Atomabkommen mit Iran auf allen Ebenen gescheitert

Atomabkommen: Zentrifugen zur Urananreicherung im Museum der Islamischen Revolution und der Heiligen Verteidigung
Atomabkommen: Zentrifugen zur Urananreicherung im Museum der Islamischen Revolution und der Heiligen Verteidigung (Quelle: JNS)

Trotz aller internationaler Bemühungen muss das 2015 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgeschlossene und 2018 von seinem Nachfolger für beendet erklärte Atom-Abkommen mit dem Iran als gescheitert angesehen werden.

Am fünften Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem als Iran-Atomabkommen bekannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sagte der Senior Fellow der Foundation for the Defense of Democracy, Behnam Ben Taleblu, eine Wiederbelebung sei unwahrscheinlich. Das 2015 unterzeichnete Abkommen gilt als eine der wichtigsten außenpolitischen Errungenschaften des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in seinem Bemühen, die atomare Bewaffnung des Irans in Schach zu halten und die Beziehungen zum islamischen Regime zu normalisieren.

Der Iranexperte Ben Taleblu meinte, auch fünf Jahre später müsse man immer noch festhalten, das JCPOA sei »die falsche Entscheidung zur falschen Zeit« gewesen: »Eine verfrühte Rettungsleine, die der Islamischen Republik just zu einem Zeitpunkt zugeworfen wurde, als der multilaterale wirtschaftliche Druck bereits Wirkung zu zeigen begann.«

Taleblu wies die Vorstellung zurück, die Entscheidung des ehemaligen Präsidenten und Obama-Nachfolgers Donald Trump, im Mai 2018 aus der wichtigsten politischen Übereinkunft der Obama-Regierung auszusteigen, habe die iranischen Nuklearbemühungen in grundlegender Weise beschleunigt. »Glaubt man, das alles sei eine Reaktion auf den 8. Mai 2018, versteht man nicht, warum der Iran überhaupt eine Atomwaffe oder zumindest eine Waffenoption anstrebt.« Der JCPOA habe es nicht nur versäumt, das Atomprogramm zu stoppen, sondern auch nicht erreicht, die Erleichterungen wie die Aufhebung von Sanktionen solange zurückzuhalten, »bis sichergestellt ist, dass das iranische Programm vollständig friedlich ist«. 

Das sei auch genau der Grund, weshalb Dinge wie das drei Jahre nach dem Abschluss des Abkommens vom Mossad nach Israel geschmuggelte Atomarchiv übersehen wurde, sagte Taleblu, der den JCPOA als »einen faustischen Handel« bezeichnete, der »eher der Auszeit für ein ungezogenes Kind als der Rüstungskontrolle und dem Abbau von Gefahren ähnelte«.

Die im JCPOA eingebauten Auslaufklauseln erlaubten dem Iran explizit eine nukleare Expansion im Laufe der Zeit, was die Kritik der Verteidiger des Abkommens an der jüngsten nuklearen Eskalation des Irans als hohl und aufgesetzt erscheinen lasse. »Die Biden-Administration trat ihr Amt mit dem Versuch an, das Abkommen wiederzubeleben, aber es ist klar, dass der Grund für die Nichtwiederaufnahme mehr mit Teheran als mit Washington zu tun hat.«

Trotz des ständigen Bestrebens der Biden-Administration, den JCPOA wiederzubeleben, führten Teherans Forderungen an den Westen die internationalen Gespräche in eine Sackgasse. »Nach zweieinhalb Jahren hat die ständige Rücksichtnahme auf Teheran die iranische Führung ermutigt und die Aussicht auf eine produktive Atomdiplomatie kurzfristig immer unwahrscheinlicher gemacht. Kurz gesagt: Das Iran-Abkommen ist tot. Washington muss sich nach einer anderen Lösung umsehen«, so Ben Taleblu.

Iran beschuldigt Westen

Das iranische Regime hingegen machte am Montag den Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten für die ins Stocken geratenen Verhandlungen verantwortlich und erklärte, es sei immer noch möglich, das Atomabkommen von 2015 zu retten. Eine Einigung sei »sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht möglich«, ließ es auf den Tag genau fünf Jahre nach Trumps Ausstieg durch den Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanani, ausrichten. Es seien »die anderen Seiten, insbesondere die USA« gewesen, die »gezögert haben«, weswegen es noch zu keiner Reanimation des JCPOA gekommen sei.

Im März besuchte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi, Teheran zu einem zweitägigen hochrangigen Treffen, nachdem seine Behörde in einem Bericht bestätigt hatte, Inspektoren hätten in der unterirdischen Nuklearanlage in Fordo Spuren von Uran gefunden, das auf 83,7 Prozent und damit fast auf waffentaugliche Qualität angereichert war. Bereits seit April 2021 reichert der Iran unerlaubterweise Uran auf bis zu 60 Prozent an. Der neue IAEO-Bericht beziffert die Uranvorräte mit Stichtag 12. Februar auf rund 3.760 Kilogramm, was einen Anstieg um 87,1 Kilogramm seit dem letzten Quartalsbericht vom November bedeutet. Davon sind 87,5 Kilogramm auf bis zu 60 Prozent angereichert.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant meinte vergangene Woche, Teheran habe bereits genug Material für den Bau von fünf Bomben produziert. Während der eine Arm des Regimes terroristische Stellvertreter im Nahen Osten aufbaue und mit Waffen ausrüste, »setzt der andere sein Programm zur Erlangung nuklearer militärischer Fähigkeiten fort«. 

Der Westen dürfe nicht den Fehler machen zu glauben, der Iran werde sich mit einer einzigen Atombombe zufriedengeben. »Bislang hat der Iran auf 20 Prozent und 60 Prozent angereichertes Material gewonnen, das für fünf Atombomben ausreicht«, sagte Gallant. Das Zulassen weiterer Fortschritte bezüglich der Urananreicherung auf waffenfähige 90 Prozent »wäre ein schwerer Fehler und könnte die Region in Brand setzen«, fügte er hinzu.

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