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Israelischer Außenminister: Abkommen mit Saudis näher denn je

Israels Premier Cohen meint, Ausgleich mit Saudi-Arabien sei näher denn je
Israels Premier Cohen meint, Ausgleich mit Saudi-Arabien sei näher denn je (© Imago Images / Pacific Press Agency)

Wie der israelische Außenminister Eli Cohen Anfang der Woche erklärte, stehe Israel knapper den je vor einem Friedensabkommen mit Saudi-Arabien. Die Einbeziehung der Saudis in die Abraham-Abkommen würde zur Stabilisierung der Region beitragen.

In einem Interview mit Channel 12 erklärte der Minister, die Tür zu dem von den USA vermittelten Abkommen zwischen Jerusalem und Riad bleibe offen, bis die US-Wahlsaison im März in vollem Gange sei. Zwar sei es noch zu früh, um sich zu konkreten Zugeständnissen zu äußern, die Israel für ein Abkommen machen müsste, doch sei es nicht nur im israelischen, sondern auch im amerikanischen Interesse, Saudi-Arabien davon zu überzeugen, sich dem Abraham-Abkommen anzuschließen. 

Bei den Abraham-Abkommen handelt es sich um eine Reihe von Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan, die unter dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2020 geschlossen wurden. Die Einbeziehung der Saudis in die Abkommen würde zur Stabilisierung der Region beitragen und der US-Wirtschaft helfen, sagte Cohen. 

In Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern meinte Israels Außenminister, die Abraham-Abkommen hätten bereits bewiesen, dass »die palästinensische Frage kein Hindernis für den Frieden ist«. Die Verbesserung der Lebensqualität der Palästinenser sei jedoch ein gemeinsames Interesse der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und Israels, so Cohen weiter.

Cohen behauptete auch, die iranische Annäherung an Saudi-Arabien sei mehr eine »Show« als eine wirkliche Anstrengung, das  Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu normalisieren, und verwies auf die öffentlich gemachten saudischen Forderungen an die Vereinigten Staaten, die sich alle auf Fragen der Verteidigung beziehen. Das zeige, dass Saudi-Arabien dem Iran nicht traue und sich weiter gegen das islamistische Regime in Teheran rüste.

Zu früh gefreut?

Am Sonntag vertrat der Likud-Abgeordnete und Vorsitzende des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset, Yuli, Edelstein, allerdings eine andere Auffassung bezüglich eines möglichen israelisch-saudischen Friedensschlusses. In einem Interview mit dem Armeeradio meinte Edelstein, es sei »noch zu früh, um von einem in Arbeit befindlichen Abkommen zu sprechen«.

Die Palästinenserfrage sei aber nicht das Haupthindernis für eine Einigung, so Edelstein, der darauf hinwies, dass die Hauptstreitpunkte zwischen Washington und Riad ausgearbeitet würden. »Wie soll ich es vorsichtig ausdrücken? Es gibt Klauseln, die weitaus wichtiger oder problematischer sind als diese und jene Erklärungen in Bezug auf die Palästinenser«, sagte er. Zu den saudischen Forderungen an Washington gehörten »einige Dinge, mit denen wir besser leben können, und einige Dinge, mit denen wir weniger gut leben können«.

Die Äußerungen Cohens und Edelsteins erfolgten, nachdem US-Präsident Biden vergangene Woche gesagt hatte, ein israelisch-saudisches Abkommen sei »möglicherweise auf dem Weg«. Zur selben Zeit war der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, im saudischen Dschidda zu Besuch, um für das Abkommen zu werben.

Am Montag wurde darüber hinaus berichtet, dass der Leiter des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, vor zwei Wochen inoffiziell nach Washington gereist war, um dort ein Abkommen mit Saudi-Arabien zu besprechen.

Zeitgleich berichtete Bloomberg am Montag von einer »seltenen Zusammenarbeit« der beiden Länder, bei der das israelische Unternehmen SolarEdge Technologies Inc. ein Joint Venture mit der saudi-arabischen Ajlan & Bros Holding eingegangen sei. Das israelische Unternehmen schrieb dazu in einer Presseerklärung, das Joint Venture sei abgeschlossen worden, »um den Einsatz intelligenter erneuerbarer Energielösungen in Saudi-Arabien zu unterstützen, im Einklang mit der saudischen Initiative Vision 2030, die darauf abzielt, die Abhängigkeit des Landes von Öl bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu verringern«.

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