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Bündnis Bennett-Lapid: Kein Zuwachs für Anti-Netanjahu-Lager

Bennett und Lapid im Juni 2022, als sie beide die Spitze einer Regierungskoalition aus acht Parteien anführten. (© imago images/Xinhua)
Bennett und Lapid im Juni 2022, als sie beide die Spitze einer Regierungskoalition aus acht Parteien anführten. (© imago images/Xinhua)

Laut Demoskopen gewinnt das neue Bündnis von Bennett und Lapid nicht mehr Mandate, als die einzelnen Parteien erhalten würden.

Laut aktuellen Meinungsumfragen führt die am Sonntag bekanntgegebene Gründung der Wahlliste Bejachad (Gemeinsam) der ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett und Jair Lapid nicht zu einer politischen Stärkung des Anti-Netanjahu-Lagers. Ein am Montag vom Nachrichtenportal Walla veröffentlichtes Stimmungsbild sieht das Oppositionslager nach Gründung des neuen Bündnisses geschwächt, während dessen Position nach Erhebungen des Fernsehsenders Keshet 12 vom selben Tag unverändert bliebe.

Zusammen nicht stärker

Nach der am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des israelischen Nachrichtenportals Walla würde das neue Bündnis von Bennett und Lapid bei der für Oktober angesetzten Knesset-Wahl 27 von 120 Sitzen im israelischen Parlament gewinnen. Dies seien vier Sitze weniger als die Summe der Sitze, welche die Parteien von Lapid und Bennett vor ihrer Vereinigung bekommen hätten, und ein Sitz weniger als Netanjahus Likud-Partei, für welche die Umfrage 28 Sitze prognostiziert.

Die Gesamtzahl der Mandate, welche die potentiellen Partner einer Anti-Netanjahu-Koalition auf sich vereinen könnten, sinkt laut der Umfrage nach der Gründung von Bennetts und Lapids Bündnis von vormals 61 auf 59 Sitze. Damit hätte ein solches Oppositionsbündnis seine zuvor prognostizierte Mehrheit verloren – zumindest dann, wenn es eine Zusammenarbeit mit den beiden arabischen Parteien Raʿam (Vereinigte Arabische Liste) und Hadash/Taʿal (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit/Arabische Bewegung für Erneuerung) ausschließt, die jeweils 5 Mandate bekommen würden.

Auf Nachfrage eines Journalisten der Tageszeitung Yediot Aharonot bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe des neuen Bündnisses am Sonntag, ob er eine Koalition mit den oder eine Tolerierung durch die arabischen Parteien ausschließe, sagte Bennettt: »Wir werden eine Regierung mit zionistischen Parteien und einer großen zionistischen Mehrheit gründen. Die arabischen Parteien sind nicht zionistisch und wir werden uns nicht auf sie stützen.«

Die Umfrage von Keshet 12 kommt zu dem Ergebnis, dass das neue Bündnis von Bennett und Lapid zwar die meisten Sitze gewinnen würde und damit die größte Fraktion wäre. Die Stärke des Oppositionslagers insgesamt bliebe dadurch aber unverändert. Ähnlich wie die Walla-Umfrage kommt auch Keshet 12 zu dem Ergebnis, dass Bejachad weniger Sitze gewinnt als die in ihr vereinigten Parteien von Bennett (Bennett 2026) und Lapid (Jesch Atid/Es gibt eine Zukunft) vor ihrem Zusammenschluss gemeinsam bekommen hätten.

Was macht Eisenkot?

Bei einer Keshet-12-Umfrage vom 23. April hat Bennett 2026 21 Sitze gewonnen, während Jesch Atid sieben Sitze bekam. Zusammen hätten Bennett und Lapid damals also 28 Sitze lukrieren können. Ihre vereinigte Liste Bejachad gewinnt nach der Erhebung von Montag hingegen nur 26 Sitze. Damit verlieren die vereinigten Parteien zwei Sitze.

Allerdings bleiben diese Mandate dem Oppositionsblock erhalten, da sie der Partei Jashar (Aufrichtig) des ehemaligen Verteidigungsministers und Generalstabschefs Gadi Eisenkot zugutekommen. Dieser befindet sich seit längerer Zeit im Aufwärtstrend und würde derzeit beiden Umfragen zufolge 15 Sitze gewinnen.

Ohne die arabischen Parteien würde das Oppositionslager aber trotzdem nur 60 der 120 Knesset-Sitze erhalten. Damit hätte es zwar mehr Mandate als das Netanjahu-Lager, das auf 50 Sitze kommt, aber immer noch zu wenig für eine Regierungsmehrheit. Dies würde sich dem Keshet-12-Meinungsbild zufolge auch dann nicht ändern, wenn die Partei von Eisenkot dem neuen Bündnis von Lapid und Bennett beitreten würde. Ein solches Dreierbündnis würde 41 Mandate bekommen, also genau die Summe der 26 Sitze von Bennetts und Lapids Bejachad und der 15 von Eisenkots Jashar.

Bennett und Lapid forderten Eisenkot mehrfach dazu auf, ihrem Bündnis beizutreten. »Gadi, unsere Türen sind für Dich geöffnet«, erklärte Bennett bei der Pressekonferenz am Sonntagabend. Eisenkot begrüßte die Gründung des neuen Bündnisses in einem Posting auf der Social-Media-Plattform X, ließ aber offen, ob er ihr beitreten will. Nach Berichten der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot soll Eisenkot die Beteiligung an dem Bündnis bereits vor dessen Gründung angetragen worden sein, was dieser jedoch abgelehnt habe. Am 28. März sagte Eisenkot in der Sendung »Pgosh Ha’Itonut« des Senders Keshet 12 gegenüber den Journalisten Ben Caspit und Amit Segal, dass er nicht als »zweiter Mann« neben Bennett fungieren wolle.

Gamechanger?

Da Israel, ähnlich wie Deutschland und Österreich, ein Mehrparteiensystem hat, in dem der Regierungschef von einer parlamentarischen Mehrheit bestimmt wird, ist für die Regierungsbildung nicht allein entscheidend, welche Partei die Wahlen als stärkste Kraft gewinnt. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Parteien als Koalition eine Mehrheit mobilisieren können. Wer Israel in Zukunft politisch führen wird, hängt also vor allem davon ab, wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen den politischen Lagern als Ganzes entwickeln.

Die Gründung von Bejachad führt den Umfragen zufolge derzeit nicht dazu, dass Wähler vom Netanjahu- zum Anti-Netanjahu-Lager wechseln. Ein echter Gamechanger in Bezug auf das Kräfteverhältnis zwischen den politischen Blöcken könnte dagegen laut der Keshet-12-Umfrage die mögliche Gründung einer neuen Rechtspartei der Netanjahu-kritischen aktuellen und ehemaligen Likud-Politiker Moshe Kachlon, Gilad Erdan und Yuli Edelstein sein. Über diese mögliche Gründung wurde in den letzten Wochen immer wieder spekuliert. Diese würde fünf Sitze bekommen. Während drei dieser Mandate auf Kosten der Parteien des Oppositionslagers gehen würden, kämen zwei aus den Reihen der Unterstützer von Netanjahus Likud. Damit würde sich das Kräfteverhältnis der Lager also insgesamt zugunsten des Anti-Netanjahu-Blocks verschieben.

Bündnisse nicht immer erfolgreicher

Dass das neue Parteienbündnis von Bennett und Lapid keinen derartigen Effekt zu haben scheint, überrascht nicht unbedingt. Der Knesset-Abgeordnete und Vorsitzende der Oppositionspartei Yisrael Beiteinu (Israel ist unsere Heimat), Avigdor Liberman, äußerte sich bereits am 23. April gegenüber dem Radiosender Reshet Bet skeptisch zum Zusammenschluss von Oppositionsparteien. »Solche Bündnisse bringen nicht immer das gewünschte Ergebnis«, sagte er den Journalisten Rina Mazliach und Akiva Novak.

Besser wäre es, wenn die fünf Parteien des Oppositionslagers einzeln antreten und ihr volles Potential mobilisieren würden. Von seiner Partei in Auftrag gegebene Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammenschluss zwischen seiner und Bennetts Liste zu Stimmenverlusten führen würde In der derzeitigen Parteienlandschaft sieht Liberman kein potenzielles Bündnis, das zusätzliche Stimmen für das Oppositionslager mobilisieren würde.

Im Gegensatz dazu sagte Jair Lapid laut einem Bericht von Yediot Aharonot, von ihm in Auftrag gegebene Umfragen vor der Gründung von Bejachad seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine beträchtliche Zahl an Wählern aus dem Netanjahu-Lager in Betracht ziehen würde, ein Parteienbündnis zwischen ihm und Bennett zu wählen. Sie könnten diesem vier bis fünf zusätzliche Knesset-Mandate einbringen.

Der Journalist Amit Segal von Keshet 12 weist aber noch auf eine andere mögliche Motivation Lapids hin, das Bündnis mit Bennett einzugehen: Seine Partei verliert stetig an Zustimmung. Laut Umfragen des Senders habe Lapid in der letzten Zeit drei Viertel seiner Unterstützer eingebüßt. Er musste das Bündnis mit Bennett eingehen, um sicherzustellen, dass die Stimmen für seine Partei nicht unter die Sperrhürde rutschen und er komplett aus dem Parlament ausscheidet, so Segal.

Beispiel Ungarn

Bennett hingegen hat sich mit der Gründung des Bejachad-Bündnisses seine Position als Führer des Oppositionslagers gegenüber Eisenkot gesichert. Bei der Pressekonferenz am Sonntagabend zur Bekanntgabe des neuen Zusammenschlusses fragte die Keshet-12-Journalistin Daphna Liel Bennett: »Geht es Ihnen darum, Stimmen aus dem Netanjahu-Lager zu gewinnen, oder wollten Sie einfach nur Tatsachen gegenüber Eisenkot schaffen – auch wenn das möglicherweise insgesamt auf Kosten des Oppositionslagers geht?“

Darauf antwortet Bennett nicht wirklich, sondern reagiert mit einem Aufruf an Wähler des Pro-Netanjahu-Blocks, für ihn zu stimmen. Er stünde für die Werte des rechten politischen Lagers, welche die Mitglieder der Netanjahu-Regierung aus Gründen der persönlichen Vorteilsnahme verraten hätten. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass die Netanjahu-Regierung den Wehrdienst von Reservesoldaten stetig verlängere, während Ultraorthodoxe komplett vom Wehrdienst ausgenommen werden.

Lapid, der im Unterschied zu Bennett Positionen der liberalen Mitte vertritt, reagiert auf Liels Frage, indem er Bejachad als lagerübergreifendes politisches Bündnis darstellt, welches »80 Prozent« der israelischen Gesellschaft anspreche. Ähnlich wie Péter Magyar in Ungarn, der bei der jüngsten Wahl Viktor Orbán besiegte, solle Bejachad unterschiedliche Wählerschichten hinter sich vereinen, um einen Machtwechsel herbeizuführen. »Am Beispiel Ungarn kann man sehen, wie viel größer der Sieg des Oppositionslagers gewesen ist, als die Umfragen es prognostiziert hatten«, so Lapid.

Laut dem Journalisten Ben Caspit sehe sich auch Bennett als eine Art israelischer Péter Magyar, der die Opposition bündeln und zum Sieg über die derzeitige Regierungskoalition führen könne. Die aktuellen Umfragen bestätigen diese Auffassung derweil nicht.

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