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Biden-Regierung will wieder Palästinenser finanzieren

Flagge der Palästinensischen Autonomiebehörde an der PLO-Mission in Washington
Flagge der Palästinensischen Autonomiebehörde an der PLO-Mission in Washington (Quelle: JNS)

Die US-Regierung wird die Beziehungen zu den Palästinensern erneuern und will auch die Hilfszahlungen wiederaufnehmen, die Trump wegen der palästinensischen Terrorrenten gestoppt hatte.

Die Vereinigten Staaten werden die Beziehungen zu den Palästinensern erneuern und werden im Zuge dessen auch die Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington, D.C. wiedereröffnen, sagte der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills, dem Sicherheitsrat am Dienstag.

Mills, der in dieser Interimsposition dient, bis die von US-Präsident Joe Biden ausgewählte Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vom US-Senat bestätigt ist, sagte, dass die Biden-Regierung auch die US-Hilfe für die Palästinenser wiederaufnehmen wird.

Die Trump-Administration hatte die meisten US-Hilfen für die Palästinenser gestrichen, weil die palästinensische Führung Terroristen und deren Familien finanziell belohnt. Die PLO-Mission wurde im Oktober 2018 geschlossen.

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Washingtons Nahost-Politik „wird darin bestehen, eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, in der Israel in Frieden und Sicherheit lebt, neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat“, sagte Mills und fügte hinzu, dass ein Friedensabkommen sowohl von Israelis als auch von Palästinensern akzeptiert werden müsse.

Dabei warnte er beide Seiten auch vor einseitigen Aktionen. Während Biden weitere arabische Länder ermutigen wird, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, sei das „kein Ersatz für einen israelisch-palästinensischen Frieden“, erklärte Mills.

Unterdessen meldete ein Bericht der palästinensischen Maan News Agency, dass die PLO Kontakt mit der Biden-Administration gehabt habe.

Ahmed Majdalani, der im Exekutivkomitee der PLO sitzt, sagte, die Biden-Administration habe ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht und sich gegen den Nahost-Friedensplan des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Er sagte ebenfalls, dass Biden versprochen habe, die Mission der PLO wieder zu öffnen sowie die Hilfe für die UNRWA wiederaufzunehmen.

Der Artikel „Acting US ambassador to UN: PLO mission to be reopenedist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.

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