Nach dem Betätigungsverbot für die Hisbollah soll nun auch die Demonstration zum al-Quds-Tag verboten werden, die maßgeblich von der Terrororganisation getragen wird.
Fatina Kailani, Tagesspiegel
Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Im kommenden Jahr versuchen, die antisemitische Al-Quds-Demonstration zu verbieten. Das sagte Geisel am Mittwoch in den letzten Minuten der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus.
Eine Abgeordnete hatte nach den Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation Hisbollah und den Auswirkungen auf die Demonstration gefragt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Organisation Ende April verboten. Noch am selben Tag hatten die Organisatoren in Berlin den Marsch abgesagt; dieser wäre wegen der geltenden Corona-Regelungen ohnehin nur in sehr geringem Umfang möglich gewesen.
Geisel antwortete, aus dem Betätigungsverbot der Hisbollah folge nicht automatisch, dass auch die Demonstration verboten sei, auch wenn er diese persönlich für außerordentlich widerlich halte. Sollte es eine Anmeldung der Demonstration für 2021 geben, werde man gleichwohl den Versuch machen, sie zu verbieten, sagte Geisel.
