Berliner Verfassungsschutz stuft BDS als antisemitisch ein

Ronnie Barkan beim Stören der Veranstaltung an der HU-Berlin

„In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz wird die BDS-Bewegung den antisemitischen Aktivitäten in der Hauptstadt zugerechnet. Die Jerusalem Post hat den 125seitigen Bericht eingesehen. Dort heißt es unter der Überschrift ‚Sonderthema: Antisemitismus‘ mit Blick auf das vergangene Jahr: ‚Auch Kampagnen, die auf einen Boykott Israels abzielen, sorgten für Schlagzeilen.‘ Der Verfassungsschutzbericht verweist auf Beispiele für die Aktivitäten der BDS-Kampagne, die von deutschen Politikern und Antisemitismusexperten als antisemitisch verurteilt wurden.

Dazu gehört die massive Störung einer Veranstaltung zu Israel an der Humboldt-Universität durch BDS-Aktivisten. Mindestens drei extrem aggressive BDS-Aktivisten wandten sich gegen die israelische Holocaustüberlebende Deborah Weinstein und die Knessetabgeordnete Aliza Lavie (Yesh Atid), die an einer Veranstaltung mit dem Titel ‚Das Leben in Israel. Terror, Voreingenommenheit und die Chancen auf einen Frieden‘ teilnahmen. Zwei der an der Störung der Veranstaltung beteiligten BDS-Aktivisten, Ronnie Barkan und Majed Abusalama, waren im Vorfeld wegen ihres Antisemitismus daran gehindert worden, bei einer BDS-Veranstaltung in Oldenburg aufzutreten. Einem Bericht der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zufolge, sei die ebenfalls an der Störung beteiligte BDS-Aktivistin Stavit Sinai ‚wild ihre Fäuste schwingend‘ aus dem Hörsaal entfernt worden, habe aber immer wieder versucht, den Hörsaal erneut zu betreten, und mit ihren Fäusten gegen die Tür getrommelt.

Ein weiteres Beispiel ist der Aufruf zum Boykott eines Musikfestivals in Berlin, weil die israelische Regierung zu den Sponsoren gehörte. In dem Verfassungsschutzbericht heißt es: ‚Mit ihren Forderungen nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht für Palästinenser und der Gleichsetzung Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime, stellen Teile von BDS das Existenzrecht Israels in Frage‘. Kultursenator Klaus Lederer von der Linken hat die BDS-Bewegung als ‚strukturell antisemitisch‘ bezeichnet. Nachdem die Post über die ausgedehnten Aktivitäten der BDS-Bewegung im vergangenen Jahr in Berlin berichtet hatte, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller, die BDS-Bewegung stehe ‚mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften‘. Das seien ‚unerträgliche Methoden aus der Nazizeit‘. Der Senat werde ‚alle Mittel ausschöpfen‘, um die Verwendung öffentlicher Räume und Mittel zugunsten der BDS-Bewegung zu unterbinden. (…) Zuvor hatten bereits zwei andere Landesverfassungsschutzämter die BDS-Bewegung in ihren Berichten als antisemitisch gebrandmarkt.“ (Benjamin Weithal: „Berlin intelligence agency declares BDS antisemitic“)

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