Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Search in posts
Search in pages

Darf man einem Massenmörder die Hand schütteln, bloß weil er ein erfolgreicher Massenmörder ist?

Der damalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und Syriens Präsident Assad im April 2009
Der damalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und Syriens Präsident Assad im April 2009 (© Imago Images / Skata)

Der absehbare Sieg des syrischen Diktators stellt die Europäische Union vor ein Dilemma, aus dem es nur einen halbwegs akzeptablen Ausweg gibt.

Einer der ranghöchsten Diplomaten des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ hat es jüngst im kleinen privaten Kreise mit der in seinem Milieu nicht untypischen Ironie so formuliert: „Ich freue mich schon auf den Anblick, wenn irgendwann in diesem Theater wieder die ersten westlichen Botschaften in Damaskus aufsperren und der Herr Kollege Botschafter dann Assad beim Amtsantritt die Hand schütteln muss, an der das Blut von ein paar hunderttausend Ermordeten klebt, auch wenn man es nicht sieht.“ Und fügte glaubhaft hinzu: „Ich bin ganz froh, dass mir das wohl erspart bleiben wird.“

Die Frage, ob man einem Mann wie dem syrischen Diktator Baschar al Assad, der sich einen Lifetime-Award im Fach „Massenmord an der eigenen Bevölkerung“ für den tausendfachen Einsatz von bestialischen und geächteten Waffen, dem Betrieb weltweit führender Foltergefängnisse oder dem routinierten ethnischen Säubern ganz zweifelsfrei verdient hat, die Hand schütteln soll – diese Frage wird sich der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten früher oder später stellen, metaphorisch wie realpolitisch.

Die EU wird sich, so wie die USA und das Vereinigte Königreich, entscheiden müssen wie sie mit dem betrüblichen Faktum umgehen soll, dass Assad, aber vor allem das Syrien total beherrschende „System Assad“ aus den Clans der Assads und der Machlufs samt tausender angeschlossener Mitesser weiterhin die Machthaber in Damaskus sind und auch sein werden, wenn der Krieg irgendwann mehr oder weniger erloschen sein wird, was derzeit ja noch nicht der Fall ist. Aber die Partie scheint letztlich entschieden zu sein, ein Sturz Assads ist weit und breit nicht in Sicht.

Weitgehende Marginalisierung der EU

Die einschlägigen Organe der EU werden dabei eine interessante Erfahrung machen: die der weitgehenden eigenen Marginalisierung. Wofür sich die EU entscheidet, hat on the ground weit weniger Relevanz als in der Wahrnehmung ihrer handelnden Personen. Spricht man nämlich die Diplomaten im EU-Außenamt am Brüsseler „Rond Point Schuman“, gleich gegenüber dem Palais der Kommission gelegen, auf das Dilemma an, dann hört man meist etwas, das so ähnlich klingt wie „Syrien wird die EU brauchen, wir haben da einen starken Hebel in der Hand“.

Das ist, höflich formuliert, eine eher weltfremde Anmaßung. Natürlich schaden die von den USA und der EU verhängten Sanktionen, die praktisch jede westliche wirtschaftliche Aktivität in Syrien verbieten, dem Land; wenn auch vor allem dem Mittelstand und nicht den Eliten (die es sich trotzdem richten können) und nicht den ganz Armen (die so und so nichts haben).

Die Sanktionen werden allerdings auf absehbare Zeit weder einen Regime-Change erzwingen können noch das Land in die Knie. Denn von den westlichen Medien eher wenig beachtet, spielen hinter den Kulissen neben Russland vor allem China und seit einiger Zeit auch Indien eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Assad-Regimes und dem beginnenden Wiederaufbau des Landes. Und denen ist der kriminelle Track Record von Assad und Freunden eher minder wichtig, denen geht es um Interessen.

Natürlich wäre es für Assad hilfreich, nähme die EU seine Existenz zustimmend zur Kenntnis. Aber der Hebel, den Brüssel damit in der Hand hat, ist deutlich kleiner, als seine Besitzer glauben. (Was natürlich auch damit zusammenhängt, dass Europa militärisch kein ernstzunehmender Faktor ist, weder von der Substanz noch der Mentalität; schon gar nach dem Brexit. Und wer Macht nicht im Zweifel projizieren kann, der hat keine.)

Realpolitik oder Aufrechterhaltung von Werten?

Letztlich wird es für den Westen, oder was davon noch übriggeblieben ist, in den nächsten Jahren um eine superdelikate Gratwanderung gehen zwischen Realpolitik und dem Aufrechterhalten eines Minimums an eigenen Werten, die nicht verhandelbar sind; schon gar gegenüber jemandem wie Assad.

Die Realpolitiker der Henry-Kissinger-Schule werden nicht ganz ohne Berechtigung darauf verweisen, dass der Westen auch mit ambitionierten Massenmördern wie Mao, den schwer belasteten Sowjetführern oder in jüngerer Vergangenheit dem nordkoreanischen Führer durchaus nicht nur die Hände geschüttelt hat, sondern auch immer wieder die Verbrechen dieser Herrschaften gleichsam ausgeklammert hat. Das ist nicht sehr hübsch, kann aber zu Ergebnissen führen, wie etwa Nixons China-Politik noch zu Lebzeiten des Schlächters Mao gezeigt hat. Und dass der Westen sich immer wieder politische Partner gehalten hat, deren Interpretation der Menschenrechte eher unkonventionell war, ist unter dem Slogan „He is a bastard, but he is our bastard“ bestens geläufig.

Trotzdem: Würde der Westen, getrieben von der normativen Kraft des Faktischen, Assad früher oder später diesen Status verleihen, gäbe er sich ein weiteres Stück selber auf; Realpolitik hin oder her. Das geht angesichts von Assads Track Record als Menschenschinder einfach nicht, und sei es nur aus Gründen der Selbstachtung.

Syrien helfen, ohne Assad zu helfen

Europa hat, nicht zuletzt, um weitere massenhafte Migration zu vermeiden, Interesse am Wiederaufbau Syriens. Der ist ja auch Voraussetzung für eine Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa. Dabei zu helfen, ohne dem System Assad zu helfen, wird sich als eher anspruchsvoll erweisen, ist aber ausnahmsweise Mal wirklich „alternativenlos“. Einer EU, die sich jetzt aufmacht, das Klima des ganzen Planten zu retten, wird dazu wohl ja auch etwas einfallen.

Indem es dem Assad Regime auch weiterhin jegliche Anerkennung verweigert, riskiert Europa tatsächlich, weiter an Einfluss in Syrien zu verlieren, was – siehe Migration – nicht ganz unproblematisch ist. Aber es ist dies ein Einfluss, der ohnehin weitgehend ein imaginierter war. Da kann man ja eigentlich gleich das machen, was der Anstand gebietet. Assad die Hände zu schütteln, gehört nicht dazu.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren