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Der Irak zwischen Chaos und einer vom iranischen Einfluss unabhängigen Regierung

Wie wird es nach den Wahlen im Irak weitergehen?
Wie wird es nach den Wahlen im Irak weitergehen? (© Imago Images / KyodoNews)

Am 10. Oktober dieses Jahres wählten die Iraker zum fünften Mal seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 ein neues Parlament. Die Ergebnisse unterscheiden sich deutlich von früheren Wahlgängen, spiegeln große Veränderungen in der öffentlichen Meinung wider und machen die politische Szenerie noch komplizierter.

Die aktuellen Wahlen wurden ein Jahr früher als geplant abgehalten, nachdem es vor zwei Jahren im Irak zu massiven Protesten gegen das politische System und die iranische Einmischung gekommen war, die zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi und zur Änderung des Wahlgesetzes führten.

Daher wurden die fünften Parlamentswahlen nach einem neuen Wahlgesetz abgehalten, das mit insgesamt 83 Wahlbezirken deutlich mehr solcher Einheiten zuließ als bei vergangenen Wahlen, bei denen das Land wie etwa 2018 nur in 18 Wahlbezirke aufgeteilt war.

Laut den Statistiken der Hohen Wahlkommission traten 21 Koalitionen, 267 Parteien und 3.200 Kandidaten, darunter etwa 900 Frauen, zu den Wahlen an, während 43% der 23 Millionen wahlberechtigten Iraker an der Abstimmung teilnahmen.

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Wahlergebnisse

Entgegen den Erwartungen erlitten die traditionellen Parteien und die Parteien der vom Iran unterstützten bewaffneten schiitischen Gruppierungen – teils herbe – Verluste.

Der Block des schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr hingegen gewann Stimmen hinzu und liegt mit 73 Sitzen an der Spitze, was einem Zuwachs von 19 Sitzen gegenüber den Wahlen von 2018 (54 Sitze) entspricht. Die schiitische „Rechtsstaat“-Koalition konnte ihren Anteil auf 34 Sitze gegenüber 25 Sitzen im vorherigen Parlament erhöhen.

Die schiitische Koalition „Nationale Staatskräfte“ unter der Führung von Ammar al-Hakim, dem Chef der „Bewegung der Weisheit“, die mit dem Bündnis „Sieg“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi verbündet ist, verzeichnete den größten Rückgang unter den schiitischen Listen und Bündnissen. Sie erlangte nur vier Sitzen gegenüber 40 bei den Wahlen davor.

Das Bündnis „Al-Fateh und Al-Binaa“, das von Hadi al-Amiri, dem vom Iran unterstützten Anführer der „Volksmobilisierungskräfte“, angeführt wird, fiel auf 17 Sitze zurück, nachdem es bei den Wahlen 2018 mit 48 Sitzen den zweiten Platz belegt hatte.

Die sunnitische „Fortschrittspartei“ von Parlamentspräsident Muhammad al-Halbousi gewann 37 Sitze, während die „Demokratische Partei Kurdistans“ (die die Region Kurdistan vertritt) 32 Sitze errang.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten offiziellen Ergebnisse gaben einige der politischen Kräfte bekannt, dass sie die Ergebnisse nicht anerkennen, da sie sie für „gefälscht“ und „manipuliert“ halten. Sie beschuldigten die Regierung von Premierminister Mustafa Al-Kazemi sowie „ausländische Parteien“, darunter die Vereinigten Staaten, die Ergebnisse gefälscht zu haben. Darüber hinaus drohten die vom Iran unterstützten bewaffneten Milizen damit, gegen die Wahlergebnisse zu den Waffen zu greifen.

Zukunftsszenarien

Da keine der Parteien oder Koalition über eine absolute Mehrheit im neuen Parlament verfügt, ist die politische Szenerie nach den Parlamentswahlen noch komplizierter geworden, und es ist zu erwarten, dass der Verhandlungsweg zur Bildung der nächsten Regierung und damit zur Bestimmung des neuen Premierministers steinig werden wird.

Nach Ansicht des irakischen Wissenschaftlers Harith Hassan vom Carnegie Endowment for Research gibt es zwei mögliche Szenarien für die nächste Phase.

Das erste wäre die Wiederbelebung des schiitischen Bündnisses. Dazu müssten die schiitischen Parteien es aber nicht nur schaffen, Muqtada al-Sadr zu überzeugen oder zu zwingen, eine neue Formel zur Teilung der Macht zu akzeptieren, mit einem einvernehmlichen Kandidaten für das Amt des Premierministers.

Sie müssten ihm auch eine Einigung über die Zukunft und Struktur der schiitischen Milizen von den „Volksmobilisierungskräften“ (PMF) abringen. Der Weg zu einer solchen Einigung sei jedoch extrem kompliziert, da Al-Sadr den Besitz von Waffen durch die PMF ablehnt.

Das zweite Szenario bestehe in der Bildung eines Mehrheitsbündnisses, das konfessionsübergreifend ist, wie Hassan sagt: „Dieses Szenario ist möglich, es sei denn, al-Sadr unterwirft sich dem Druck seiner schiitischen Rivalen.“

Bei der Bildung eines solchen Mehrheitsbündnisses könnt sich Al-Sadr „auf den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans, Massoud Barzani, den Führer des sunnitischen ‚Fortschritt‘ Muhammad al-Halbousi und die kleineren Parteien zubewegen, um schließlich so zur Bildung einer Regierung zu gelangen.“

Hassan ist der Ansicht, dass beide Szenarien die Möglichkeit einer „Eskalation bis hin zu bewaffneten Konflikten und Chaos“ in einem Land nicht ausschließen, in dem die meisten Parteien einen militärischen Flügel haben und einige von ihnen die Wahlergebnisse ablehnen, insbesondere die Parteien, die die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen vertreten.

In einer Analyse des Future Center for Research heißt es, dass die Lage im Irak noch komplizierter werden könnte, wenn die Parteien, die über einen militärischen Arm verfügen, die Wahlergebnisse auch weiterhin ablehnen, was das Land in eine bewaffnete Auseinandersetzung stürzen könnte statt zu politischen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung zu führen.

Der Irak ist nicht Libanon

Theoretisch scheint sich der Irak vom Libanon zu unterscheiden, wie der Forscher Nidal Mansour sagt: „Anders als im Fall der Hisbollah in Beirut, ist die militärische Kontrolle der dem Iran treu ergebenenen schiitischen Kräfte über den Irak und über die politische Szenerie in Bagdad nur schwer einzuschätzen, auch wenn die Mobilisierungstruppe des Volkes etwa 170.000 Soldaten umfasst, die Teil der irakischen Streitkräfte geworden sind.“

Mansour fuhr fort: „Viele Faktoren sorgen für Abschreckung und schaffen ein Gleichgewicht der Kräfte. Die Schiiten im Irak sind kein einheitlicher pro-iranischer Block wie die libanesische Hisbollah ihn darstellt. Das Bündnis von Muqtada al-Sadr will eine religiöse Autorität schaffen, die sich von der Autorität des velayat-e faqih (Herrschaft der Rechtsgelehrten) im Iran völlig unterscheidet und eher der arabischen Identität zugeneigt ist.“

„Ein weiteres Element, das für ein Gleichgewicht der Kräfte und für Abschreckung im Irak sorgt“ sei laut Mansour „die Tatsache, dass die meisten politischen Blöcke über bewaffnete Milizen verfügen, darunter auch die Allianz von Muqtada al-Sadr. Die Milizen der Volksmobilisierung und ihre Organisationen mögen als die am besten bewaffneten und organisierten gelten, aber sie sind in dieser Hinsicht nicht einzigartig.“

Wichtig sei in dem Zusammenhag, „dass eine mögliche bewaffnete Auseinandersetzung auch durch den Konflikt zwischen den schiitischen Fraktionen angeheizt werden würde, was schließlich zum Ende des iranischen Einflusses im Irak führen und das Image des Irans als schützende Hand über allen Schiiten zunichte machen könnte.“

Mansour geht davon aus, dass die komplexe politische Szenerie zu einer Regierung führen wird, die über einen größeren Spielraum und eine größere Unabhängigkeit gegenüber äußeren Einflüssen – insbesondere dem Iran – verfügt, weil sie sich auf eine konfessionsübergreifende nationale Allianz stützt, zu der auch die Allianz von Muqtada al-Sadr, die Demokratische Partei Kurdistans und die Fortschrittspartei gehören.

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