Vor allem die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin ist in die Höhe geschossen und hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht.
In der Bundeshauptstadt Berlin ist es im ersten Halbjahr 2024 zu einem massiven Anstieg an politisch motivierten Straftaten gekommen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Berliner Senats hervor. So seien in den ersten sechs Monaten des Jahres beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität insgesamt 2.956 Fälle registriert worden, das sind neunhundert Vorfälle und damit vierzig Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Stark angestiegen seien die Zahlen im Fallbereich »religiöser Fundamentalismus«, und im Bereich »ausländische Ideologien« seien die Zahlen geradezu explodiert, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzale, der die betreffende Anfrage an den Senat gestellt hatte. Wurden im ersten Halbjahr 2023 noch rund zweihundert Straftaten im Bereich »ausländische Ideologien« registriert, so waren es heuer ca. 1.200, also sechs Mal so viele. Und auch die Zahl der Gewaltdelikte ist von gerade einmal vierzehn auf rund 240 in den ersten sechs Monaten erschreckend in die Höhe geschossen.
Hundertvierzig Straftaten seien dem Senat zufolge islamistisch motiviert gewesen, was einen Anstieg um zweihundertfünfzig Prozent bedeutet.
Brandbeschleuniger Gaza-Krieg
Die Ursache für die massiv gestiegenen Zahlen an politisch motivierten Straftaten ist leicht auszumachen: Der Gaza-Krieg wirkte wie ein Brandbeschleuniger, nicht zuletzt bezüglich der antisemitischen Straftaten.
Wurden im ersten Halbjahr 2023 noch 170 antisemitisch motivierte Straftaten registriert, so waren es heuer mit rund 700 Fällen in den ersten sechs Monaten bereits mehr als vier Mal so viele. »Im Schnitt«, ist in der taz zu lesen, wurden »vier antisemitische Delikte pro Tag erfasst. Vor allem Volksverhetzung und Sachbeschädigung spielen an dieser Stelle eine Rolle.«
In absoluten Zahlen gehen die meisten Straftaten laut den Senatsstatistiken noch immer von deutschen Rechtsextremen aus, die für knapp über vierzig Prozent aller Straftaten verantwortlich gewesen seien. Stark zurückgegangen sei demgegenüber die Zahl linksextrem motivierter Delikte von 670 im Vergleichszeitraum 2023 auf 390 in diesem Jahr. Das dürfte freilich vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die Polizei im vergangenen Jahr Straßenblockaden und andere Delikte von Klimaaktivisten als »linksextrem motiviert« kategorisierte. In diesem Jahr gab es weitaus weniger derartige Aktionen.
