Die Berliner Polizei will eine Wiederholung des antisemitischen und israelfeindlichen Aufmarschs vom letzten Wochenende verhindern.
Die Berliner Polizei hat zwei für das Wochenende geplante israelfeindliche Demonstrationen untersagt, da mit antisemitischen bzw. gewaltverherrlichenden Parolen oder gar Gewalttätigkeiten zu rechnen sei. Laut Pressemitteilung der Polizei zum verhängten Verbot »bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, zu Gewaltverherrlichung, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte«. Die beiden geplanten Veranstaltungen hätten unter dem Titel »Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen« stattfinden sollen.
Die Verbote sind die Reaktion auf lautstarke Kritik, mit der die Polizei nach einer Israelhasser-Demonstration am letzten Samstag konfrontiert wurde. In Sprechchören wurde unter anderem zur Vernichtung Israels aufgerufen und der bewaffnete Arm der Terrororganisation Hamas gepriesen. Ein Teilnehmer hatte »Tod den Juden!« gerufen, wie auf Videoaufnahmen von der Demonstration zu hören ist. Obwohl die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften und auch mit Arabisch-Dolmetschern vor Ort gewesen war, schritt sie nicht ein. Erst im Nachhinein nahm sie infolge von Strafanzeigen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf.
Purer Hass
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, meinte in Bezug auf die antisemitischen und israelfeindlichen Parolen, jedem müsse klargemacht werden, »dass derartiger Hass und Hetze in Deutschland bestraft werden« und forderte »dringend weitere Schulungen und klare Anweisungen an die Polizei, wie in solchen Fällen zu reagieren ist«.
Kleins Berliner Kollege Samuel Salzborn sprach im Zusammenhang mit der Demonstration am vergangenen Wochenende von »offener Hetze« gegen Juden. Bei derartigen Aufmärschen sei die Verbreitung von antisemitischem Hass »nicht die Ausnahme, sondern die Regel«.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, hinter den Demo-Parolen steckten »purer Hass und Menschenfeindlichkeit«, die durch nichts zu rechtfertigen wären. Er forderte, dass »der Rechtsstaat konsequent durchgreifen muss«.
