Das iranische Regime taumelt von einer Krise in die nächste

„Unterdessen ist der iranische Markt in den letzten Wochen durch eine massive und unerwartete Abwertung des Rial auf den Devisenmärkten in Mitleidenschaft gezogen worden. Obgleich der Rial weiterhin unter Inflationsdruck steht, hat die iranische Zentralbank sich bemüht, den Wert der Landeswährung zu kontrollieren. Von allen wirtschaftlichen Gründen abgesehen, spielen gewiss auch die zunehmenden innenpolitischen Spannungen im Iran und die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Atomabkommen von 2015 zurückzuziehen, bei der Bewertung der Währung auf dem freien Markt eine Rolle. Die Verhaftung von 90 Devisenhändlern und vorübergehende Schließung von zehn Wechselstuben hat auch nicht gerade geholfen.

Letzten Endes speisen sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Iran entscheidend aus dem militärischen Engagement des Landes im Nahen Osten. Es ist allgemein bekannt, dass der Iran und Israel einander seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs vermittelt durch die libanesisch-schiitische Hisbollah-Miliz und ein Netzwerk von aufständischen Gruppen, die die israelische Regierung im Süden Syriens finanziert, gegenüberstehen. (…) Den Israelischen Verteidigungskräften zufolge handelt es sich bei der Eskalation um ‚mehr als einen Zusammenstoß und weniger als einen Krieg’. Die Iraner würden ‚mit dem Feuer spielen’. Die jüngste rhetorische und militärische Eskalation zwischen dem Iran und Israel folgt vornehmlich aus der iranischen Unterstützung des Regimes Bashar al-Assads. Der Iran hat bislang 16 Milliarden Dollar ausgegeben, um das Assad-Regime und seine Partner zu unterstützen. Hinzu kommen noch die 6 Milliarden Dollar, die Syrien Teheran iranischen Regierungsvertretern zufolge für andere Formen der Beihilfe schulde. Für den Iran wäre dies natürlich eine Kleinigkeit, wenn er damit seinen Einfluss in Syrien langfristig sichern kann. Vom Irak der Nach-Hussein-Ära bezieht der Iran bereits seine Dividende für eine ähnliche Strategie. Das Handelsvolumen zwischen dem Iran und dem Irak stieg zwischen 2008 und 2015 von 2,3 Milliarden Dollar auf 6,2 Milliarden Dollar. Angesichts seiner Macht in der Region führt das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden die Bemühungen um neue Märkte für iranische Unternehmen in Syrien an. (…)

Entscheidend ist nun, ob es Israel, Saudi-Arabien und der Trump-Administration gelingt, sich der expansionistischen Präsenz des Iran in Syrien entgegenzustellen. Wenn, dann müssen Benjamin Netanyahu, Trump und ihre Berater jetzt gegen den Iran vorgehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Generalleutnant H. R. McMaster, es sei ‚besonders besorgniserregend, dass das Netzwerk von Stellvertreterorganisationen in dem Maße an Stärke gewinnt, in dem der Iran’ sie mit ‚immer mehr seiner schlagkräftigen Waffen versorgt’. (…) So oder so scheint der Iran mit einer Reihe von Krisen ins neue Jahr gestartet zu sein. Die iranische Öffentlichkeit hat dem Regime noch nie so sehr misstraut. Die Verhältnisse ändern sich – und nicht zugunsten des islamischen Regimes im Iran. Welche Wendung der Iran nehmen wird, lässt sich im Moment nur schwer vorhersehen.“ (Ramin Jahanbegloo: „Iran’s Regime Is Moving From One Crisis to Another“)

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