Die chinesische Führung ist dabei, seine Beziehungen zu den Golfstaaten neu auszurichten, was auf Kosten des iranischen Mullah-Regimes gehen könnte.
Nachdem China vor fast zwei Jahren mit dem Iran ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnet hat, soll nun über eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen werden. Die Vereinbarungen bleiben jedoch größtenteils vage, da die geopolitischen Spannungen zunehmen.
Überdies nahm der chinesische Präsident Xi Jinping im vergangenen Monat in Saudi-Arabien an einer Reihe von Treffen mit der Führung der Golfstaaten teil, bei denen er die Schaffung eines »kollektiven Sicherheitsrahmens« zur Stabilisierung der Region zusagte. Im Anschluss an Xis Gipfeltreffen mit den arabischen Staats- und Regierungschefs wurde ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, das sich gegen Pekings strategischen Partner Iran wendete und sich mit den Forderungen und Ansprüchen regionaler Länder an Teheran solidarisch zeigte.
Während sich Peking in der Vergangenheit aus den Konflikten im Nahen Osten heraushielt, bezog es mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung Stellung für die Golfstaaten, was sofort Kritik aus dem Iran nach sich zog. So wurde der chinesische Gesandte in Teheran, Chang Hua, wenige Tage nach dem Gipfel vorgeladen, um die »große Unzufriedenheit« des Irans übermittelt zu bekommen. Der iranische Gesandte in China, Mohammad Keshavarzzadeh, reichte seinerseits eine Protestnote in Peking ein.
Neue Politik Chinas
Zum ersten Mal hat China im Nahen Osten versucht, einen strategischen Partner auf Kosten eines anderen zufriedenzustellen und ist von seinem bisherigen Balanceakt zwischen den Golfmonarchien und dem Iran abgewichen.
Hamidreza Azizi, zurzeit Gastwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, erklärte diesen Umschwung gegenüber Al-Monitor damit, sowohl Peking als auch Moskau wüssten, dass der international isolierte Iran »keine Alternative hat«. Der Iran könnte von seiner »Blick nach Osten«-Politik nur abrücken, hätte er bessere Beziehungen zum Westen, weswegen es für Teheran nur wenig Handlungsspielraum gibt. Chinas Vorgehen »war ein Wendepunkt zwischen Teheran und Peking, ein Wendepunkt von einer strategischen Partnerschaft zu einer Art von abhängiger Rolle des Irans gegenüber China«.
Für Pekings neuen Kurs gegenüber dem Iran und den Golfstaaten gibt es mehrere Gründe. Zum einen stehen die Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) nicht unter Sanktionen und sind damit ein stabilerer Markt für Investitionen als der von Sanktionen geplagte Iran. Auch das Scheitern der Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomdeals von 2015 (JCPOA) hat dem Iran geschadet. »Mit dem in der Schwebe befindlichen JCPOA ist die Zukunft des Irans ungewiss und die Umsetzung des 25-jährigen Abkommens so gut wie unmöglich. Es wird wahrscheinlich zu weiteren internationalen Sanktionen gegen den Iran kommen, weshalb chinesische Unternehmen versuchen werden, sekundäre Sanktionen zu vermeiden« als solche, die über den Iran auf China zurückfallen.
Auch aufgrund der seit September andauernden Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime ist das Vertrauen der Investoren geschwächt ist. »Die mangelnden Aussichten auf Stabilität sind für Investitionen nicht gerade rosig, und der Iran gerät zunehmend aus dem Blickfeld der Chinesen, wenn es um Geschäfte geht. Da die Golfstaaten eine ausgewogene Außenpolitik betreiben, sind sie eine interessantere Optionen für Handel und Geschäfte«, fasste Experte Azizi zusammen.
