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Bolivien geht auf Distanz zum Iran

Morales auf Staatsbesuch bei Ahmadinejad in Teheran
Morales auf Staatsbesuch bei Ahmadinejad in Teheran (© Imago Images / Xinhua)

Bolivien wird die diplomatischen Beziehungen zu Israel, die der damalige Präsident Evo Morales vor zehn Jahren abgebrochen hatte, wiederherstellen. Das berichtet u.a. die israelische Tageszeitung Haaretz.

Karen Longaric, eine Sprecherin des bolivianischen Außenministeriums, sagte dem Bericht zufolge: „Wir werden die Beziehungen mit Israel wiederherstellen – aus Respekt vor der Souveränität des Staates, aus einem Gefühl des Herzens, und weil die Beziehungen beiden Seiten positive Aspekte bringen und einen Beitrag zum Tourismus in Bolivien leisten.“

Der israelische Außenminister Yisrael Katz begrüßte die Entscheidung und sagte, sie werde Israels Außenbeziehungen und den Stand des Landes in der Welt stärken. Katz erläuterte, das israelische Außenministerium habe seit langem „direkt“ als auch auf über „Mediation durch den brasilianischen Präsidenten“ an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Bolivien gearbeitet und die Angelegenheit kürzlich erneut auf der UN-Generalversammlung mit dem brasilianischen Außenminister diskutiert. Dadurch, dass Präsident Morales, „der Israel feindlich gegenüberstand“ zurückgetreten und eine „freundliche Regierung an seine Stelle getreten“ sei, sei diese Entwicklung möglich geworden, so Katz.

Gleichzeitig ernannte Boliviens Interimsregierung mit Walter Oscar Serrate Cuellar nach elfjähriger Pause auch wieder einen Botschafter in Washington. 2008 hatte Morales den US-Botschafter aus Bolivien ausgewiesen, die amerikanische Botschaft in La Paz wurde damals von Regierungsanhängern verwüstet (Morales hatte den Botschafter beschuldigt, mit seinen Gegnern zu konspirieren). Daraufhin verwiesen die USA im Gegenzug den bolivianischen Botschafter des Landes.

Solidarisierung mit Hamas

Die Beziehungen zu Israel brach Morales im Januar 2009 ab, nachdem Israel in der Militäroperation Cast Lead gegen den Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen vorgegangen war (der zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sieben Jahren anhielt und Ende 2008 immer mehr zugenommen hatte: Im Dezember hatte die Hamas eine im Juni 2008 von ihr verkündete Waffenpause – die von ihr bis Oktober nur halbherzig, ab November dann gar nicht mehr eingehalten worden war – für beendet erklärt). Morales warf Israel „Angriffe auf die Menschheit“ und einen „Genozid“ vor.

2014 bezeichnete Morales Israel als einen „terroristischen Staat“ und hob die seit 1972 geltende Möglichkeit der visafreien Einreise für Israelis auf. Bolivien ist vor allem bei israelischen Rucksacktouristen als Reiseziel beliebt.

Zufluchtsort für Juden – und NS-Verbrecher

Erste Juden kamen im 16. Jahrhundert ins Land. Die größte Einwanderungswelle von Juden nach Bolivien gab es Ende der 1930er Jahre, als Tausende deutsche Juden ankamen, die vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten flohen und in Bolivien Unterstützung durch den Bergbauunternehmer Moritz Hochschild erhielten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Land mit seiner deutschen Kolonie allerdings auch Zufluchtsort für NS-Kriegsverbrecher wie Klaus Barbie. Die meisten jüdischen Flüchtlinge verließen Bolivien in den folgenden Jahrzehnten wieder, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Wirtschaftskrisen und Hyperinflation.

Evo Morales‘ Versuch, sich an der Macht zu halten

Unter Evo Morales, der 2005 zum Präsidenten gewählt wurde, gab es einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, der ihn populär machte; doch seine Regierung wurde immer autoritärer, so dass sich viele frühere Anhänger von ihm abwandten. Die von seiner eigenen Partei 2009 geschriebene Verfassung erlaubte dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten.

Diesen Verfassungsartikel versuchte Morales 2016 durch ein Referendum abzuschaffen, das ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen sollte. Das lehnte eine Mehrheit der Wähler ab, so dass Morales nach seiner insgesamt dritten Amtszeit hätte abtreten müssen (die erste wird bei der Begrenzung auf zwei Amtszeiten nicht mitgezählt, weil sie vor der Einführung der Regel war). Daraufhin wandte sich Morales 2017 an das mit seinen Getreuen besetzte Verfassungsgericht, das ihm bestätigte, dass eine Beschränkung seiner Amtszeit gegen seine „Menschenrechte“ verstoße.

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober 2019 erreichte Morales mithilfe von massivem Wahlbetrug – so die in einem Bericht zusammengefassten Erkenntnisse von Wahlbeobachtern der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) – 47 Prozent und somit den 10-Prozent-Vorsprung an Stimmen vor dem Zweitplazierten (dem Sozialdemokraten Carlos Mesa) der laut der Verfassung nötig ist, um eine Stichwahl zu vermeiden. Morales erklärte sich zum Sieger und schloss eine Stichwahl aus.

Daraufhin kam es in den Städten zu großen Demonstrationen und Straßenblockaden. Als Morales angesichts der Wut der Bevölkerung eine Wahlwiederholung anbot, forderte das Volk bereits seinen Rücktritt und war durch das verspätete Angebot nicht mehr zu besänftigen. Auch der mächtige Gewerkschaftsrat forderte Morales’ Rücktritt.

Als Soldaten und Polizisten sich weigerten, auf Zivilisten zu schießen und sogar durch das Schwenken der Nationalflagge – dem Zeichen der Morales-Gegner – ihre Unterstützung der Proteste demonstrierten, sah Morales seine Macht schwinden. Er floh aus Bolivien und beantragte Asyl in Mexiko. Weil auch sein Vizepräsident Álvaro Garcia Linera und die Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra (beide Morales-Anhänger), von ihren Ämtern zurücktraten, fiel die Nachfolge im Präsidentenamt laut der Verfassung auf die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Anez. Sie wird das Amt bis zu Neuwahlen ausüben, die es im März geben soll.

Morales und Ahmadinejad: Im Hass vereint

Der Hass auf Israel ging bei Morales einher mit den engen Beziehungen, die er zu Venezuelas früherem Präsidenten Hugo Chávez pflegte, der für seinen Antisemitismus berüchtigt war. Chávez war es, der dafür sorgte, dass Venezuelas Verbündete enge Beziehungen zum iranischen Regime aufbauten. Mehrmals reiste Morales in seiner Amtszeit nach Teheran und unterzeichnete bilaterale Abkommen.

Über Morales’ Besuch in Teheran im Jahr 2010 berichtete das iranische Regimefernsehen Press TV:

„Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Kollege Evo Morales, betonten die Notwendigkeit, die Widerstandsfront der unabhängigen und freiheitssuchenden Nationen im Kampf gegen Imperialismus und globale Hegemonie zu stärken. Präsident Ahmadinedschad erklärte: ‚Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Imperialismus am schwächsten, und es ist der richtige Zeitpunkt, eine unabhängige Front gegen die globale Arroganz zu errichten.‘

Er fuhr fort, freie Nationen sollten den Status Quo, der jetzt zu ihren Gunsten ist, ausnutzen, um ihren Kampf gegen den Kapitalismus fortzusetzen. ‚Es besteht kein Zweifel, dass die Stärkung unabhängiger Staaten dem globalen Frieden und der Sicherheit zugutekommen und zum Niedergang des Kapitalismus führen wird’, sagte Ahmadinedschad. Präsident Evo Morales forderte seinerseits engere Beziehungen zwischen unabhängigen und revolutionären Ländern und sagte, dass starke Beziehungen zwischen dem Iran, Bolivien und anderen Nationen den globalen Imperialismus schwächen können.“

In seinem 2012 veröffentlichten Buch From Ambivalence to Betrayal: The Left, the Jews and Israel bemerkte der 2015 verstorbene Antisemitismusforscher Robert Wistrich, wie leicht sich Antisemiten aus der Linken, der extremen Rechten und dem Islam auf eine gemeinsame Sprache einigen und Juden als Schuldige ausmachen:

„Nicht weniger als Linke haben europäische Faschisten regelmäßig die Juden mit Kapitalismus und westlichem Imperialismus identifiziert. Statt wie früher die ‚jüdisch-bolschewistische‘ Allianz zu geißeln (wie Hitler und die Vorkriegsfaschisten das ständig taten), fokussiert sich die extreme Rechte heute darauf, die ‚amerikanisch-zionistische Achse’ anzugreifen.“

Dies sei der Punkt, wo sie mit „antizionistischen“ Linken und den Islamisten Einverständnis erzielten, so Wistrich:

„wo Neomarxisten oder liberale ‚Progressive‘ ein gemeinsames Anliegen mit islamischen Revolutionären finden, von Hadsch Amin Al-Husseini bis Arafat, von Hassan al-Banna bis Khomeini, Ghaddafi und al-Qaradawi. Dies ist der Ort, wo ‚Islamofaschismus’ mit ‚Islamo-Marxismus’ verschmilzt, in einem leeren ‚Progressivismus’ ohne Fortschritt, getrieben von einem krampfhaften Hass auf die westliche Modernität, die Juden und den bürgerlichen Liberalismus.“

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