Das System Erdogan funktioniert nicht ohne Feindbilder

„Angesichts dieser Allmacht braucht Erdogan den Ausnahmezustand, der jetzt geendet hat, nicht mehr. Warum lässt er dann aber ein Gesetz verabschieden, das garantiert, dass der ‚Kampf gegen den Terror‘ wie bis anhin fortgeführt wird und Staatsbedienstete massenhaft entlassen werden können? Ganz einfach: Erdogan ist darauf angewiesen, dass ihm sein ultranationalistischer Bündnispartner nicht von der Fahne geht. Und er weiss, dass er rund die Hälfte der Bürger gegen sich hat. Um die Ultrarechten bei Laune zu halten, wird er den 2015 eingeschlagenen nationalistischen Kurs fortsetzen müssen. Das bedeutet vor allem, den Kampf gegen die aufständischen Kurden weiterzuführen. Dem Rest der Bevölkerung muss er zeigen, dass er sich auch künftig nicht in Sicherheit wiegen kann.

Die vergangenen zwei Jahre seit dem gescheiterten Putschversuch haben gezeigt, dass vom Friedensaktivisten über den Menschenrechtler und den Journalisten bis zum frommen, sonst aber unbescholtenen Gülen-Anhänger und zum kurdischen Militanten jeder mit dem Terrorismusvorwurf überzogen werden kann, den der Präsident für einen Feind seiner neuen Ordnung hält. Das soll so bleiben. Erdogan braucht echte und imaginäre Feinde im In- und Ausland, um das Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Damit konsolidiert er nicht nur seine Basis, die ihn fast schon wie einen Messias verehrt. Er sorgt auch für Friedhofsruhe. Jeder wird es sich zweimal überlegen, ob er aufbegehrt, wenn er dafür Jobverlust oder gar Gefängnis riskiert. Die Hexenjagd wird weitergehen. Doch wie jeder Autokrat will Erdogan den Schein von Rechtsstaatlichkeit wahren.“ (Inga Rogg: „Erdogan braucht echte und imaginäre Feinde, um die Angst aufrechtzuerhalten“)