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Bericht der UNO-Kommission so israelfeindlich wie zu erwarten

Die Vorsitzende der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel, Navi Pillay
Die Vorsitzende der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel, Navi Pillay (Quelle: JNS)

Die Kommission unter Navi Pillay erklärte Israels »Besetzung« ist illegal, benannte aber nicht mit einem Wort den Terror der Hamas oder die antiisraelische Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Dmitrij Shapiro

Die unbefristete Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats (COI) zu Israel hat vergangenen Woche ihren ersten Bericht an die Generalversammlung veröffentlich und bezeichnet darin die israelische Präsenz in der Westbank als völkerrechtswidrig. Der Bericht behauptet, die sogenannte »Besatzung« sei aufgrund ihrer »Dauerhaftigkeit und der De-facto-Annexionspolitik der israelischen Regierung illegal«, heißt es in einer gemeinsam mit dem Dokument veröffentlichten Erklärung.

»Jüngste Erklärungen des UNO-Generalsekretärs und zahlreicher Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass jeder Versuch einer einseitigen Annexion des Territoriums eines Staates durch einen anderen Staat eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und null und nichtig ist. 143 Mitgliedstaaten, darunter auch Israel, haben letzte Woche für eine Resolution der Generalversammlung gestimmt, die dies bekräftigt«, erklärte Navi Pillay, die Vorsitzende der Kommission. 

Nach Angaben der Vereinten Nationen basiert der COI-Bericht auf »Interviews mit Experten und Interessenvertretern sowie auf Eingaben, die im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Beiträgen eingegangen sind«. »Durch die Missachtung des Völkerrechts bei der Errichtung oder der Erleichterung der Errichtung von Siedlungen sowie der direkten oder indirekten Umsiedlung israelischer Zivilisten in diese Siedlungen haben die israelischen Regierungen Fakten geschaffen, die eine dauerhafte israelische Kontrolle im Westjordanland gewährleisten«, so Pillay weiter. 

Dämonisierung Israels beabsichtigt

Anne Bayefsky, Direktorin des Touro Institute on Human Rights and the Holocaust und Präsidentin von Human Rights Voices, erklärte, dass die Kommission mit dem Ziel eingerichtet wurde, Israel für schuldig zu erklären. »Sie wurde mit Personen besetzt, die Israel bereits für schuldig erklärt hatten, bevor sie den Job bekamen, und dann – Überraschung, Überraschung – befinden sie Israel für schuldig«, sagte Bayefsky und nannte den Bericht einen bewussten Versuch, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu zerstören. 

Exakt das sei es, mit dem Bericht von Anfang an beabsichtigt war und wofür die Mitglieder des Menschenrechtsrates, die für die Errichtung der Kommission gestimmt haben, bezwecken wollten. »Deshalb haben sie diese Personen ausgewählt, um ihre Kampagne zu starten, und jetzt hat sich der Kreis geschlossen. Und die einzige Frage, die bleibt, ist, ob irgendeine ernsthafte Person diese moderne Form des Antisemitismus ernst nimmt, und ob die Vereinigten Staaten den COI Elimination Act verabschieden werden, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Steuerzahler nicht länger die Rechnung bezahlen. Denn bis das Gesetz verabschiedet ist, zahlen wir weiter die Rechnung für diesen Angriff der UNO auf den Staat Israel und das jüdische Volk.«

Jüdische Organisationen, die sich in der UNO engagieren, haben den Bericht einstimmig verurteilt. 

Jüdische Kritik

Die Conference of Presidents of Major American Jewish Committee veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung ihrer Vorsitzenden Dianne Lob und ihres CEO William Daroff, in der sie die Kommission für ihre Doppelmoral rügten. »Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und seine Untersuchungskommission zu Israel sind eine absolute Farce«, so Lob und Daroff. 

Der 28-seitige Bericht verweise ganze 277 mal auf Israel, benenne »aber kein einziges Mal die Aktionen der Hamas, des Islamischen Dschihad oder der Dutzenden von terroristischen Organisationen und terroristischen Stellvertretergruppen, die ausdrücklich die Zerstörung Israels und den Tod des jüdischen Volkes anstreben. Diese Aktionen werden nicht einmal zur Kenntnis genommen und es wird nicht erwähnt, dass die genannten Organisationen Raketen abfeuern und absichtlich auf unschuldige Zivilisten zielen.«

Indem die Kommission Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht anerkennt, hat sie nach Ansicht von Lob und Daroff den Terrororganisationen, die gewaltsame Angriffe auf israelische Ziele verüben, und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die ihre bösartigen Aktionen fortsetzt und Programme zur Tötung von Juden wie ihr »Pay-for-slay«-Programm finanziert, »ihr Gütesiegel verliehen«. 

Die Conference und andere Organisationen wiesen darauf hin, dass die COI-Kommissare in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind, unter anderem in einem Interview, in dem Kommissar Miloon Kothari die Legitimität Israels infrage stellte und die Meinung vertrat, Juden würden die Medien kontrollieren.

Leider nicht geirrt

»Angesichts der empörenden und antisemitischen Äußerungen einiger Mitglieder der Untersuchungskommission im Sommer hatte der Jüdische Weltkongress (WJC) wenig Hoffnung, dass ihr erster Bericht an die UN-Generalversammlung ein ausgewogener werden könnte, der dazu beiträgt, Israelis und Palästinenser einander näher zu bringen. Leider haben wir uns nicht geirrt«, schrieb der WJC in einer Erklärung.

Der Vorstandsvorsitzende des American Jewish Congress, Ted Deutch, kritisierte die fehlende Verurteilung terroristischer Organisationen in dem Bericht ebenfalls und forderte die Auflösung der Kommission. Er bezeichnete das Dokument als voreingenommen und forderte Staaten und Organisationen weltweit auf, es abzulehnen.

»Die Hamas wird mit keinem Wort erwähnt. Es gibt keine Erwähnung des Terrorismus. Es gibt keine Erwähnung der Tausenden von Raketen, die auf Israel niederregneten, mit der einzigen Absicht, so viele Zivilisten wie möglich zu töten. Und es gibt das Versäumnis, anzuerkennen, dass jedes Land, einschließlich Israel, das Recht hat, sich zu verteidigen«, sagte Deutch in einer Erklärung. »Die Mitglieder dieser Kommission sind voreingenommen und haben diese Voreingenommenheit von Anfang an zum Ausdruck gebracht. Diese Kommission ist böswillig. Sie ist illegitim. Sie sollte aufgelöst werden.«

Nicht einmal so getan, als wäre man objektiv

B’nai B’rith International erinnerte daran, dass ein anderes Mitglied der COI einmal sagte, Juden würden Beschwerden über Antisemitismus vorbringen »wie Reis auf einer Hochzeit« geworfen werde. Der Präsident von B’nai B’rith, Seth Riklin, und der CEO, Daniel Mariaschin, schrieben in einer Erklärung, dass die COI nur von Israel, nicht aber von Palästinensern oder anderen die Einhaltung des Völkerrechts fordere, was sich auch darin zeige, dass die Kommission Israel an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen habe. 

»Als ob der beispiellose Aufgabenbereich der Kommission, die Tatsache, dass sie ihre Verurteilung fast ausschließlich auf Israel konzentriert, nachdem der Menschenrechtsrat Israel bereits im Voraus verurteilt hatte, und die Tatsache, dass nur Kommissionsmitglieder mit bereits feststehenden und öffentlich bekannten antiisraelischen Ansichten ernannt wurden, nicht schon deutlich genug wären, bestätigen die beiden ersten Berichte dieses Gremiums ein ebenso extremes wie unverhohlenes Vorurteil«, schrieben Riklin und Mariaschin. 

»Die Mitglieder der Kommission, die in einem System arbeiten, das Israel öfter verurteilt als alle anderen Länder zusammen«, sehen laut den Führungspersönlichkeiten der B’nai B’rith »offensichtlich keinerlei Notwendigkeit, auch nur so zu tun, als ob sie ihre ›Untersuchung‹ objektiv durchführen würden.«

Mariaschin und Riklin äußerten sich empört darüber, dass der Bericht ausführlich über die Verletzung der Eigentumsrechte der Palästinenser durch Israel spricht und behauptet, Israel erwerbe gewaltsam Land – das als »integraler Bestandteil der palästinensischen Identität« bezeichnet wird –, und verhänge Israel kollektive Strafen gegen Palästinenser. Die Anschuldigungen stützen sich auf Interviews mit sechs palästinensischen Quellen. Die Kommission hat jedoch keine Israelis befragt oder erwähnt, die durch die zahllosen Angriffe der Hamas und palästinensischer Terroristen zu Schaden gekommen sind. 

Schließlich kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es die Israelis seien, die der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehen und nicht etwa die Unnachgiebigkeit der Hamas- und Fatah-Führer. »Der Kommissionsbericht lässt außer Acht, dass Israel zuvor alle zivilen Bewohner und das Militärpersonal vollständig aus dem Gazastreifen, dem ägyptischen Sinai und dem Südlibanon abgezogen hatte, dass Israel den Palästinensern zuvor einen Staat auf fast dem gesamten Gebiet des Westjordanlands und des Gazastreifens angeboten hatte, und dass die früheren jüdischen Bewohner seit dem Regionalkrieg von 1948 gewaltsam aus Ostjerusalem und dem Westjordanland vertrieben worden sind«, so Riklin und Mariaschin abschließend.

Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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