Die islamistische Organisation will Einblick in eine FBI-Terrorliste erhalten haben, auf der »fast ausschließlich«arabische und muslimische Namen stünden.
Der Council for American Islamic Relations (CAIR), eine 1994 in den USA gegründete islamistische Organisation, die sowohl Verbindungen zur Hamas als auch zu Führern der Demokratischen Partei hat, hat am Dienstag die US-Regierung aufgefordert, die »Terrorismus-Watchlist« des FBI, von deren Inhalt sie Kenntnis erlangt haben will, nicht mehr zu verwenden. Die Begründung: Auf der Liste stünden »fast ausschließlich« arabische und muslimische Namen. Das sei »rassistisch«.
Bei der Watchlist handelt es sich laut FBI um eine Liste von Personen, die im Verdacht stehen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein oder diese zu unterstützen. Vor dem Elften September, heißt es auf der Website des FBI, habe es eine Vielzahl von Listen Terrorverdächtiger gegeben. Nach 2001 seien diese zu einer einzigen zusammengefasst worden.
Die Liste enthalte Namen, Geburtsdaten und Fingerabdrücke. Die meisten der Verdächtigen seien »keine Amerikaner« und hätten »keine bekannte Verbindung zu den USA«. Das FBI betont, dass niemand auf die Liste gesetzt werde aufgrund seiner Hautfarbe, Religion, Ethnie, seiner Meinungen oder Aktivitäten, die von der Verfassung geschützt seien oder aufgrund von »Mutmaßungen oder Gefühlen«. Zudem werde die Liste extern überwacht, u.a. durch den Kongress und das US Privacy and Civil Liberty Oversight Board, eine Regierungsagentur zum Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten.
Die Liste ist geheim. Wie kommt CAIR an sein Wissen? Mitte Januar will ein Schweizer Hacker mit dem Pseudonym »maia arson crimew« auf einem ungesicherten Server der in Denver, Colorado, ansässigen US-Regional-Airline CommuteAir eine »No-Fly-Liste« des FBI von 2019 gefunden haben. Darüber berichtete die amerikanische Website Daily Dot.
Muslim-Liste?
Details der angeblichen Liste riefen die islamistischen Lobbyisten auf den Plan. Denn Daily Dot berichtete unter Berufung auf den Schweizer Hacker, »viele der Einträge auf der Liste« seien Namen gewesen, »die scheinbar arabischen oder nahöstlichen Ursprungs« seien. »Crimew« wurde mit den Worten zitiert: »Es ist in meinen Augen irre, wie groß die Terrorismus-Screening-Datenbank ist, und dennoch gibt es einen sehr klaren Trend hin zu fast ausschließlich arabisch und russisch klingenden Namen durch Millionen von Einträgen.«
Bei »maia arson crimew« handelt es sich um eine in Luzern lebende, der linksradikalen Szene zugehörige Person namens Till Kottmann, gegen die die US-Behörden in der Vergangenheit laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel von März 2021 wegen »Verschwörung, Telekommunikationsbetrug und schwerem Identitätsdiebstahl«ermittelten. Kottmann wurde laut dem Bericht vorgeworfen, »Dutzende Firmen und staatliche Einrichtungen« gehackt und dabei »in mehr als hundert Fällen vertrauliche Daten und Informationen veröffentlicht und zum Download bereitgestellt zu haben«.
Das Zitat über den angeblichen »sehr klaren Trend« bzw. die »arabisch und russisch klingenden Namen« ist in sich widersprüchlich: Handelt es sich wirklich »fast ausschließlich« um arabisch und russisch klingende Namen, oder ist dies lediglich ein »Trend«? Laut dem Bericht des Daily Dot finden sich auf der Liste auch »spanisch und englisch klingende« Namen. »Mutmaßliche Mitglieder der IRA, der irischen paramilitärischen Organisation, waren ebenfalls auf der Liste«, heißt es weiter.
CAIR ließ sich von solchen Feinheiten nicht beirren und schrieb in einer am 24. Januar veröffentlichten Presseerklärung, die Anwälte der Organisation hätten »Kopien« der ominösen Liste erhalten, aus denen Folgendes hervorgehe: »Ihr Inhalt bestätigt, was viele in der muslimischen Gemeinschaft schon lange vermuteten: Die geheimen Listen des FBI umfassen ein riesiges Verzeichnis von Muslimen, das gegen Muslime auf der ganzen Welt eingesetzt wird.«
Schon eine »oberflächliche Überprüfung« der Liste zeige, dass es »fast ausschließlich« arabische und muslimische Namen darin zu finden seien. Auf einer angeblichen »Flugverbotsliste« stünden zudem Kinder, die zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alt gewesen seien, so CAIR. Warum sollte der FBI Ressourcen verwenden, um Zehnjährigen nachzustellen? Könnte es sich nicht um einen Zahlendreher handeln? Dass also etwa jemand versehentlich das Geburtsjahr 2010 statt 2001 eingab (vorausgesetzt, die Liste ist überhaupt echt)? Eine diesbezügliche Anfrage von Mena-Watch an die Anwälte von CAIR blieb zunächst unbeantwortet.
»Diese Leaks bestätigen, dass das FBI als Reaktion auf den Elften September beschlossen hat, ein Verzeichnis von Muslimen aufzubauen«, zitiert der Text Gadeir Abbas, einen der Anwälte von CAIR. »Wenn es dem FBI erlaubt wird, sein Verzeichnis von Muslimen zu führen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das FBI seine geheimen Listen auf andere richtet.«
Nicht die Schuld des FBI
CAIR fordert die Biden-Regierung auf, die Verbreitung der Listen durch das FBI auszusetzen. »Diese rassistische Liste erfüllt keinen nützlichen Zweck«, sagt CAIR-Bürgerrechtsdirektorin Lena Masri. »Sie hat in den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens nichts bewirkt, um uns sicherer zu machen oder den Terrorismus zu stoppen.«
Eine unbelegte und äußerst fragwürdige These, angesichts Dutzender vom FBI vereitelter Terroranschläge allein in den USA. Auch der Hinweis auf die beiden kürzlich in Castrop-Rauxel festgenommenen iranischen Brüder, die einen islamistisch motivierten Anschlag mit Cyanid und Rizin vorbereitet haben sollen, kam vom FBI. Bei »fast jedem aufgedeckten Terrorplan der vergangenen Jahre« sei der »entscheidende Hinweis« von US-Geheimdiensten gekommen, sagte der Terrorismusexperte Peter Neumann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es ist nicht auszuschließen, dass auch jene mutmaßlichen iranischen Terroristen aus Castrop-Rauxel islamische Namen tragen. Aber nicht deshalb wurden sie verhaftet, sondern weil sie offenbar im Begriff waren, Gift für einen Terroranschlag zu mischen.
Möglich, dass es Fälle gibt, wo Passagiere an amerikanischen Flughäfen strenger kontrolliert werden, weil sie arabisch klingende Namen haben. Dies ist aber nicht die Behauptung, die CAIR erhebt (jedenfalls nicht im vorliegenden Fall). Der Vorwurf lautet vielmehr, dass Personen aus reiner Willkür bzw. aus einer rassistischen Motivation heraus auf eine Liste von Verdächtigen gesetzt würden, obwohl dies sachlich nicht begründet sei. Für diesen Vorwurf wiederum legt CAIR keine Belege vor. Wären Mohamed Atta, Anis Amri, Osama bin-Laden, Leila Khaled, Hassan Nasrallah, Abu Nidal, Ramzi Ahmed Yousef, Aiman az-Zawahiri oder Abu Bakre al-Baghdadi aufgrund ihrer arabisch klingenden Namen zu Unrecht verdächtigt wurden, Terroristen zu sein, wäre der Fall anders gelagert.
Dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Mitgliedschaft in einer Organisation wie dem Islamischen Staat und einem islamisch klingenden Namen, ist nicht die Schuld des FBI. Es ist doch wohl eher der IS, der hier diskriminiert und in seinen Reihen offenbar keine Quote für Personen mit englisch oder deutsch klingenden Namen hat.
Wenn die Anwälte von CAIR meinen, hier Anhaltspunkte für einen Rassismus des FBI zu finden, dann sollten sie sich einmal die — gar nicht geheime — Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats gegen Al-Qaeda anschauen: auch hier fast ausschließlich arabische Namen. Warum hat das noch nie jemand gerügt? Da gibt es für CAIR offenbar noch viel zu tun.
