Die Demokratischen Sozialisten von Amerika veröffentlichten nach dem Waffenstillstand Israels mit der Hamas eine Erklärung, die auf die Zerstörung des jüdischen Staates hinausläuft.
Die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) veröffentlichten am Montag eine sich kämpferisch gebende Erklärung zu Israel und gelobten, trotz des Waffenstillstands mit der Hamas weiterhin für die Isolierung des jüdischen Staates zu einzutreten. Das von den USA vermittelte Abkommen sei das »Ende der verschärften Phase des Völkermords«, werde aber »Israels Angriff auf das palästinensische Volk oder den Diebstahl und die Besetzung palästinensischer Gebiete nicht beenden«, schrieb die DSA in ihrem Papier.
Im US-Repräsentantenhaus gibt es drei Mitglieder, die auch Mitglieder der DSA sind: Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Rashida Tlaib aus Michigan und Greg Casar aus Texas. Der Spitzenkandidat im Rennen um das Amt des Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, ist ebenfalls DSA-Mitglied.
Palästinensischer Nationalismus
Die DSA-Erklärung spiegelt die Rhetorik palästinensischer Ultranationalisten wieder und verwendet etwa den arabischen Begriff »AlThawabit« – »die unverletzlichen nationalen Rechte der Palästinenser« –, der auf die Forderung nach einer Auflösung des jüdischen Staates durch die »Rückkehr« von Millionen von Nachkommen jener Araber hinausläuft, die während des Unabhängigkeitskrieg 1948/49 aus Israel geflohen sind oder vertrieben wurden.
Die DSA stehe »für die uneingeschränkte Freiheit und Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes; einschließlich der Beendigung der Kolonialisierung und Besetzung aller arabischen Gebiete durch Israel, der Gleichberechtigung und des Rechts aller Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum. Wir bekräftigen dies im Einklang mit AlThawabit (den unverletzlichen Rechten der Palästinenser) und dem Völkerrecht«, heißt es in der Erklärung mit dem Titel »Bis zur Befreiung Palästinas«.
In dm Papier heißt es auch, dass die DSA »das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen die Besatzung verteidigt, um Gerechtigkeit und Würde zu gewährleisten«; eine Formulierung mit der oft Terroranschläge bis hin zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober als Widerstandsaktionen gerechtfertigt werden. »Wir werden die Räder der imperialistischen US-Kriegsmaschine, die Israel unterstützt, zum Stillstand bringen und den Fluss von Waffen und Öl stoppen, um sicherzustellen, dass unsere Genossen sich gegen ihre Unterdrückung wehren, die Besatzung abschütteln und in Würde frei über ihre Zukunft entscheiden können.«
Drüber hinaus werden in der DSA-Erklärung mehrere Projekte aufgeführt, die darauf abzielen, Israel zu isolieren und zu boykottieren, und für die sich die DSA bereits in den letzten Monaten und Jahren eingesetzt hat.
