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Das Problem mit der Nachfolge von Mahmud Abbas

Geht es nach US-Präsident Trump, soll Abbas‘ Autonomiebehörde den Gazastreifen übernehmen
Geht es nach US-Präsident Trump, soll Abbas‘ Autonomiebehörde den Gazastreifen übernehmen (© Imago Images / Bestimage)

Nach wie vor ist die Nachfolge von Mahmud Abbas ungeklärt, was auch die Frage berührt, wer in Zukunft die zivile Verantwortung im Gazastreifen übernehmen könnte.

Zwar zeigt der seit mehr als zwanzig Jahren in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regierende Mahmud Abbas wenig Bereitschaft, einem Nachfolger aus den Kreisen seiner Fatah-Bewegung weichen zu wollen. Dennoch ist es interessant, fragliche Kandidaten für eine solche Nachfolge zu beleuchten, umso mehr, als auch die Frage immer noch unbeantwortet ist, inwieweit ein nicht der Hamas angehörige Palästinenser die zivile Verantwortung in Gaza übernehmen soll.

Der von Abbas präferierte Hussein al-Sheikh gilt als schwach und wie die meisten Politiker aus Abbas’ politischen Umfeld als korrupt. Israel Kasnett kam nicht umsonst zu dem Schluss, dass die Beförderung al-Sheikhs zum Stellvertreter von Abbas keine Veränderungen in der Politik, der Regierungsführung oder der Führungsdynamik mit sich bringe.

Nach den bislang letzten Wahlen im Jahr 2006, die von der Hamas mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen wurde, gelang es, Abbas im Jahr 2007 den der Hamas angehörigen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh, der 2024 dann in Teheran durch Israel getötet wurde, abzusetzen. In Gaza setzte sich hingegen die Hamas gegen die Fatah unter dem von der CIA gesponserten Mohammed Dahlan durch, der sich zuvor auch mit Abbas zerstritten hatte. Dahlan würde sich nun gerne wieder ins Spiel bringen, hätte aber heute keine Unterstützung seitens der Fatah und schon gar nicht der Hamas.

Terroristen und Mörder

In Stellung gebracht für eine Rolle im Gazastreifen hat sich der ehemalige palästinensische UNO-Delegierte und Außenminister Nasser al-Kidwa, ein Neffe von Jassir Arafat, der dem in Israel im Gefängnis sitzenden Marwan Barghouti nahesteht und sich zeitweise mit Abbas überworfen, zuletzt aber wieder versöhnt hat.

Marwan Barghouti stammt aus der Fatah-Bewegung und ist sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen beliebt. Er hat als »Stabschef der Intifada« viel jüdisches Blut an seinen Händen, wurde von einem israelischen Gericht wegen 26 Morden angeklagt und wegen fünf zweifelsfrei nachweisbaren Fällen zu fünfmal lebenslänglich plus vierzig Jahren Gefängnis verurteilt.

Von der Hamas wurde Barghouti im Oktober auf die Liste der im Gegenzug zu den Geiseln freizulassenden in Israel inhaftierten Terroristen gesetzt, was von Israel trotz einer Befürwortung durch Trump abgelehnt wurde. Israel hat aus dem Fall Yahya Sinwar gelernt, der nach seiner Freilassung im Jahr 2011 zum Hamas-Chef im Gazastreifen aufgestiegen war und das Massaker vom 7. Oktober 2023 organisiert hatte.

Die Frage, wer auf Abbas nachfolgen wird bzw. sich in Gaza einbringen könnte, bleibt somit offen. Ein Kandidat der Hamas hätte jedenfalls laut Meinungsfrage als Nachfolger von Abbas eine klare Mehrheit.

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