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Kann der nächste US-Präsident die Botschaftsverlegung nach Jerusalem rückgängig machen?

Wegweiser zur US-Botschaft in Jerusalem (imago images/ITAR-TASS)
Wegweiser zur US-Botschaft in Jerusalem (imago images/ITAR-TASS)

Theoretisch hätte der Nachfolger Trumps die Möglichkeit, die US-Botschaft wieder zurück nach Tel Aviv zu verlegen. Praktisch ist das aber sehr unwahrscheinlich.

Raphael Ahren, The Times of Israel

Mehr als 20 Jahre lang schworen amerikanische Präsidentschaftskandidaten beider Parteien, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, brachen aber nach ihrer Wahl ihr Versprechen – bis zum Mai 2018, als die USA unter Präsident Donald Trump ihre Botschaft im Jerusalemer Stadtteil Arnona offiziell eröffneten.

Jetzt, etwas mehr als zwei Jahre später, erwägt ein führender Kandidat für das Weiße Haus genau das Gegenteil, nämlich die Entscheidung von Trump rückgängig zu machen und die Botschaft zurück nach Tel Aviv zu verlegen.

„Die Antwort ist, dass wir das in Betracht ziehen würden“, antwortete Bernie Sanders, der führende Demokratische Präsidentschaftskandidat, am Dienstag auf eine diesbezügliche Frage bei einer Debatte in South Carolina. (…)

Sanders‘ Drohung mag für einige Israelis alarmierend klingen, aber Experten zufolge ist aus mehreren Gründen sehr unwahrscheinlich, dass er sie auch tatsächlich umsetzen würde.

Einerseits gibt es eine breite amerikanische Unterstützung für Jerusalem als dem richtigen Sitz der Botschaft. Das Gesetz über die Botschaft in Jerusalem von 1995 wurde mit großer Mehrheit im Senat (93 Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen) und im Repräsentantenhaus (374 gegen 37) verabschiedet und ist seitdem mehrmals mit noch größeren Mehrheiten bestätigt worden. (…)

Neben den politischen Hürden würde ein Präsident Bernie Sanders auch auf große rechtliche Hindernisse stoßen, wollte er versuchen, die Botschaft zurück nach Tel Aviv zu verlegen. Der Grund dafür ist wiederum das Jerusalemer Botschaftsgesetz, das am 8. November 1995 in Kraft getreten ist. (…)

Das Gesetz enthielt einen Absatz, der es dem Präsidenten erlaubte, die Umsetzung um sechs Monate auszusetzen, wenn er das für notwendig hielt, um „die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zu schützen“. Alle Präsidenten nahmen diese Aussetzungsmöglichkeit zweimal im Jahr wahr, bis das Gesetz durch die Trump-Regierung vollständig umgesetzt wurde. (…)

Könnte also ein zukünftiger Präsident Sanders Botschaft zurück nach Tel Aviv verlegen?

„Es wäre nicht leicht für ihn angesichts der Gesetzgebung“, sagte Dennis Ross, ein ehemaliger US-Diplomat, der sich seit Jahrzehnten mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt.

„Die Möglichkeit einer Verzichtserklärung wurde geschaffen, um zu rechtfertigen, warum die Botschaft nicht verlegt wurde, obwohl die Regierung dazu verpflichtet war. Theoretisch könnte Sanders sagen, dass wir die Botschaft aus Gründen der nationalen Sicherheit wieder zurückverlegen müssten. Aber was wären diese Gründe? Im Interesse des Friedens? Wie sollte der Beleg dafür aussehen, dass dies einen Unterschied machen würde?“ (…)

Dan Shapiro, ein ehemaliger US-Botschafter in Israel, stimmte zu, dass es „sehr unwahrscheinlich“ sei, dass irgendeine Regierung die Botschaft zurück nach Tel Aviv verlegt.

Moving the US Embassy back to Tel Aviv? Technically possible, but very unlikely

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