Chemiewaffen: Wird Putin sich von NATO-Warnungen beeindrucken lassen?

Die NATO warnt Russland vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Leider dürfte Putin eine leere Drohung erkennen, wenn er eine sieht.

Geht es nach der Berichterstattung zahlreicher Medien hierzulande, so hat die NATO mit ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag mächtig Eindruck gemacht. »NATO setzt auf Abschreckung«, titelten die Salzburger Nachrichten. Über einen »Schulterschluss gegen Russlands Aggression« wusste der Kurier zu berichten. Nicht weniger als die »Wiederauferstehung der NATO« machte die Presse aus. Mit »klaren Warnungen« habe das Bündnis »Einigkeit und Stärke« betont, schrieb die Kleine Zeitung.

Zumindest im Hinblick auf einen befürchteten Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen durch die russischen Aggressoren dürfen allerdings Zweifel angemeldet werden. Zugegeben, auf den ersten Blick schienen die Stellungnahmen der NATO-Mächte auch diesbezüglich deutlich. »Jeder Einsatz chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen«, ist in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zu lesen.

Doch über die nicht ganz unwesentliche Frage, worin diese Konsequenzen bestehen sollen, hüllte sich die NATO in Schweigen. Er wolle nicht über »rote Linien« spekulieren, wurde Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert. Klar war nur eines: Die abschreckende Wirkung der Nachricht, dass das Bündnis seine Abwehrfähigkeiten zur Abwehr nicht-konventioneller Bedrohungen aktivieren und entsprechende Ausrüstung vielleicht auch an die Ukraine liefern wolle, dürfte sich jedenfalls in Grenzen halten.

Wird Russland chemische Waffen einsetzen?

Was den Einsatz chemischer Waffen durch Russland betrifft, lässt sich momentan zumindest so viel sagen: Russland hat sich im Rahmen seiner militärischen Intervention in Syrien zwar keiner chemischen Waffen bedient, hat deren Einsatz durch das syrische Regime aber stets gedeckt, internationale Untersuchungen über die Verwendung chemischer Waffen so gut wie möglich behindert und absurde Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, wonach syrische Aufständische selbst die von ihnen kontrollierten Gebiete mit Gas angegriffen hätten, um eine internationale Intervention zu provozieren.

Es könnte durchaus sein, dass jüngst gestreute russische Gerüchte über angeblich von den USA in der Ukraine unterhaltene Giftgaslabore und einen bevorstehenden Einsatz chemischer Waffen durch die Ukraine denselben Zweck erfüllen sollen wie schon andere ähnliche Behauptungen in der Vergangenheit. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass Russland falsche Vorwände erfinden würde, um sein eigenes Vorgehen zu rechtfertigen. »Russland ist bekannt dafür, dass es den Westen genau der Verbrechen beschuldigt, die es selbst begeht«, bemerkte dazu der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. »Diese Taktik ist ein offensichtlicher Trick Russlands, mit dem versucht wird, weitere vorsätzliche, nicht provozierte und ungerechtfertigte Angriffe auf die Ukraine zu rechtfertigen.«

Obwohl Russland offiziell gemäß der Chemiewaffenkonvention über keine derartigen Waffen verfügen darf, glaubt kaum jemand, dass das Land tatsächlich all seine Bestände vernichtet hat. Diese Vermutung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Russland in zumindest zwei Fällen bereits chemische Waffen eingesetzt hat, um unliebsame Personen zu beseitigen – im März 2018 im englischen Salisbury gegen den früheren russischen Spion Sergej Skripal und im August 2020 gegen den Regimekritiker Alexei Navalny. (Bei der Ermordung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Alexander Litwinenko im November 2006 wurde darüber hinaus auch eine radiologische Waffe eingesetzt.)

Kurz gesagt: Russland hat selbst schon chemische Waffen bei gezielten Tötungen eingesetzt und in Syrien unter Beweis gestellt, dass es auch mit deren Verwendung als Kriegswaffe kein unüberwindbares moralisches oder sonstiges Problem hat. All das lässt zumindest nicht unvorstellbar erscheinen, dass Wladimir Putin in der Ukraine den Einsatz von chemischen Waffen absegnen könnte, sofern ihm das in letzter Konsequenz erforderlich erscheint, um der Ukraine seinen Willen aufzuzwingen.

Leere Drohungen

Machen wir uns nichts vor: Das – und nicht etwa die Angst vor möglichen Reaktionen durch die NATO – ist das entscheidende Kriterium. Denn Putin weiß ganz genau, was er von den Drohungen des westlichen Bündnisses zu halten hat: herzlich wenig.

Um den russischen Diktator durch Warnungen und Drohungen wirklich vom Einsatz chemischer Waffen abzuschrecken, bedürfte es zweierlei: der nötigen Mittel und des Willens, diese im Falle des Falles auch wirklich einzusetzen. Aktuell ist freilich beides zweifelhaft.

Was die Mittel anbelangt, die der NATO zur Verfügung stehen, sind die Möglichkeiten äußerst begrenzt. Wirtschaftlicher Druck wirkt unmittelbar ohnehin nicht, und der Spielraum, diesen über die bereits bestehenden Sanktionen zu erhöhen, sind enden wollend.

Wirklich schmerzlich wäre eine Blockade auf dem Energiesektor, doch würde eine solche frühestens mittelfristige Wirkungen entfalten und steht angesichts der offenkundigen Abhängigkeiten von russischem Öl und Gas sowie des (bisher jedenfalls) entschlossenen Widerstands von Ländern wie Deutschland, Österreich oder der Tschechischen Republik genauso wenig in Aussicht wie aufgrund des Umstands, dass China und eine Reihe anderer Staaten sich daran höchstwahrscheinlich nicht beteiligen würden. Was Russland auf diesem Gebiet an verstärktem Druck noch drohen würde, dürfte kaum genug Gewicht haben, um Putin vom Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten, wenn er ihn ansonsten als notwendig erachtet.

Bleiben noch militärische Optionen – doch die stehen de facto nicht zur Verfügung, sind die NATO-Staaten, von den USA unter Präsident Joe Biden abwärts, doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit damit beschäftigt, ein militärisches Eingreifen kategorisch auszuschließen, möge in der Ukraine passieren, was wolle.

Das mag man vor dem Hintergrund des für alle Beteiligten im wahrsten Sinne des Wortes vernichtenden Eskalationspotenzials einer militärischen Konfrontation der NATO mit Russland für letztlich nachvollziehbar halten, aber es bedeutet eben auch, dass die militärisch abschreckende Wirkung der NATO-Drohungen gegen Null geht.

Die nüchterne Realität sieht also so aus: Ist auf wirtschaftlichem Gebiet fraglich, ob die nötigen Mittel für eine Abschreckung Russlands vom Einsatz von Chemiewaffen überhaupt vorhanden sind, so besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass der politische Wille nicht gegeben ist, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland einzugehen. Entsprechende Warnungen und Drohungen mögen entschlossen klingen, aber sie bleiben letztlich reichlich leer.

Vorsicht vor der Weltmacht Luxemburg

Das Beispiel Syriens mit den letztlich bedeutungslosen »roten Linien«, die der damalige US-Präsident Barack Obama für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen gezogen hat, sollte Warnung genug davor sein, Drohungen auszusprechen, auf die im entscheidenden Moment nichts folgt. Nicht weniger als 300 Mal soll das syrische Regime bereits Giftgas eingesetzt haben.

»Wir würden reagieren, wenn er sie benutzt«, sagte US-Präsident Biden jetzt auf einer Pressekonferenz im Rahmen des NATO-Gipfels in Brüssel im Hinblick auf einen Chemiewaffeneinsatz Putins. Und er fügte hinzu: »Die Art der Reaktion würde von der Art der Verwendung abhängen.« Man kann den russischen Despoten verstehen, wenn ihm nach solchen Aussagen nicht gerade angst und bange wird.

Und geradezu lächerlich mutete es an, wenn man hörte, wie der luxemburgische Premier Xavier Bettel am Rande eines EU-Gipfels ebenfalls am Donnerstag sagte, er wolle nicht präzisieren, was im Falle eines Giftgaseinsatzes durch Russland geschehen würde, aber gelobte: »Aber wenn es passieren würde, dann wäre die Antwort stark, sehr stark.« Es darf bezweifelt werden, ob diese Drohung der Weltmacht Luxemburg, ausgesprochen im Namen einer Europäischen Union, die nicht im Entferntesten in der Lage wäre, auch nur sich selbst zu verteidigen, Putin sonderlich beeindruckt haben wird.