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Bennett: Unabhängig von Wiener Atom-Gesprächen muss Israel Iran-Kurs ändern

Israels Premierminister Bennett bei seiner Rede an der Reichmann Universität
Israels Premierminister Bennett bei seiner Rede an der Reichmann Universität (Quelle: JNS)

Israel habe in der Vergangenheit Ressourcen auf „strategischer Ebene“ investiert, aber nur „taktische Ergebnisse“ erzielt, sagte Premierminister Naftali Bennett.

Israel müsse seine Strategie in Bezug auf den Iran „neu kalibrieren“ und werde sich nicht durch eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen von 2015 verpflichten lassen, sagte der israelische Premierminister Naftali Bennett am Dienstag.

In einer Rede für die Sicherheits- und Politikkonferenz des Institute for Policy and Strategy an der Reichman Universität sagte Bennett, dass Israel zwar Ressourcen auf „strategischer Ebene“ in die Bekämpfung der von Teheran ausgehenden Bedrohung investiert habe, dass aber nur eine „taktische Verzögerung“ erreicht worden sei.

„Seit drei Jahrzehnten ist Israel der zentrale Feind der Islamischen Republik Iran. Die Ressourcen, die das Land in den Umgang mit der iranischen Bedrohung investiert hat – militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich, technologisch, verdeckt und offen – sind enorm.

Es scheint, dass wir nach einer so langen Zeitspanne prüfen müssen, was wir erreicht haben und ob diese enormen Anstrengungen neu zu kalibrieren sind. Und die Antwort, wenn wir offen und vernünftig sind, lautet: Ja.“

Israel, so Bennett weiter, habe in Bezug auf die regionale Verbreitung von Atomwaffen nicht das gewünschte Ergebnis erzielt: Nicht nur sei das iranische Atomprogramm weiter fortgeschritten als je zuvor, sondern dem Iran sei es außerdem auch noch gelungen, den jüdischen Staat einzukreisen.

„In den letzten zehn Jahren hat es der Iran geschafft, sich in jedem Fenster des Staates Israel widerzuspiegeln. Im Nordosten gibt es schiitische Milizen in Syrien. Im Norden die Hisbollah. Im Süden die Hamas und den Islamischen Dschihad.“

„An die Quelle gehen“

Dies habe der Iran erreicht, während das Regime selbst sicher in Teheran sitze, führte Israels Premierminister weiter aus:

„Sie schikanieren uns, zehren an unseren Kräften, erschöpfen uns, und das alles, während sie kaum das Haus verlassen müssen. Sie lassen uns ausbluten, ohne einen Preis zu zahlen. Alles in allem ist es ein bequemes Arrangement für sie.“

Diese Asymmetrie entstehen zu lassen, sei ein „strategischer Fehler“ Israels gewesen, so Bennett. Israel müsse den Ansatz aufgeben, bloß den „Terroristen der Stunde“ zu jagen, und stattdessen „an die Quelle gehen“. Der Iran sei nämlich nicht der Riese, als der er oft dargestellt werde.

„Das Land ist viel verwundbarer, als die Leute glauben. Das Regime befindet sich an einem extremen Punkt, wie es ihn seit 1979 noch nicht gab. Das Korps der Revolutionsgarden ist das Regime in der Praxis.

In den letzten Tagen habe ich mir die Demonstrationen in Isfahan genau angesehen. Dies ist ein Regime, das seine Bürger nicht mit Wasser versorgen kann. Wasser. Es ist ein Regime mit einer schwachen Wirtschaft, und die Verwaltung ist korrupt und regiert mit Gewalt und Angst.“

Die Konfrontation zwischen den beiden Ländern sowie zwischen dem Rest der Welt und dem islamistischen Regime im Iran, so Bennett, habe ebenfalls einen „bedeutenden Punkt“ erreicht. „Wir hoffen, dass die Welt nicht blinzelt, aber wenn sie es tut, werden wir es nicht tun“, fügte er hinzu.

„Fehler von 2015 nicht wiederholen“

Mit Blick auf die für den 29. November geplante Wiederaufnahme der Verhandlungen in Wien über eine mögliche Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 durch die Vereinigten Staaten betonte Bennett, dass Israels Handlungsfreiheit dadurch nicht beeinträchtigt werde.

„Wir stehen am Anfang einer komplexen Phase. Es kann auch zu Meinungsverschiedenheiten mit den besten unserer Freunde kommen. Das wäre nicht das erste Mal. Selbst wenn es zu einer Rückkehr zum JCPOA kommen sollte, ist Israel natürlich keine Vertragspartei und damit nicht an das Abkommen gebunden.

Den Fehler, den wir nach dem ersten Abkommen im Jahr 2015 gemacht haben, werden wir nicht wiederholen. Trotz des ganzen Lärms im Vorfeld wirkte das Abkommen nach seiner Unterzeichnung wie eine Schlaftablette auf uns. Der Staat Israel schlief einfach ein. Wir waren mit anderen Dingen beschäftigt. Wir werden aus diesem Fehler lernen. Wir werden unsere Handlungsfreiheit bewahren.”

Im Vorfeld der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien haben US-Beamte Israel gewarnt, dass Angriffe gegen den Iran „kontraproduktiv“ seien, berichtete die New York Times am Sonntag.

Unter Berufung auf Beamte, die mit den hinter den Kulissen ablaufenden Gesprächen zwischen Washington und Jerusalem vertraut sind, heißt es in dem Bericht, Israel sei ausgerichtet worden, seine Bemühungen, das iranische Atomprogramm zu untergraben, mögen zwar „taktisch befriedigend” sein, wären aber „letztlich kontraproduktiv“.

Israel zeigte sich der New York Times zufolge von den amerikanischen Argumenten „unbeeindruckt“.

(Der ArtikelBennett: Israel must change course on Iran, regardless of Vienna talks“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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