Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content

Kategorie: EU

Der zweithöchste EU-Außenpolitiker Enrique Mora (zweite Reihe Mitte, mit roter Krawatte) saß bei der Angelobung von Ebrahim Raisi in Teheran hinter Vertretern der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hisbollah. (© <a href="http://www.imago-images.de">imago images</a>/UPI Photo)

EU-Vertreter in Teheran war „ein ganz falsches Signal“

Neun Mitglieder des Europaparlaments, darunter der Österreicher Lukas Mandel (ÖVP), kritisieren in einem offenen Brief die Haltung der EU zum Iran.

EU-außenpolitikchef Borrell mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif

EU-Außenminister Borrell distanziert sich von Forderung nach Demokratie für den Iran

Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident das Regime verärgert, weil er Unterstützung für den Kampf der Iraner um Menschenrechte und Demokratie gefordert hatte.

Der Chefunterhändler der EU Enrique Mora lädt die USA zu Gesprächen mit dem Iran ein

USA zu Gesprächen mit Iran bereit

Kurz nachdem die EU den Iran zur Einhaltung des Atomdeals aufgefordert hatte, lud sie alle Vertreter und die USA zu Gesprächen ein, was letztere akzeptierten.

Vierzig Abgeordnete des Europarats fordern Ausweisung der iranischer "Geheimdienst-Söldner"

Europarats-Abgeordnete fordern Ausweisung von Irans „Geheimdienst-Söldnern“

In einem Brief fordern vierzig Europarat-Abgeordnete eine Änderung der Iranpolitik, weil das Regime seine Bevölkerung unterdrückt und Terror exportiert.

RIAS veröffentlicht Handbuch zur Bekämpfung des Antisemitismus

Ein Handbuch zur Bekämpfung von Antisemitismus

Pressemitteilung des Bundesverbands RIAS e.V. Europäische Kommission veröffentlicht Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus.

Das neue Lager in Moria bei Regen

Offener Brief aus Moria 2.0 an die europäische Öffentlichkeit

In einem offenen Brief erklären Flüchtlinge aus dem neuen Moria-Lager auf Lesbos, dass die Situation teilweise noch schlimmer ist als vor dem großen Brand.

Irans Außenminister Zarif und sein NS-Amtskollege Ribbentrop

Ehemaliger polnischer Außenminister: „Zarif ist ein lächelnder Ribbentrop“

Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei verglich den iranischen Außenminister dabei mit dem jenem Außenminister, der NS-Deutschland von 1938-1945 vertrat.

„Vater der iranischen Atombombe“ getötet, EU drückt Beileid aus

Der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU verurteilte die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, das deutsche Außenministerin rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell mit Mahmud Abbas

EU droht Palästinensern mit Aussetzung der Hilfszahlungen

Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.

Hisbollah-Anhänger auf dem Al-Quds-Marsch in London

Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Bislang ist in der EU nur der „militärische“, nicht aber der „politische Flügel“ der libanesische Terrororganisation verboten – eine Trennung, die substanzlos ist.

Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken

EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel

Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.

Außenpolitischer Sprecher der EU Peter Stano und Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat kritisieren Serbien und Kosovo

EU und Palästinenser kritisieren Botschaftspläne von Serbien und Kosovo

Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel

Die EU baut illegal im Westjordanland

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Zwei antiisraelische Hardliner in der EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn und EU-Außenkommissar Borell

EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Leiter der EU-Mission im Westjordanland und in Gaza Burgsdorff, EU-Botschafter in Israel Giaufret

EU finanziert mit Steuergeld weiter Projekte, die Terrorgruppen helfen

Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.

Die beiden jungen Afghaninnen Asila (re.) und Aziza (li.) im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Hotspot Lesbos: Wie die „Insel der Hoffnung“ zur „Trauma-Insel“ wurde

Von Andrea Ehrig. Auf der „Traumainsel“ Lesbos hoffen junge Afghaninnen auf eine bessere Zukunft.

Federicha Mogherini verurteilt Gewalt von Demonstranten und vom Regime im Iran gleichermaßen

Die Kollaborateure

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.

Wer steckt hinter dem „Europäischen Islamophobie-Bericht“?

Eine türkische Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung gibt den „Europäischen Islamophobie-Bericht“ heraus. Ziele, Köpfe, Hintermänner.

Farid Hafez bei einer Preisverleihung. (Trollma/Wikimedia Commons, CC BY 3.0)

Islamophobie-Report bedient sich der Methode Erdogan

Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher Auseinandersetzung von der EU.

Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren

„Das Hauptziel dieses Angriffs waren Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI) gewesen. Sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der rund zehn Millionen Kurden im Iran …

„Will Europa Krieg verhindern, muss es sich am Druck auf den Iran beteiligen“

„Die Europäer müssen einsehen, dass nicht alles, was US-Präsident Donald Trump macht, verkehrt ist. Außenpolitik so zu definieren, dass man alles anders macht als Trump, …

Warum die Muslimbruderschaft in der EU verboten werden muss

Von Stefan Frank Die Muslimbruderschaft hat kürzlich auf Facebook eine Erklärung veröffentlicht, in der sie „alle Formen der Normalisierung mit dem zionistischen Feind verurteilt“. Sie …

Neuer EU-„Außenminister“ – Mit der Vernichtung Israels leben?

„Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein israelischer Beamter den neuen EU-Außenbeauftragten.

Tanker-Angriffe: Wie sieht denn Europas Plan aus?

Von Florian Markl Nach den Angriffen auf zwei Öltanker und der iranischen Ankündigung, das Wiener Atomabkommen zu brechen, sollten die Europäer nicht wirksame Maßnahmen gegen …

Keine Rolle für Europa in der Syrienpolitik der USA

„Die Vereinigten Staaten haben ein ‚allgemeines’ Abkommen zur Errichtung einer Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze geschlossen, das die europäischen Länder nicht inkludieren werde, wie der …

Europäische Ex-Politiker und ein Terrorist namens Omar Abu Laila

Von Florian Markl Willy Claes, Karl de Gucht, Louis Michel, Marc Otte, Frank Vandenbroucke, Guy Verhofstadt – als politisch interessierter Mensch haben Sie vielleicht den …

Gericht bestätigt: Hamas steht zu Recht auf Terrorliste der EU

„Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage …

EU muss sich von Illusionen ihrer Iran-Politik verabschieden

„Im iranischen Machtgefüge existieren seit 40 Jahren unterschiedliche Fraktionen. Doch diese streiten weitgehend nicht darüber, was die Ziele der Islamischen Republik sind, sondern darüber, wie …

Atomabkommen: Blankoscheck für Irans aggressive Politik

„Die ungeschickten Methoden der USA in jüngster Zeit haben weitgehend Kritik in den europäischen Medien geerntet. Dennoch: Wenn es um den Iran geht, liegen sie …

EU-Clearingstelle zur Umgehung der Iran-Sanktionen ist Papiertiger

„Ein führender Berater für juristisches Management sagte im Dezember, dass CEOs mittelständischer Unternehmen nicht in die USA reisen sollten, da sie einem ähnlichen Schicksal ausgesetzt …

Das europäische Appeasement des Iran ist beschämend

„Die Anstrengungen, die Europa unternimmt, um das Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran  aufrechtzuerhalten, können durchaus als schamlos bezeichnet werden. Es mag beunruhigend wirken, aber …

EMGR-Urteil: Ein Bärendienst für die Menschenrechte

„Viel ist in den vergangenen Tagen über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EMGR] berichtet worden, dass die Bezeichnung des Propheten Mohammed als ‚pädophil‘ …

EU-Waffenverkäufe an VAE und Saudis 55mal so hoch wie Jemen-Hilfe

„Die europäischen Regierungen und die Europäische Union beklagen in der Öffentlichkeit die ‚humanitäre Tragödie‘ und den Bedarf an ‚lebensnotwendiger Unterstützung‘ im kriegsgebeutelten Jemen. Allerdings haben …

Warum die EU den Iran-Deal verteidigt

„Die absurde Entschlossenheit der Europäischen Union, die Leiche des Atomabkommens mit dem Iran wiederbeleben zu wollen, besagt wesentlich mehr über die Einstellung der EU, als …

Erneut iranischer Anschlag in Europa verhindert

„Große Teile Dänemarks wurden Ende September durch eine Polizeiaktion lahmgelegt. Jetzt ist der Grund dafür bekannt: Der iranische Geheimdienst plante angeblich ein Attentat. Der Chef …

EU-Institution zur Umgehung der Iran-Sanktionen steht vor Abschluss

„Die von der Europäischen Union (EU) geplante Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran soll nach Angaben von Diplomaten bis zum 4. …