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Das Schlagwort „Stabilität“ zieht bei den Europäern immer

Das Schlagwort „Stabilität“ zieht bei den Europäern immer
Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga. Quelle: BKA/Arno Melicharek.

„Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi schreitet durch die Halle des Kongresszentrums im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich, links von ihm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, rechts der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk. Alle drei lächeln, Sissi hat den Zeigefinger nach vorne gestreckt, als müsse er den Europäern den Weg weisen. Auf anderen Fotos sieht man Sissi händeschüttelnd mit Kanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, oder grinsend neben der britischen Premierministerin Theresa May.

Wenn das erste Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga auch relativ ergebnislos blieb, für den Gastgeber Sissi war es ein voller Erfolg. Denn diese Bilder signalisieren der Welt: Der ägyptische Autokrat kann machen, was er will, er wird trotzdem hofiert. Europa zu Gast beim Despoten. (…)

Heute sind mehr als 60.000 Menschen in Haft, regelmäßig werden Journalisten, Blogger, Fotografen, Musiker verhaftet. Die Zivilgesellschaft wurde in den Untergrund gedrängt, wer sich traut, darüber öffentlich – etwa auf Podiumsdiskussionen im Ausland – zu sprechen, muss damit rechnen, bei der Rückkehr nach Kairo gleich am Flughafen festgenommen zu werden.

All das ist hinlänglich dokumentiert, auch die europäischen Staatschefs kennen die Berichte. Einst haben sie die Revolution und den Fall Mubaraks als Ende der Diktatur und demokratischen Befreiungsschlag der arabischen Jugend gefeiert. Doch heute zeigen sie zunehmend unverhohlen, was sie unter Realpolitik im Mittleren Osten verstehen: Sie schließen Wirtschaftsdeals in Milliardenhöhe mit einem Staatschef, der die eigene Bevölkerung drangsaliert. Sie sehen Sissi als Partner beim Thema Migration, damit die Flüchtlinge in Nordafrika bleiben – obwohl auch immer mehr Ägypter ihre Heimat verlassen wollen, um dem Unterdrückungsapparat zu entkommen. (…)

Sissi weiß genau, wann die europäischen Staatsoberhäupter reflexhaft ihre Unterstützung bekunden. Das Wort Stabilität funktioniert für Europäer immer. (…) Westliche Staatschefs schützen auch heute nicht jene, die vor acht Jahren unter Lebensgefahr für demokratische Werte kämpften, obwohl sie sie immer so wortreich propagieren. Stattdessen unterstützen sie einen Despoten wie Sissi, der vermeintliche Stabilität verspricht, aber mit Unterdrückung, Einschüchterung und Zensur regiert.“ (Andrea Backhaus: „Europa zu Gast beim Despoten“)

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