahs ist es, ihre Kontrolle über so viele Länder wie möglich auszuweiten, indem sie ihre terroristischen Stellvertreter einsetzen, darunter die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen.
Vernichtung Israels
Die Bemühungen der Mullahs beschränken sich jedoch nicht nur auf den Einsatz von militärischer Gewalt und Terrorismus in den genannten arabischen Ländern. Die iranischen Herrscher sind auch bestrebt, ihren politischen Einfluss in diesen Ländern zu vergrößern. Ihr Ziel ist es, den Iran zu einer Supermacht und einem wichtigen Akteur im Nahen Osten zu machen, während der Einfluss der USA in der Region zu schwinden scheint.
Die iranischen Mullahs und ihre Verbündeten wollen auch dafür sorgen, dass keine Araber oder Muslime mehr Frieden mit Israel schließen werden. Dabei sind die Machthaber in Teheran aber nicht nur gegen einen Frieden mit Israel. Sie und ihre Stellvertreter haben wiederholt erklärt, dass ihr eigentliches Ziel darin besteht, Israel zu vernichten.
Derzeit haben die Mullahs allen Grund, zufrieden zu sein. Ihre Bemühungen, weitere arabische Unterzeichnungen von Friedensabkommen mit Israel zu verhindern, waren erfolgreich, nachdem das irakische Parlament für ein Gesetz gestimmt hat, das die Normalisierung der Beziehungen zum »zionistischen Gebilde« unter Strafe stellt und mit der Todesstrafe bedroht.
Das Gesetz ist ein großes Geschenk an den Iran und seine Verbündeten im Irak. Auf der anderen Seite ist es ein schwerer Schlag für jene Iraker und Araber, die Frieden mit Israel schließen wollen, aber nun Angst vor dem Iran und seinen Marionetten haben.
»Das irakische Abgeordnetenhaus stimmte während seiner heutigen Sitzung über ein vorgeschlagenes Gesetz ab, das die Normalisierung mit der zionistischen Entität unter Strafe stellt«, teilte die Medienabteilung des Parlaments in einer Erklärung mit. Das neue Gesetz sieht Strafen bis hin zu lebenslänglicher oder zeitweiliger Haft vor und zielt laut seinem ersten Artikel darauf ab, »die Aufnahme diplomatischer, politischer, militärischer, wirtschaftlicher, kultureller oder sonstiger Beziehungen mit dem zionistischen Gebilde zu verhindern«.
Mit anderen Worten sagt die irakische Regierung also: »Wir werden jeden Iraker töten, der es wagt, sich auf irgendeine Form der Normalisierung mit israelischen Juden einzulassen.« Diese Warnung hat die iranische Führung natürlich gefreut. So lobte der Iran das Gesetz und bezeichnete es als »Quelle des Stolzes« und als Zeichen für die »tapfere« Haltung des irakischen Volkes.
Zufriedene Palästinenser
Es überrascht nicht, dass auch die Palästinenser die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das irakische Parlament sofort freudig aufgenommen haben, da sie schon immer unter den Ersten waren, die jeden Araber verurteilten, der mit Israel Beziehungen unterhält oder mit ihm Frieden schließen will.
Rouhi Fattouh, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats, des gesetzgebenden Organs der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte in einer Erklärung, dass die »ehrenwerte Position« des Irak nicht befremdlich sei, da das Land historisch für seine politische und wirtschaftliche Unterstützung des palästinensischen Volkes bekannt sei.
Fattouh rief die arabischen und islamischen Parlamente auf, dem Beispiel der Entscheidung des Iraks zu folgen, die Normalisierung mit Israel zu kriminalisieren, das, wie er erklärte, die »abscheulichsten Verbrechen« gegen das palästinensische Volk und seine islamischen und christlichen Gebiete und Heiligtümer begehe.
Es ist erwähnenswert, dass Fattouh ein hoher Beamter der PLO ist, jener Organisation, die 1993 bis 1995 die Osloer Abkommen mit Israel unterzeichnete. Der ehemalige PLO-Führer Jassir Arafat sandte damals einen Brief an den israelischen Premierminister Yitzhak Rabin, in dem er erklärte, dass die Organisation das Existenzrecht Israels anerkenne.
Fattouh ist demnach ein Heuchler, denn sein Widerstand gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel steht in krassem Gegensatz zu den Osloer Verträgen zwischen der PLO und Israel. Seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens haben die PLO-Führer, einschließlich Mahmud Abbas, fast täglich mit Israelis Gespräche geführt und mit ihnen Geschäfte gemacht.
Innerirakische Kritik
Während der Iran und die Palästinenser, einschließlich der Hamas, das neue Gesetz feierten, erklärten einige irakische Schriftsteller und Journalisten, das Gesetz sei kontraproduktiv und diene nur den Interessen des Iran. Einige warnten sogar davor, die wahre Absicht des Iran bestehe darin, den Irak zu zerstören und zu isolieren.
»Hinter diesem Gesetz steht der iranische Wunsch, den Irak von der Welt zu isolieren, was die Iraker nicht brauchen«, schrieb der irakische Autor Farouk Yusef, der sagte, die Mehrheit der Iraker habe erkannt, dass der Iran eine größere Gefahr für ihre Existenz darstelle als Israel. Die Iraker hätten lieber ein Gesetz gesehen, das die Arbeit für den Iran unter Strafe stellt, weil sie nicht so enden wollen wie der Libanon, der von der Hisbollah zerstört wurde.
Nach Ansicht von Yusef verliert der Irak seine Souveränität, während seine Politiker mit einem Boykott Israels drohen, das sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iraks einmischt. »Dieses Spiel ist Teil einer irakischen Katastrophe«, beklagte er.
Der irakische Journalist Hamid Al-Kifaey warnte außerdem davor, dass das neue Gesetz den Irak vom Rest der Welt isolieren und ihn nur einem einzigen Land unterordnen würde – dem Iran. Al-Kifaey wies darauf hin, dass auch der Iran in der Vergangenheit mit Israel zusammengearbeitet, Waffen gekauft und während des iranisch-irakischen Kriegs militärische Informationen mit Israel ausgetauscht habe.
»Die iranisch-israelische Zusammenarbeit war allgemein bekannt, obwohl sie nicht öffentlich war«. schreib er und fügte hinzu: »Jeder, der die Aufzeichnungen der 1980er Jahre überprüft, erfährt von direkten Transaktionen zwischen dem Iran und Israel, von denen die wichtigsten Waffenverkäufe der USA sind, die sich auf zwei Milliarden Dollar pro Jahr beliefen.«
Al-Kifaey schreibt, es sei an der Zeit, dass das irakische Volk eine klare Haltung gegenüber den mit dem Iran verbundenen politischen Kräften einnehme, »die versuchen, sie in die Irre zu führen, mit ihren Gefühlen zu spielen und ihre Interessen im Namen von Prinzipien, Ehre, Patriotismus und Religion zu verfälschen«. Er wies darauf hin, dass die Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Irak und Israel ohnehin nicht auf dem Tisch liege, was Fragen über den Zeitpunkt des Gesetzes aufwerfe.
Gegen die Verfassung
Der irakische Autor und politische Analyst Akeel Abbas stellte fest, dass die derzeitige Fassung des Gesetzes sogar »jeden kriminalisieren könnte, der ein Buch eines israelischen Autors liest, das sich mit dem Konflikt beschäftigt«. Er äußerte die Befürchtung, das Gesetz könne dazu benutzt werden, politische Gegner ins Visier zu nehmen, die gegen die Korruption der herrschenden Elite in Bagdad protestiert haben. Die Anti-Korruptions-Aktivisten wurden von der Regierung oft beschuldigt, »Agenten Israels« zu sein.
Auf diese Weise versuchen arabische Diktaturen regelmäßig, die Opposition oder jeden, der sich gegen Korruption und eine schlechte Regierungsführung ausspricht, zu diskreditieren: indem sie die Kritiker beschuldigen, israelische oder amerikanische Spione und Verräter zu sein. Abbas beklagte, das Gesetz stelle »eine Verletzung des Rechts der irakischen Bürger dar, zu denken, zu lesen und Ideen zu äußern«.
In einem anderen Artikel erklärte Abbas, dass das Gesetz »der Tyrannei im Irak Tür und Tor öffnet [und] radikal und ausdrücklich gegen zwei der Grundprinzipien verstößt, die in der irakischen Verfassung festgelegt sind und es verbieten, ein Gesetz zu erlassen, das den Grundsätzen der Demokratie und den grundlegenden Rechten und Freiheiten widerspricht«. Abbas warnte auch, dass das Gesetz »unschuldigen Irakern mehr Unrecht zufügen und zu mehr ethnischen Spannungen im Land führen wird«.
Der Rechtsexperte Maitham Handal äußerte ebenfalls die Befürchtung, das neue Gesetz könne als »Maulkorb« für Kritiker missbraucht und als Waffe gegen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen politische Gegner eingesetzt werden.
Zielstrebiger Iran
Das irakische Gesetz ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich der Iran und seine Verbündeten stark und selbstbewusst genug fühlen, um ihre bösartigen und expansionistischen Pläne im Nahen Osten fortzusetzen, während die USA und andere westliche Mächte weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den iranischen Mullahs über ein neues Atomabkommen wieder aufzunehmen.
Und während Russland Tausende von Soldaten bei dem Versuch, die Ukraine zu übernehmen, verloren hat, hat der Iran, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, still und leise das Vakuum gefüllt, das der Rückzug der Russen in Syrien hinterlassen hat.
Der Iran wartet nicht, bis er im Besitz von Atomwaffen ist, um mit seinen strategischen Plänen fortzufahren. Stattdessen überzeiht er andere muslimische Nationen mit seiner Aggression, die für diese staaten existenzbedrohend ist . Wollen die US-Regierung von Joe Biden und die internationale Gemeinschaft bei der Zerstörung Israels und der Golfstaaten einfach zusehen?
Khaled Abu Toameh ist preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist. Der Artikel erschien ursprünglich beim Gatestone Institute. Übersetzung durch Audiatur Online und leicht überarbeitet durch Mena-Watch.
