Die syrische Regierung drängt auf die Integration der von den Kurden geführten Kräfte des Landes und erteilt Forderungen nach Föderalismus erneut eine Absage.
Die syrische Regierung hat ihre Bereitschaft zum Dialog mit den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bekräftigt, um die nationale Einheit zu stärken. Gleichzeitig lehnte sie jegliche Schritte in Richtung einer Spaltung oder Föderalisierung entschieden ab und bekräftigte ihr unerschütterliches Bekenntnis zum Prinzip »ein Syrien, eine Armee, eine Regierung«.
In einer Erklärung von Mitte der Woche begrüßte die Übergangsregierung »jeden Weg, der die Einheit und territoriale Integrität Syriens stärkt«. Zugleich betonte Damaskus seine entschiedene Ablehnung jeglicher Abweichung von einem einheitlichen Staat und warnte vor Verzögerungen bei der Umsetzung von Vereinbarungen, darunter das wegweisende Abkommen vom März zwischen dem SDF-Kommandeur Mazloum Abdi und dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa. Jede Verzögerung liege »nicht im nationalen Interesse, sondern verkompliziert die Lage nur«, hieß es.
Abdi und al-Sharaa unterzeichneten Anfang März ein Abkommen, um »alle zivilen und militärischen Institutionen im Nordosten Syriens [Rojava] unter die Verwaltung des syrischen Staates zu integrieren«. Das Abkommen sah auch die Eingliederung von »Grenzübergängen, dem internationalen Flughafen von Qamischli sowie Öl- und Gasfeldern« vor, während zugleich anerkannt wurde, dass die kurdische Gemeinschaft im syrischen Staat heimisch ist, was ihr das Recht auf Staatsbürgerschaft sowie alle ihre verfassungsmäßigen Rechte garantiert.
In seiner Erklärung befürwortete Damaskus erneut die Integration der SDF-Kämpfer und erklärte, dass »die syrische Armee die einigende nationale Institution für alle Bürger ist«. Außerdem bedankte sich die Regierung für »die amerikanischen Bemühungen zur Unterstützung der Umsetzung dieser Vereinbarung«.
Einklang mit USA
Die syrische Stellungnahme erfolgte im Rahmen des Besuch des US-Sonderbeauftragten für Syrien Tom Barrack, der mit al-Sharaa zusammentraf. Im Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenplattform Rudaw stellte Barrack fest, die Verhandlungen der SDF mit Damaskus kämen langsam voran, betonte jedoch, dass Föderalismus in Syrien nicht funktioniere und fügte hinzu: »Man kann keine unabhängigen Nicht-Nationalstaaten innerhalb einer Nation haben.« Barrack forderte die SDF auf, »die Dinge zu beschleunigen«, denn »es gibt nur einen Weg, und dieser Weg führt nach Damaskus«.
Die Kurden im Rojava genannten Nordostsyrien hingegen sind wie andere Minderheiten im Land weiterhin besorgt über die Zentralisierung der Macht und die Betonung der islamischen Rechtsprechung in der Übergangsverfassung, die von der Übergangsregierung in Damaskus verabschiedet wurde. Ahmed al-Sharaa hat zwar zugesagt, eine »inklusive Übergangsregierung zu bilden, welche die Vielfalt Syriens widerspiegelt«, sieht sich jedoch weiterhin innen- und außenpolitischer Kritik ausgesetzt, weil er Minderheiten ausgrenze.
Die von Kurden geführte und von den USA unterstützte und weiterhin als militärische Kraft in Nordostsyrien fungierende SDF spielte eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und trug maßgeblich zur territorialen Niederlage der Gruppe im Jahr 2019 bei.
