Der Kampf um staatliche Unterstützung für antiisraelische Propaganda und Holocaust-Relativierung unter dem Deckmantel der Förderung von Kultur und Meinungsfreiheit ist nicht neu.
Gerald M. Steinberg
Am 22. November 2024 fragte die amerikanische Fotografin und Politaktivistin Nan Goldin in der Nationalgalerie Berlin: »Warum darf ich nicht reden, Deutschland?« Ohne jeglichen Sinn für Ironie sagte sie dies bei der Eröffnung ihrer Retrospektive mit dem Titel This will not end well vor einem großen Publikum an einem Rednerpult, während zahlreiche Handys auf sie gerichtet waren. Das Thema ihres Vortrags war nicht ihr künstlerisches Portfolio, sondern vielmehr ihre politische Agenda zu Israel.
Ein begeistertes Publikum applaudierte ihrer Empörung über den israelischen »Völkermord« im Gazastreifen und im Libanon und ihrer unmoralischen Gleichsetzung der palästinensischen Bevölkerung nach den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 mit den zu Pogromopfern gewordenen Juden im Russischen Reich des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Auf Goldins falsche Behauptung, »der Antizionismus habe nichts mit Antisemitismus zu tun«, folgten laute Anerkennungsrufe und Applaus.
Die einzige Person, die an dem Abend wirklich nicht reden konnte, war der Direktor der Nationalgalerie, Klaus Biesenbach, der niedergebrüllt wurde, als er versuchte, sich von Goldins Aussagen zu distanzieren, während er gleichzeitig das selbstverständliche und von niemandem infrage gestellte Recht der Künstlerin verteidigte, sich äußern zu dürfen.
Grundrecht auf Finanzierung von Israelkritik?
Über den »Nan-Goldin-Vorfall« wurde in internationalen Medien wie der New York Times, in der deutschen Presse und in den sozialen Medien ausführlich berichtet, wobei fast überall ihre falschen Anschuldigungen bezüglich der angeblichen Unterdrückung von Kritikern Israels wiederholt wurden. Goldin ist eines von mehreren Beispielen (ein weiteres ist Judith Butler), bei denen jüdische antiisraelische Aktivisten von Deutschen als Feigenblätter benutzt werden, um stellvertretend für diese zu behaupten, dass ihre Ansichten nicht als antisemitisch bezeichnet werden könnten.
Die Ereignisse in der Berliner Nationalgalerie fanden vor dem Hintergrund und als Reaktion auf eine Resolution statt, die der DeutscheBundestag am 7. November 2024 verabschiedet hatte und von allen großen Parteien unterstützt wurde. Mit dieser Resolution sollte sichergestellt werden, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die [Israel-Boykott-Bewegung] BDS-Bewegung aktiv unterstützen.
Um von der in der Bundestagresolution verhandelten Verwendung von Steuergeldern abzulenken, wiederholten die Angriffe seitens der israelkritischen Linken das Bild vom »Angriff auf die Meinungsfreiheit«. Das angebliche »harte Durchgreifen« und das »Zum-Schweigen-Bringen kritischer Stimmen« sind Fiktionen, die bemüht werden, um das Bild von Opfern zu erzeugen, die mundtot gemacht und ihrer Grundrechte beraubt werden sollen.
Der Kampf um staatliche Unterstützung für antiisraelische Propaganda und Holocaust-Relativierung unter dem Deckmantel der Förderung von Kultur und Meinungsfreiheit ist nicht neu.
Der Text vom November 2024 bekräftigt eine Resolution des Deutschen Bundestags vom Mai 2019, in der BDS als Antisemitismus bezeichnet wurde und ausdrücklich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwiesen wurde. Bereits damals startete eine lautstarke Gruppe deutscher Künstler und Aktivisten eine viel beachtete und gut finanzierte Kampagne unter dem hochtrabenden Titel Initiative GG 5.3 Weltoffenheit und erklärte: »Vor diesem Hintergrund bereitet uns auch die Anwendung der BDS-Resolution des Bundestags große Sorge. … Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.«
Hinter der dünnen Fassade der angeblich falschen Antisemitismus-Vorwürfe und des »Zum-Schweigen-Bringens« ist das Ziel dieser Kampagne, die deutsche diplomatische und militärische Unterstützung für Israel zu beenden. Während ein Großteil der deutschen politischen Elite weiterhin die Verantwortung ihrer Nation gegenüber Israel und dem jüdischen Volk nach dem Holocaust anerkennt, wird dieser Konsens von großen Teilen der (extremen) Linken abgelehnt, zu der viele gehören, die in Kunst und Kultur tätig sind und in erster Linie von Institutionen unterstützt werden, die ihre Finanzierung von der deutschen Bundesregierung erhalten.
Diese Rahmenbedingungen werden häufig für die Förderung von Veranstaltungen und Ausstellungen mit stark antiisraelischer und antisemitischer Ausrichtung ausgenutzt, wie etwa das berüchtigte Festival für zeitgenössische Kunst documenta fifteen im Jahr 2023, das sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands auf breite Kritik stieß. Die Entschließungen des Deutschen Bundestags, in denen ein Ende der öffentlichen Finanzierung solcher Veranstaltungen gefordert wird, sind eine direkte Reaktion auf diesen Missbrauch.
Ende der Finanzierung notwendig
In den fünfzehn Monaten seit den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden israelischen Militärreaktion im Gazastreifen waren deutsche Städte, wie in anderen Ländern auch, Schauplatz gewalttätiger, pro-palästinensischer Mob-Aktionen, einschließlich Angriffen auf pro-israelische und sichtbar jüdische Ziele und gegen die Polizei.
Juden werden regelmäßig eingeschüchtert, jüdisches Leben in Deutschland ist bedroht und israelische Akademiker werden oft vom wissenschaftlichen Austausch ausgeschlossen. Die Anführer dieser diskriminierenden und unverhohlen antisemitischen Aktionen versuchen, ihr Verhalten zu rechtfertigen, indem sie die falschen Anschuldigungen des »Völkermords« und ähnliche Vorwürfe gegen Israel wiederholen. Aktivisten des Lunatic fringe und ihre »Positionen moralischer Entrüstung« werden auch weiterhin von der deutschen Regierung finanziert und erhalten öffentlichkeitswirksame Plattformen, um ihre unverhohlen antiisraelischen und antisemitischen Kampagnen zu fördern.
Angesichts der giftigen Propaganda sind die Entschließungen des Deutschen Bundestags, in denen ein Ende der Finanzierung von Organisationen oder Projekten, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, durch die deutsche Regierung gefordert wird, von großer Bedeutung. Ihre Umsetzung und die Einstellung der Unterstützung durch kulturelle und akademische Institutionen wird die Stimmen des Hasses nicht zum Schweigen bringen, aber zumindest wird der deutsche Staat ihnen keine Ressourcen oder Legitimität mehr zur Verfügung stellen.
Gerald M. Steinberg ist der Präsident von NGO Monitor. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Gatestone Institute. Übersetzung von Alexander Gruber.)