In einem Kommentar im Standard vom vergangenen Dienstag beschrieb Markus Bernath die wesentlichen Kennzeichen der türkischen Außenpolitik der vergangenen Monate als “drohen, auf den Tisch hauen, in selbst zuerkannter Größe schwelgen.” (Standard, 20. Dez. 2011) Anlass für Bernaths Kommentar war die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Frankreich, das ein Gesetz verabschiedet hat, in dem die Leugnung staatlich anerkannter Völkermorde – darunter auch der Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges – unter Strafandrohung gestellt wird. In dem sich immer weiter zuspitzenden Konflikt meldete sich jetzt der türkische Premier Erdogan mit einigen interessanten Aussagen zu Wort.
Wie die Kleine Zeitung heute berichtete, warf Erdogan Frankreich vor, als Kolonialmacht in Algerien zwischen 1945 und der Unabhängigkeit des Landes 1962 selbst einen Völkermord begangen zu haben. Dem französischen Staatspräsidenten warf er vor, “mit dem Hass auf den Muslim und den Türken zu spielen”. Der Gesetzesbeschluss des französischen Parlaments zeige, dass “Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie gefährliche Dimensionen in Frankreich und Europa angenommen haben”. (Kleine Zeitung, 24. Dez. 2011)
Mit seiner Stellungnahme machte Erdogan unbeabsichtigter Weise zwei Dinge deutlich: Erstens geht sein Respekt für Menschenrechte gerade einmal so weit, dass sie ihm für eine billige Retourkutsche gut genug sind – das Schicksal der Opfer des algerischen Unabhängigkeitskrieges ist ihm in Wahrheit völlig egal und lediglich Mittel zum Zweck, um rhetorisch gegen Frankreich zurückzuschlagen.
Der zweite Punkt ist aber von größerer Bedeutung: Kritiker des “Islamophobie”-Begriffs haben immer argumentiert, dass es sich dabei nur um einen Kampfbegriff handle, mit dem jegliche Kritik am Islam prinzipiell unter Rassismusverdacht gestellt und der Islam gegen alle kritischen Einwände immunisiert werden soll. Indem Erdogan jetzt in der aktuellen Auseinandersetzung von “Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie” spricht, nur um das Offenkundige zu leugnen – den von Türken an den Armeniern begangenen Völkermord –, liefert er selbst den besten Beleg dafür, wie recht die Kritiker des Begriffs der “Islamophobie” immer hatten: Der türkische Premier hat nichts anderes im Sinn, als jegliche Kritik an der Türkei als “Rassismus” und “Hass auf Muslime” abzuwehren. Man sollte Erdogan dafür dankbar sein, in diesem Punkt für Klarheit gesorgt zu haben.
