Berichten zufolge hat ein Satellitenunternehmen mit Verbindungen zur chinesischen Volksbefreiungsarmee Bilder an die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen geliefert.
Wie die Financial Times berichtete, versorgt ein chinesisches Satellitenunternehmen mit Verbindungen zum Militär die Huthi-Milizen im Jemen mit Bildern, um US-Kriegsschiffe und internationale Schiffe im Roten Meer anzugreifen. Die Regierung von Donald Trump hat Peking wiederholt darauf hingewiesen, dass Chang Guang Satellite Technology (CGSTL), ein kommerzielles Unternehmen mit Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee, den Huthi Informationen liefert.
»Die USA haben gegenüber der chinesischen Regierung mehrfach privat ihre Besorgnis über die Rolle von Chang Guang Satellite Technology Co Ltd. bei der Unterstützung der Huthi zum Ausdruck gebracht, um Peking zum Handeln zu bewegen«, sagte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums, das asiatische Land die Bedenken jedoch »ignoriert« habe.
Das Vorgehen des Unternehmens und die »stillschweigende Unterstützung Pekings« trotz der Warnungen Washingtons seien »ein weiteres Beispiel für Chinas leere Versprechen zur Unterstützung des Friedens«, hieß es. »Wir fordern unsere Partner dringend auf, die Kommunistische Partei Chinas und chinesische Unternehmen nach ihren Taten zu beurteilen, nicht nach ihren leeren Worten.«
Die Sprecherin des Außenministeriums Tammy Bruce bestätigte, dass CGSTL »die vom Iran unterstützten Terroranschläge der Huthi gegen US-Interessen direkt unterstützt. Die USA werden keinen Akteur tolerieren, der ausländische Terrororganisationen wie die Huthi unterstützt.«
Die Besorgnis über CGSTL erfolgt inmitten eines sich verschärfenden Handelskriegs zwischen Washington und Peking, nachdem Trump enorme Zölle auf Importe aus China verhängt hat, die nun mit einer Abgabe von 145 Prozent belegt sind.
Chinesische Aufrüstung
Bereits Donald Trumps Vorgänger im Präsidentenamt Joe Biden hat Peking aufgefordert, seinen Einfluss auf den Iran zu nutzen, um die Huthi zu zügeln, aber seine Beamten sahen keine Anzeichen dafür, dass China dies auch getan habe. Trump hat die Bekämpfung der Instabilität im Roten Meer zu einer Priorität erklärt, da die Huthi eine Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellen. »Peking sollte diese Priorität ernst nehmen, wenn es über eine künftige Unterstützung der CGSTL nachdenkt«, sagte der US-Beamte in dem Zusammenhang.
Das chinesische Außenministerium wiederum erklärte, »seit der Eskalation der Spannungen im Roten Meer hat China aktiv daran gearbeitet, die Lage zu entschärfen. Der internationalen Gemeinschaft ist klar, wer den Dialog und die Deeskalation fördert und wer Sanktionen und Druck ausübt und damit die Spannungen weiter verschärft«, so das Ministerium, das die internationale Gemeinschaft aufrief, »mehr zu tun, das wirklich zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt«.
CGSTL stand bereits zuvor unter Beobachtung der USA und zählt zu jenen, die 2023 mit Sanktionen belegt wurden, weil sie angeblich hochauflösende Satellitenbilder an die russische Söldnerarmee Wagner geliefert hatten, die Präsident Wladimir Putin unter anderem bei seiner Invasion der Ukraine unterstützt hatte.
Das chinesische Unternehmen wurde 2014 als Joint Venture der Provinzregierung in Jilin und einer Zweigstelle der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in Changchun, der Hauptstadt der Provinz, gegründet. »Chang Guang ist eines der wenigen angeblich kommerziellen chinesischen Satellitenunternehmen, die in Wirklichkeit tief in den militärisch-zivilen Komplex eingebettet sind und sowohl zivile als auch militärische Kunden mit globalen Überwachungskapazitäten versorgt«, bestätigte James Mulvenon, Experte für das Militär und die Geheimdienste Chinas.
Laut Matthew Bruzzese, China-Verteidigungsexperte bei der Beratungsfirma BluePath Labs, hat CGSTL »enge Verbindungen« zur chinesischen Regierung, zur Kommunistischen Partei und zum Militär. Allerdings seien seit dem Jahr 2020 weniger öffentliche Erwähnungen der Verbindungen zu den chinesischen Streitkräften zu verzeichnen, was darauf hindeute, dass das Unternehmen »vorsichtiger geworden sei, diese Verbindungen öffentlich zu diskutieren«. Die USA haben in den letzten Jahren Sanktionen gegen Dutzende chinesischer Unternehmen verhängt, denen Verbindungen zum Militär vorgeworfen werden.
Die Besorgnis der USA über das Unternehmen erfolgt zu einer Zeit, in der das Pentagon zunehmend auf die militärischen Aktivitäten Chinas im Weltraum fokussiert ist. Das US-Verteidigungsministerium hat erklärt, dass China im Jahr 2023 zweihundert Satelliten in die Umlaufbahn gebracht habe und damit nach den USA an zweiter Stelle stehe. Im Rahmen des militärisch-zivilen Fusionsprogramms müssen chinesische Unternehmen auf Anordnung der Regierung Technologien an die Streitkräfte des Landes weitergeben.
