Von Alexander Gruber
Irans Präsident Rohani suche bei den Wahlen Unterstützung für seinen „liberalen Kurs“, „Reformer im Iran voran“ (Spät-ZiB, 27. Feb. 2016), „Stärkung der Reformkoalition von Präsident Rohani“ (Ö1-Mittags-Journal, 28. Feb. 2016): So oder so ähnlich lautete der Tenor vieler Medienberichte der letzten Tage. Der Redakteur der Jerusalem Post Seth J. Frantzman stellte angesichts solchen Gleichklangs fest, dass es nicht die Aufgabe der Berichterstatter sei, ihre eigenen Hoffnungen wiederzugeben, sondern die Realitäten der Islamischen Republik. „Anstatt gebetsmühlenhaft das iranische Regime zu hätscheln und den falschen ‚Moderaten‘ Loblieder zu singen, ist es die Pflicht der Medien, die Wahrheit über dieses widerwärtige Regime zu sagen. Beurteilt die ‚Reformer‘ nach den Reformen, die sie durchführen“ – und diese Reformen, so Frantzman, gebe es einfach nicht.
Auch der ehemalige Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen John Bolton setzte sich in einem Interview mit dem Wall Street Journal mit der ständig wiederkehrenden Behauptung auseinander, bei den Wahlen im Iran hätten sich die Moderaten und Reformer durchgesetzt. Die Wahlen im Iran seien „eine Scharade“ und bloß eine für das Regime akzeptable Möglichkeit für die Menschen im Iran, ihrer Frustration Ausdruck zu verleihen, ohne dass dies irgendwelche Folgen nach sich ziehe. Alle wichtigen Institutionen des Landes seien in der Hand der Revolutionsgarden und das Parlament habe keinerlei Einfluss auf diese. Außerdem wurde mehr als die Hälfte der Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen, bevor diese überhaupt stattgefunden haben, und es habe eine Menge an Manipulationen gegeben. „Es gibt niemand Leichtgläubigeren als die westlichen Medien“, schloss John Bolton: Nichts könne „weiter von der Wahrheit entfernt“ sein als die Vorstellung, dass Wahlen im Iran mit denen in westlichen Demokratien auch nur in Ansätzen vergleichbar seien – eine Vorstellung, die letzten Endes dazu diene, die Herrschaft der Ayatollahs zu legitimieren.
John Bolton im Opinion Journal: „Iran’s Hardliners Win Again“. Quelle: Wall Street Journal
