Die meisten Gruppierungen im vor- und Umfeld von Erdogans AKP können völlig ungehindert in Deutschland agieren – bis hin zu den faschistischen „Grauen Wölfen“.
Deniz Yücel, Die Welt
Das Erdogan-Regime ist nicht nur eine außenpolitische Herausforderung für Europa, sondern für Deutschland und andere EU-Länder mit einer großen türkeistämmigen Bevölkerung zugleich eine innenpolitische Gefahr. Und eine Bedrohung für den inneren Frieden und die Sicherheit der hier lebenden Menschen türkischer Herkunft.
Nicht einmal Bundestagsabgeordnete sind davor sicher, Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) stehen seit Jahren unter Polizeischutz – wegen Drohungen deutscher Rechtsextremisten, aber auch wegen der Anfeindungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der von ihm kontrollierten Medien.
Selbstverständlich muss ein Rechtsstaat einen Teil des Erdogan-Netzwerks dulden. Gegen den Einfluss der türkischen Regierungsmedien könnte man zwar viel stärker Alternativen fördern, man kann jene aber nicht einfach verbieten.
Doch in Deutschland wird so ziemlich alles geduldet, darunter auch die rechtsextremen Grauen Wölfe, deren größte Parteiorganisation MHP Erdogans Bündnispartner ist. Weniger nachsichtig hingegen ist man bei kurdischen Oppositionellen, die sich, ganz nach Erdogans Geschmack, schnell dem Verdacht auf Mitgliedschaft in der verbotenen PKK ausgesetzt sehen können.
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