Die Palästinensische Autonomiebehörde widersetzt sich bisher aber den Aufforderungen und sagt, der Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof sei eine der wenigen gewaltfreien Möglichkeiten, die sie gegen Israel habe.
Jacob Magid, Times of Israel
Wie ein Diplomat kürzlich gegenüber der Times of Israel erklärte, haben hochrangige Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden die Palästinensische Autonomiebehörde – inklusive Präsident Mahmud Abbas – privat dazu gedrängt, die Bemühungen Ramallahs zurückzunehmen, Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuklagen.
Die Vereinigten Staaten haben sich in öffentlichen Erklärungen „entschieden“ gegen die IStGH-Entscheidung vom März ausgesprochen, mutmaßliche Kriegsverbrechen zu untersuchen, die von Israel und palästinensischen Terrorgruppen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem seit 2014 begangen wurden.
Die Regierung Biden, wie auch die vorherige Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, berufen sich dabei auf die Einschätzung, dass der Gerichtshof nicht befugt sei, über den Fall zu entscheiden, da Israel, wie auch die USA, das Römische Statut, mit dem der IStGH gegründet wurde, nicht unterzeichnet habe.
Darüber hinaus erklärt Washington, dass es keinen souveränen palästinensischen Staat gibt, weswegen einem solchen weder die Mitgliedschaft im IStGH gewährt werden, noch die Übertragung der Zuständigkeit an das in Den Haag ansässige Gericht gestattet werden könne. Der IStGH untersucht auch angebliche Kriegsverbrechen in Afghanistan durch afghanische Streitkräfte, die Taliban und das US-Militär.
Die Regierung Biden hob jedoch im April die von Trump verhängten Sanktionen gegen Fatou Bensouda auf, die IStGH-Anklägerin, die die Ermittlungen zur „Lage in Palästina” eingeleitet hat.
Die USA haben auch davon abgesehen, Abbas öffentlich dazu aufzufordern, die Klage gegen Israel zurückzunehmen, die er 2015 vor dem IStGH eingereicht hat. Generell ist unklar, welche Befugnisse der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch hätte, den Prozess zurückzuziehen, da das Gericht bereits eine Entscheidung zur Einleitung einer Untersuchung getroffen hat.
Nichtsdestotrotz haben Biden-Beamte Abbas und andere hochrangige Persönlichkeiten in der Palästinensischen Autonomiebehörde mehrfach aufgefordert, auf die IStGH-Untersuchung zu verzichten, da sie die Bemühungen, die schwindenden Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten, torpediere und Israel verärgere, so der Nahost-Diplomat.
Abbas seinerseits hat sich den Forderungen widersetzt und behauptet, dass er jedes Recht habe, die Untersuchung fortzusetzen, und dass sie eine der wenigen Möglichkeiten sei, Israel friedlich zu entgegenzutreten, erklärte der Diplomat. Eine Distanzierung von der IStGH-Untersuchung wäre auch unter den Palästinensern äußerst unpopulär, bei denen sich der PA-Präsident ohnehin schon in einer schweren Legitimationskrise befindet.
Premierminister Naftali Bennett erklärte letzte Woche, er werde sich angesichts der Entscheidung von Abbas, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, nicht mit ihm treffen; und fügte hinzu, er sei auch gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde über einen möglichen palästinensischen Staat.
(Aus dem Artikel „Biden officials privately pushed Abbas to shelve ICC probe against Israel“, der in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
