Das syrische Regime benutzt UNO-Hilfslieferungen als Waffe

„Im letzten Jahr haben die USA der UNO für die Ernährung und medizinische Versorgung von Zivilisten im kriegsgebeutelten Syrien mehr als 458 Millionen Dollar gezahlt. Der UNO zufolge waren die USA 2017 der größte Geber von humanitären Hilfsleistungen an Syrien. Die UNO-Agenturen sind an das humanitäre Völkerrecht gebunden und die Auslieferung ihrer Hilfsleistungen sollte nach neutralen Prinzipien erfolgen. Sie sind für Menschen bestimmt, die ihrer bedürfen, unabhängig davon, auf welche Seite des Konflikts sie stehen. Anders ausgedrückt: Die Nahrungsmittel und medizinischen Versorgungsgegenstände, für die wir zahlen, sind für Menschen auf beiden Seiten des Konflikts bestimmt. Leider wird dem in Syrien nicht Rechnung getragen. Die UNO ist in der Lage, notleidende Bevölkerungen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu beliefern, und tut dies auch. Doch blockiert die syrische Regierung Hilfslieferungen der UNO an die mehr als eine Million notleidenden Menschen in Gebieten, die von der Opposition kontrolliert werden.

Dies betrifft insbesondere die Lieferung von medizinischen Hilfsgütern. Die von der UNO vorgelegten Zahlen belegen, dass im letzten 2017 nur 27 Prozent der notleidenden Menschen in den von der Opposition kontrollierten Gebieten Hilfsgüter erhielten. Dies liegt nicht daran, dass es an Hilfsgütern mangelt. Es liegt daran, dass die syrische Regierung die Lieferung von Hilfsgütern an die belagerten Bevölkerungen systematisch verhindert. Im Jahr 2016 wurde 99 von der UNO geleiteten Konvois die Lieferung von Hilfsgütern in die von der Opposition kontrollierten Gebiete gestattet. Im ganzen letzten Jahr waren es nur 55. Die syrische Regierung beschlagnahmte die medizinischen Versorgungsgegenstände aus 54 dieser Konvois. Nach Ostghouta, einen Vorort von Damaskus, in dem etwa 400.000 Menschen leben, ist trotz wiederholter Aufforderungen der UNO seit zwei Monaten kein Laster der UNO mehr gelangt. Statt mit Hilfsleistungen versorgt zu werden, sind die Menschen in Ostghouta regelmäßigem Artilleriebeschuss durch die syrische Regierung ausgesetzt. Ende Januar gab es zudem glaubwürdige Berichte über einen erneuten Chemiewaffenangriff durch die syrische Regierung. Gegenwärtig bedürfen 765 Patienten dringender medizinischer Versorgung, doch weigert sich die syrische Regierung, sie die wenigen Kilometer zu einem Krankenhaus in Damaskus reisen zu lassen. Während die USA die UNO in Syrien finanzieren, verfolgt die syrische Regierung eine schmutzige Politik im Umgang mit den Hilfsgütern, für die wir zahlen. (…)

Jene Länder müssen nun entscheiden, ob sie weiter für die Hilfsleistungen für Syrien aufkommen wollen, obwohl klar ist, dass die Hilfsgüter nicht nach neutralen Grundsätzen verteilt, sondern von der syrischen Regierung und ihren russischen und iranischen Verbündeten als Waffe eingesetzt werden, bestimmte Bevölkerungen auszuhungern, um sie zum Aufgeben zu zwingen. Die umgekehrte Perspektive ist ebenfalls verstörend. Die USA und die übrigen Geberländer ernähren die regimetreue syrische Bevölkerung in Gebieten, um die die syrische Regierung sich problemlos ohne die Hilfe der UNO kümmern könnte, wäre sie gewillt, die Bevölkerung unter ihrer Kontrolle zu ernähren und medizinisch zu versorgen. Indem wir für Hilfslieferungen in diese Gebiete zahlen, subventionieren wir letztlich die syrische Kriegsmaschine.“ (Robert Ford / Mark Ward: „Assad’s Syria plays dirty with US humanitarian aid“)

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