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Warum Irans Außenminister in den Libanon reist

Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian mit den nicht eingeladenen Ministern bei Premierminister Mikati
Irans Außenminister Abdollahian mit den nicht eingeladenen Ministern bei Libanons Premierminister Mikati (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der Besuch des iranischen Außenministers im Libanon erfolgte vor dem Hintergrund von Anzeichen eines Durchbruchs bei den Beziehungen zwischen Beirut und den Golfstaaten.

In einer sensiblen regionalen und internationalen Phase besuchte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian vergangene Woche den Libanon, während nach Monaten des Stillstands zugleich Berichte über einen Durchbruch bei den Beziehungen zwischen Beirut und den Golfstaaten an die Öffentlichkeit drangen.

Abdollahian traf am vergangenen Donnerstag in Beirut ein und erklärte in einem ersten Statement nach seiner Ankunft, »das Zustandekommen eines Atomabkommens zwischen Teheran und den Großmächten wird positive Auswirkungen auf den Rest der Region haben«.

Bei seinem ersten Treffen in Beirut traf Abdollahian am Donnerstag mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati zusammen, wobei es zu einem Zwischenfall kam, in dem sich das Ausmaß der Kontrolle widerspiegelte, die die schiitische Terrororganisation Hisbollah über die politische Situation im Libanon mittlerweile innehat.

Die libanesischen Minister für Kultur, Industrie und Verteidigung, die der Allianz von Präsident Michel Aoun und der Hisbollah angehören, nahmen an dem Treffen zwischen Mikati und Abdollahian teil, obwohl sie nicht auf der zuvor offiziell angekündigten Teilnehmerliste standen. Die in London erscheinende Zeitung Al-Araby Al-Jadeed zitierte libanesische Quellen mit den Worten:

»Die Anwesenheit des Verteidigungs-, des Industrie- und des Kulturministers bei dem Treffen war gerechtfertigt, weil sie eine Sitzung im Regierungssitz verließen und sich dem Treffen zwischen Mikati und Abdullahian anschlossen.«

Das unerwartete Erscheinen der drei Minister ohne das vorherige Wissen bzw. Einverständnis des Premierministers veranlasste sein Medienbüro, die Fotografen zu bitten, nicht alle Anwesenden zu fotografieren und die offiziellen Fotos auf den Premierminister und die iranische Delegation zu beschränken, so Al-Araby Al-Jadeed.

Drei Botschaften

Am vergangenen Freitag setzte der iranische Außenminister seine Treffen mit libanesischen Amtsträgern fort und traf im Präsidentenpalast in Baabda, südöstlich von Beirut, mit Präsident Michel Aoun zusammen. Auch mit dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hielt Abdollahian ein Treffen ab, in dem sie die jüngste politische Lage und die Entwicklungen im Libanon und in der Region besprachen.

Der politische Analyst und Autor Mounir Al-Rabei sagte zu den Auswirkungen des Abdollahian-Besuchs, dieser Besuch vermittle drei Botschaften. Die erste bestehe darin, den Verbündeten Teherans zu versichern, dass ein Atomabkommen mit den Vereinigten Staaten nichts an der iranischen Unterstützung seiner Partner in der Region, insbesondere der Hisbollah, ändern wird.

Dazu gehöre die iranische Versicherung, dass Teheran die Hisbollah nicht als Druckmittel in seinen Atomverhandlungen mit dem Westen nutzen wird, etwa, indem er sie im Gegenzug zu Vergünstigungen fallenlässt. Im Gegenteil: Der Iran soll nicht nur gefordert haben, die Revolutionsgarden von der US-Terrorliste zu streichen, sondern auch die von Nasrallah geführte libanesische Stellvertretermiliz.

Die zweite Botschaft beziehe sich auf die libanesischen Parlamentswahlen, die für kommenden Mai geplant sind. Ziel des Besuchs sei es laut Al-Rabei auch, »Saudi-Arabien zu zwingen, sich mit dem iranischen Einfluss im Libanon abzufinden, insofern die Hisbollah die Parlamentswahlen gewinnen werden«.

Der Besuch des iranischen Außenministers im Libanon erfolgte vor dem Hintergrund von Anzeichen eines Durchbruchs bei den Beziehungen zwischen Beirut und den Golfstaaten. Diese hatten sich aufgrund von Äußerungen libanesischer Minister, die von den Golfstaaten als »beleidigend« eingestuft wurden, über Monate hinweg in einer schweren Krise befunden.

Am vergangenen Mittwoch erklärte der libanesische Premierminister in einer Presseerklärung, die Krisen, die die Beziehungen des Libanons zu den Golfstaaten überschatten, würden »bald abklingen«. Ende 2021 hatte Kuwait eine Initiative vorgelegt, die Forderungen der Golfstaaten an Beirut enthielt, darunter die Nichteinmischung in Angelegenheiten der Golfstaaten und der arabischen Welt im Allgemeinen, und im Gegenzug eine Normalisierung der Beziehungen versprochen.

Die dritte Botschaft laute, so Rabei abschließend, »dass der Iran seinen politischen Einfluss im Libanon konsolidieren und in strategische Beziehungen umwandeln will, indem er Beirut bei wirtschaftlichen Projekten, insbesondere im Energiebereich, unterstützt«.

Andererseits glaubt der libanesische Universitätsprofessor und Forscher Makram Rabah, der Besuch Abdollahians im Libanon stelle auch eine Drohung an die unter seinem Einfluss stehenden Hauptstädte, insbesondere an Beirut, dar. So wolle der Iran angesichts der sich abzeichnenden Annäherung zwischen dem Libanon und den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, klarmachen, dass er keinen Versuch dulden wird, sich seinem Einfluss zu entziehen.

»Es ist klar, dass sich der Iran in Gestalt von Abdollahian um sein Image und seinen Einfluss kümmert und vermitteln möchte, dass jeder Versuch, sich dem Einfluss Teherans zu entziehen, ein Risiko darstellt.«

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