Dass die Hamas keine vollständige militärische Niederlage erlitten hat, verringert die Wahrscheinlichkeit einer notwendigen ideologischen Deradikalisierung des Gazastreifens.
Nach der Niederlage der Nationalsozialisten 1945 gab es in Österreich nicht freiwillig, aber zumindest auf Druck der Siegermächte für einige Jahre ein umfangreiches Programm der Entnazifizierung auf politischer und erzieherischer Ebene. Nach einer antifaschistischen Phase folgte aufgrund des Kalten Krieges jedoch bald die Phase einer versuchten Integration ehemaliger Nationalsozialisten – und nach dem Staatsvertrag im Jahr 1955 dann eine Phase des Verdrängens.
Als Jahrgang 1950, der ein österreichisches Realgymnasium besuchte, erinnere ich mich noch gut daran, dass der Geschichtsunterricht nach dem Ersten Weltkrieg endete. Ebenso erinnere ich mich an einen Philosophieprofessor, der uns den Badenweiler-Marsch vorspielte, der Hitlers Lieblingsmarsch gewesen war. Nachdem gemäß dem Proporzsystem der Schuldirektor der einen und sein Stellvertreter der anderen Koalitionspartei angehörten, gab es den Konsens, auch schon die Geschichte der Ersten Republik zu ignorieren. Der katholische Katechet prophezeite dem Staat Israel kein langes Bestehen, weil die Juden doch als Strafe für die Tötung des Erlösers über die Welt verstreut zu sein hatten. Jüdische Schüler bemühten sich um Zurückhaltung und liefen unter der Rubrik »konfessionslos«.
Erfolge zunichte gemacht?
Israel kontrolliert derzeit etwa siebzig Prozent des Gazastreifens, während sich die Bevölkerung mehrheitlich im übrigen Rest befindet. Im Zuge des Kriegsverlaufs war es nicht möglich, die Infrastruktur der Hamas gleich jener der Nationalsozialisten komplett zu zerschlagen. Ohne Dehamasifizierung kann es aber zu keiner nachhaltigen ideologischen Deradikalisierung kommen; bestenfalls zu einer kurzen oder längeren Pause der Auseinandersetzungen. Eine Entwaffnung allein – wobei immer noch unklar ist, wann und ob sie überhaupt erfolgen wird – kann diese nicht ersetzen.
Schon vor der Machtübernahme der Hamas 2007 wurde durch die Vereinten Nationen seitens ihres Palästinenserhilfswerks UNWRA und durch das Unterrichtswesen der Palästinenserbehörde ein System einer antisemitischen Hetze etabliert. Nach 2007 etablierte die Hamas dann ein System der totalen ideologischen Kontrolle der Bevölkerung über Moscheen, Schulen, Sozialwesen und Medien, das den Revanchismus auch religiös absicherte.
In Deutschland und Österreich zeigte das Modell der Entnazifizierung trotz aller Widerstände einigen Erfolg, weil die militärische Niederlage total war, demokratische Strukturen geschaffen wurden und ein Wiederaufbau folgen konnte. Im Fall Gazas war die militärische Niederlage hingegen nicht vollständig. Nicht nur ist es eher unwahrscheinlich, dass es zu einer Entwaffnung der Hamas kommen wird, wie sie im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump vorgesehen ist. Sondern in der angekündigten technokratischen Verwaltung würden voraussichtlich den Palästinenserbehörden nahestehende Personen eine maßgebliche Rolle spielen.
Hinsichtlich der Hetze gegen Israel besteht in der Ideologie der die Palästinenserbehörde dominierenden Fatah-Fraktion gegenüber dem Hass der Hamas kein grundlegender Unterschied. Die Differenz existiert lediglich in der einerseits stärker nationalistischen und anderseits stärker religiösen Begründung der Ablehnung. Zur vielfach angekündigten Reform der Palästinenserbehörde ist es bis jetzt nicht gekommen.
Die Befürchtung liegt nahe, dass der Gaza-Friedensplan nicht mehr als ein »Letter of Intent«, eine Absichtserklärung, sein wird – und dass US-Präsident Trump wie beim jetzigen Memorandum of Understanding mit dem Iran militärische Erfolge durch schwache Verhandlungsführung und nicht erfolgende Realisierung von Vereinbarungen zunichtemacht.
