Zuvor hatte die israelische Zeitung Haaretz behauptet, der Internationale Strafgerichtshof bereite fünf weitere Haftbefehle gegen Israel vor, halte das wegen der US-Sanktionen aber geheim.
Der Internationale Strafgerichtshof wies am Sonntag einen israelischen Bericht zurück, wonach er plane, fünf Haftbefehle gegen israelische Politiker und Militärgeneräle wegen der Regierungspolitik sowie mutmaßlicher »Siedlergewalt« im Westjordanland zu erlassen. Das Gericht »bestreitet die Ausstellung neuer Haftbefehle im Zusammenhang mit der Lage im Staat Palästina«, zitierte Reuters die IStGH-Sprecherin Oriane Maillet.
Die israelische Zeitung Haaretz hatte am Sonntag zuvor berichtet, dass das in Den Haag ansässige Gericht die Ausstellung geheimer Haftbefehle in Erwägung ziehe. Diese würden gegen Finanzminister Bezalel Smotrich, den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, die Ministerin für Siedlungen und nationale Missionen Orit Strook sowie zwei namentlich nicht genannte Offiziere der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erlassen werden.
Sanktionen
Im Jahr 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant im Kontext des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen, der durch den Einmarsch der Terroristen in den Süden Israels am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Kürzlich erklärte der IStGH-Chefanakläger Karim Khan, er habe keine Belege für einen israelischen Genozid in Gaza gefunden. Die Anklage seiner Behörde gegen Netanjahu und Gallant lautet auf Kriegsverbrechen wie das Aushungern von Zivilisten.
Nach der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump verhängte Washington am 6. Februar 2025 Sanktionen gegen vier Richter des IStGH, weil diese Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete der USA durchgeführt hatten. Der Bericht von Haaretz führte die amerikanischen Sanktionen als Grund für die Geheimhaltung der angeblichen Ausstellung der Haftbefehle durch den IStGH an.
