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Das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA ist ein Friedenshindernis

Israel existiert nicht. Demonstrant vor dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza
Israel existiert nicht. Demonstrant vor dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza (© Imago Images / ZUMA Press)

Die Demission des Generalsekretärs Pierre Krähenbühl dürfte der Versuch eines Befreiungsschlages der UNRWA inmitten einer schweren Krise sein. Doch mit dem Wechsel an seiner Spitze sollte das „Hilfswerk“ der Uno für die Palästinenser nicht davonkommen. Denn es ist in seiner Gänze ein Friedenshindernis, das aus dem Weg geräumt werden muss.

Vorwerfen lassen mag er sich zwar immer noch nichts, aber zurückgetreten ist er dennoch: Pierre Krähenbühl hat sein Amt als Generalsekretär des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) niedergelegt. Seit 2014 hatte der Schweizer diesen Posten inne, seitdem standen er und das Hilfswerk immer wieder in der Kritik.

So hatte beispielsweise der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis im Mai 2018 in einem Interview deutliche Worte zur UNRWA gefunden: Sie nähre, sagte er, die Illusion der Palästinenser von der „Rückkehr“ aller Flüchtlinge – über fünf Millionen sind als solche beim Hilfswerk registriert – auf ein Territorium, das seit 1948 israelisch ist. Damit stehe sie einer Lösung im Weg, zumal das Beharren auf dieser „Rückkehr“ die Integration von Palästinensern verhindere, die seit Generationen etwa in Jordanien oder im Libanon lebten. „Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben“, so Cassis seinerzeit. Das sei „eine perverse Logik“.

Schwere Vorwürfe gegen Führungspersonal

Zuletzt wurde ein interner Bericht der Vereinten Nationen publik, in dem Führungskräften der UNRWA schwere Vorwürfe gemacht werden. Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, sexuelles Fehlverhalten, Diskriminierung, ein tyrannischer Umgang mit Mitarbeitern – all dessen sollen sie sich schuldig gemacht haben.

Nicht zuletzt Krähenbühl stand in der Kritik. Ihm wurde vorgehalten, eine Liebesbeziehung mit einer Mitarbeiterin geführt zu haben, die im Jahr 2015 im Zuge eines „äußerst schnellen“ Auswahlverfahrens die neu geschaffene Stelle einer Beraterin bekam, die dem Generalsekretär unterstellt war. So habe sie ihn bei internationalen Flugreisen begleiten können, und zwar in der Business Class, wie es in dem Dokument heißt. Die Schweiz, Belgien, die Niederlande und Neuseeland hatten daraufhin ihre Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Auf die Beurlaubung folgte der Rücktritt

Das Papier war schon im Dezember des vergangenen Jahres an UN-Generalsekretär António Guterres geschickt worden, anschließend begann das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS) mit seinen Ermittlungen. Nun liegt ein Zwischenbericht vor, demzufolge kein Betrug und keine Veruntreuung von Spendengeldern durch Krähenbühl festgestellt werden konnten. Es gebe jedoch Probleme im Management, die angegangen werden müssten. Diese sind offenbar zumindest so gravierend, dass Guterres den UNRWA-Generalsekretär Krähenbühl zunächst bis zum Ende der Untersuchungen beurlaubte. Kurz darauf erklärte dieser schließlich seinen Rücktritt. Sein kommissarischer Nachfolger ist der Brite Christian Saunders.

Krähenbühl weist alle Vorwürfe und jegliche Kritik weiterhin zurück und erklärte seine Demission in eine Interview des Schweizer Fernsehsenders RTS mit dem „hyperpolitisierten Kontext“, in den die UNRWA seit einigen Jahren gestellt werde, sowie mit „politischen, finanziellen und persönlichen Angriffen“. In dieser Situation bedürfe es nun der Klarheit.

Man geht wohl nicht falsch in der Annahme, dass der Rücktritt der Versuch eines Befreiungsschlags vonseiten der UNRWA ist. Sie befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung, auch wenn sie das finanzielle Loch, das infolge der Zahlungseinstellung durch den größten Geldgeber USA entstanden war, weitgehend stopfen konnte, nicht zuletzt durch die Erhöhung der Zuwendungen vonseiten Deutschlands und der Europäischen Union.

Die „Rückkehr“ würde das Ende des jüdischen Staates bedeuten

Die amerikanische Regierung hatte ihren Schritt unter anderem damit begründet, dass die UNRWA „hoffnungslos fehlerbehaftet“ sei und die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ künstlich aufblähe. Als einzige Bevölkerungsgruppe weltweit können die Palästinenser bis heute ein eigenes UN-Flüchtlingshilfswerk beanspruchen, während für alle anderen Flüchtlinge der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO (UNHCR) zuständig ist. Seit der Gründung der UNRWA vor 70 Jahren ist die Zahl der bei ihr registrierten palästinensischen Araber von anfänglich rund 700.000 auf mittlerweile über fünf Millionen angewachsen und steigt immer weiter. Denn anders als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen vererbt sich der Flüchtlingsstatus der Palästinenser bis heute – weil ihre angestrebte „Rückkehr“ nie erfolgte.

Diese „Rückkehr“ ist das erklärte Ziel auch der UNRWA, andere Optionen werden nicht erwogen. Dabei leben von den arabisch-palästinensischen Flüchtlingen der Jahre 1948/49 nur noch geschätzte 30.000 bis 50.000. Alle anderen Palästinenser, die in der Obhut der UNRWA sind und dadurch ein Recht auf kostenlose Leistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge bekommen, sind nicht geflüchtet und haben nie dort gelebt, wohin sie „zurückkehren“ wollen.

Dem Beharren auf das angebliche „Rückkehrrecht“ liegt die dauerhafte Weigerung zugrunde, die Existenz Israels zu akzeptieren. Durch die Zuwanderung von über fünf Millionen Palästinensern würde die Demografie in Israel so verändert, dass die Juden zur Minderheit würden. Das kann und wird begreiflicherweise keine israelische Regierung zulassen.

Enge Verbindungen zur Hamas und antisemitische Indoktrination

Mit rund 30.000 Mitarbeitern, davon sind bis auf einige hundert alle Palästinenser, ist die UNRWA die größte Einzelorganisation der UNO. Vor allem im Gazastreifen gehört ihr Personal seit Jahren zu einem erheblichen Teil der Hamas an oder sympathisiert mit ihr.

Während des Gazakrieges im Sommer 2014 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Hamas ihre Raketen in UNRWA-Schulen deponiert und von dort aus auf Israel abgefeuert hatte. In den vom Hilfswerk betriebenen Schulen wird Kindern, wie Studien zeigen, beigebracht, dass Juden keine heiligen Stätten hätten, sondern nur „gierige Ambitionen“. Dem jüdischen Staat wird in den vor Antisemitismus strotzenden Schulbüchern die Legitimität abgesprochen, und die Glorifizierung von Terror durch das Lehrpersonal ist keine Ausnahme, wie Recherchen der Organisation UN Watch immer wieder belegen.

Doch nicht nur die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ steigt ständig, sondern auch – und im Verhältnis sogar noch stärker – jene der UNRWA-Mitarbeiter. Am prozentual stärksten aber ist die Zahl derjenigen angewachsen, die von der UNRWA gar nicht als Flüchtlinge geführt. aber trotzdem von ihr finanziell unterstützt werden: in Armut lebende Palästinenser und deren Nachkommen, die in Jerusalem oder dem Gazastreifen wohnen; Bewohner von Ortschaften an der Grenze und deren Nachkommen; Ehefrauen von männlichen Flüchtlingen sowie adoptierte Kinder und andere Familienangehörige. Mit all dem versucht die UNRWA vor allem, sich selbst zu legitimieren und aufzuwerten, ein Problem aufzubauschen und Gelder zu akquirieren.

Die „perverse Logik“ muss durchbrochen werden

Pierre Krähenbühls Hinweis auf einen angeblich „hyperpolitisierten Kontext“ sowie auf „politische, finanzielle und persönliche Angriffe“ ist der durchsichtige Versuch, alle Verantwortung von sich zu weisen und den Kritikern eine Rufmordkampagne zu unterstellen.

Dadurch werden die Tatsachen verdreht, denn wahr ist vielmehr: Die UNRWA trägt nicht zu einem friedlichen Miteinander von Palästinensern und Israelis, von Muslimen und Juden bei, sondern zum genauen Gegenteil. Sie ist eine von der Hamas dominierte Einrichtung mit dem Ziel der Zerstörung Israels, ihr Lehrpersonal sorgt für die antisemitische Indoktrinierung von Schulkindern, ihr Ziel ist die „Rückkehr“ von fünfeinhalb Millionen Palästinensern auf israelisches Territorium, um die dort lebenden Juden zur Minderheit zu machen, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde. Die Führung der UNRWA konterkariert damit die Zielsetzung, die ein Hilfswerk haben sollte, und zumindest ihre „Managementprobleme“ werden selbst UNO-intern kritisch gesehen.

Statt immer wieder das Mandat der UNRWA zu verlängern, die ursprünglich nur als vorübergehende Einrichtung vorgesehen war, sollten die Vereinten Nationen deshalb das Hilfswerk auflösen und gemeinsam mit den Geberländern darauf drängen, dass die Palästinenser dort, wo sie leben, eingebürgert und nicht länger als „Flüchtlinge“ geführt werden, die am Tropf der UNO hängen. Im Westjordanland und im Gazastreifen sollte ohnehin eigentlich die Palästinensische Autonomiebehörde für ihre Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge zuständig sein.

Die UNRWA ist ein Friedenshindernis und schon deshalb keineswegs unersetzlich. Statt immer mehr Geld in sie zu pumpen, sollten sich die Geberländer dringend darüber Gedanken machen, wie eine Alternative aussehen könnte. Die „perverse Logik“, von der Ignazio Cassis sprach, muss endlich durchbrochen werden. Ein personeller Wechsel an der Spitze der UNRWA genügt dazu nicht.

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