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Kategorie: EU

Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken

EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel

Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.

Außenpolitischer Sprecher der EU Peter Stano und Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat kritisieren Serbien und Kosovo

EU und Palästinenser kritisieren Botschaftspläne von Serbien und Kosovo

Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel

Die EU baut illegal im Westjordanland

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Zwei antiisraelische Hardliner in der EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn und EU-Außenkommissar Borell

EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Leiter der EU-Mission im Westjordanland und in Gaza Burgsdorff, EU-Botschafter in Israel Giaufret

EU finanziert mit Steuergeld weiter Projekte, die Terrorgruppen helfen

Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.

Die beiden jungen Afghaninnen Asila (re.) und Aziza (li.) im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Hotspot Lesbos: Wie die „Insel der Hoffnung“ zur „Trauma-Insel“ wurde

Von Andrea Ehrig. Auf der „Traumainsel“ Lesbos hoffen junge Afghaninnen auf eine bessere Zukunft.

Federicha Mogherini verurteilt Gewalt von Demonstranten und vom Regime im Iran gleichermaßen

Die Kollaborateure

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.

Wer steckt hinter dem „Europäischen Islamophobie-Bericht“?

Eine türkische Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung gibt den „Europäischen Islamophobie-Bericht“ heraus. Ziele, Köpfe, Hintermänner.

Islamophobie-Report bedient sich der Methode Erdogan

Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher Auseinandersetzung von der EU.

Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren

„Das Hauptziel dieses Angriffs waren Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI) gewesen. Sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der rund zehn Millionen Kurden im Iran …

„Will Europa Krieg verhindern, muss es sich am Druck auf den Iran beteiligen“

  „Die Europäer müssen einsehen, dass nicht alles, was US-Präsident Donald Trump macht, verkehrt ist. Außenpolitik so zu definieren, dass man alles anders macht als …

Warum die Muslimbruderschaft in der EU verboten werden muss

Von Stefan Frank Die Muslimbruderschaft hat kürzlich auf Facebook eine Erklärung veröffentlicht, in der sie „alle Formen der Normalisierung mit dem zionistischen Feind verurteilt“. Sie …

Neuer EU-„Außenminister“ – Mit der Vernichtung Israels leben?

„Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein israelischer Beamter den neuen EU-Außenbeauftragten.

Tanker-Angriffe: Wie sieht denn Europas Plan aus?

Von Florian Markl Nach den Angriffen auf zwei Öltanker und der iranischen Ankündigung, das Wiener Atomabkommen zu brechen, sollten die Europäer nicht wirksame Maßnahmen gegen …

Keine Rolle für Europa in der Syrienpolitik der USA

„Die Vereinigten Staaten haben ein ‚allgemeines’ Abkommen zur Errichtung einer Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze geschlossen, das die europäischen Länder nicht inkludieren werde, wie der …

Europäische Ex-Politiker und ein Terrorist namens Omar Abu Laila

Von Florian Markl Willy Claes, Karl de Gucht, Louis Michel, Marc Otte, Frank Vandenbroucke, Guy Verhofstadt – als politisch interessierter Mensch haben Sie vielleicht den …

Gericht bestätigt: Hamas steht zu Recht auf Terrorliste der EU

„Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage …

EU muss sich von Illusionen ihrer Iran-Politik verabschieden

„Im iranischen Machtgefüge existieren seit 40 Jahren unterschiedliche Fraktionen. Doch diese streiten weitgehend nicht darüber, was die Ziele der Islamischen Republik sind, sondern darüber, wie …

Atomabkommen: Blankoscheck für Irans aggressive Politik

„Die ungeschickten Methoden der USA in jüngster Zeit haben weitgehend Kritik in den europäischen Medien geerntet. Dennoch: Wenn es um den Iran geht, liegen sie …

EU-Clearingstelle zur Umgehung der Iran-Sanktionen ist Papiertiger

„Ein führender Berater für juristisches Management sagte im Dezember, dass CEOs mittelständischer Unternehmen nicht in die USA reisen sollten, da sie einem ähnlichen Schicksal ausgesetzt …

Das europäische Appeasement des Iran ist beschämend

„Die Anstrengungen, die Europa unternimmt, um das Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran  aufrechtzuerhalten, können durchaus als schamlos bezeichnet werden. Es mag beunruhigend wirken, aber …

EMGR-Urteil: Ein Bärendienst für die Menschenrechte

„Viel ist in den vergangenen Tagen über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EMGR] berichtet worden, dass die Bezeichnung des Propheten Mohammed als ‚pädophil‘ …

EU-Waffenverkäufe an VAE und Saudis 55mal so hoch wie Jemen-Hilfe

„Die europäischen Regierungen und die Europäische Union beklagen in der Öffentlichkeit die ‚humanitäre Tragödie‘ und den Bedarf an ‚lebensnotwendiger Unterstützung‘ im kriegsgebeutelten Jemen. Allerdings haben …

Warum die EU den Iran-Deal verteidigt

„Die absurde Entschlossenheit der Europäischen Union, die Leiche des Atomabkommens mit dem Iran wiederbeleben zu wollen, besagt wesentlich mehr über die Einstellung der EU, als …

Erneut iranischer Anschlag in Europa verhindert

„Große Teile Dänemarks wurden Ende September durch eine Polizeiaktion lahmgelegt. Jetzt ist der Grund dafür bekannt: Der iranische Geheimdienst plante angeblich ein Attentat. Der Chef …

EU-Institution zur Umgehung der Iran-Sanktionen steht vor Abschluss

„Die von der Europäischen Union (EU) geplante Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran soll nach Angaben von Diplomaten bis zum 4. …

Iran-Behauptungen der EU sind „gänzlich irreführend“

„Vergangene Woche veröffentlichte die Europäische Union eine Erklärung zum Atomdeal mit den iranischen Machthabern, aus dem Präsident Trump sich vor drei Monaten zurückgezogen hat. ‚Der …

Was will die EU mit ihrer Iran-Politik?

„Dass die Außenkommissarin der Europäischen Union, Federica Mogherini, unlängst ans andere Ende der Welt nach Neuseeland flog, um dort den von US-Präsident Donald Trump wieder …

Droht neues Bankenrettungspaket wegen der Türkei?

„Die schwere Krise, die sich da abzeichnet, kommt freilich nicht überraschend: Seit Jahren warnen Analysten davor, dass das vermeintliche Wirtschaftswunder der Türkei auf massiver Auslandsverschuldung …

EU-Libyen: Ein Deal mit Islamisten, um Flüchtlinge abzuhalten

Von Thomas von der Osten-Sacken „Vor allem die italienische und die deutsche Politik insistierten in jüngster Zeit auf europäischen Gipfeln besonders auf der Idee, die …

EU finanziert Grenzmauer zwischen Türkei und Syrien

„Als Mitglied der Europäischen Union ist die deutsche Regierung also in die Aufrüstung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge verwickelt. Nachforschungen des Spiegels und des European …

Europäische Union: Urananreicherung verstößt nicht gegen Atomdeal

„Die Europäische Union reagierte am Dienstag auf die Ankündigung des Iran, dass er seine Urananreicherungskapazitäten ausbauen werde. Eine ‚erste Einschätzung‘ deute darauf hin, dass der …

Das abgewirtschaftete Weltbild der EU: Bürokratie statt Werte

„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die …

EU-Vertreter droht Israel

„Jerusalem genießt zurzeit seine engen Beziehungen zu Washington. Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass ein hochrangiger Vertreter der EU Israel kürzlich gewarnt haben soll, es …

Worum es den Europäern beim Atomdeal eigentlich geht

„Insbesondere den Deutschen wird dabei oft vorgeworfen, es ginge in puncto Iran ausschließlich ums Geschäft. Mehr als halbgare Diplomatie sei von ihnen, deren Streitkräfte es …

Europa hält Vogel-Strauss-Politik für geniale Diplomatie

„[Z]ur Wahrheit gehört, dass der Iran seit Jahrzehnten an der Destabilisierung des Nahen Ostens arbeitet. Sein Endziel ist die Vernichtung Israels und die Konsolidierung des …