Belgien beansprucht im IGH-Verfahren gegen Israel eine moralische Instanz, verdrängt aber gleichzeitig die eigene Mitschuld an der Shoah.
Pünktlich zum christlichen Weihnachtsfest und knapp eine Woche nach dem Ende von Chanukka, dem jüdischen Lichterfest, hat Belgien nun offiziell Tatsachen geschaffen: Am 23. Dezember reichte das Land formell seine Beitrittserklärung zum Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Dieser diplomatische Vorstoß bildet den Abschluss einer Strategie, die im Wesentlichen von der ehemaligen Außenministerin Hadja Lahbib eingeleitet wurde. In ihrer aktuellen Rolle als EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement treibt Lahbib diesen Kurs konsequent voran und fordert weiterhin eine völkerrechtliche Maßregelung des jüdischen Staates ein.
Schon im März 2024 markierte Lahbib eine Zäsur, als sie öffentlich die Absicht Brüssels verkündete, sich der Klage Südafrikas anzuschließen. Trotz interner Kritik innerhalb der belgischen Koalition trieb sie die Vorbereitungen voran und nutzte internationale Foren, um eine völkerrechtliche Verurteilung Israels zu forcieren. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit als Außenministerin nutzte sie ihre neue Plattform als EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenvorsorge, um diesen Kurs konsequent beizubehalten; sie fordert weiterhin eine globale juristische Kontrolle des jüdischen Staates, während sie gleichzeitig die nationalen Interessen Belgiens in diesem Verfahren zementiert hat.
Völkerrechtlich stützt sich der Beitritt auf den Mechanismus der Drittstaaten-Intervention. Das Statut des Gerichtshofs sieht in Artikel 63 hierfür Folgendes vor:
»1. Handelt es sich um die Auslegung eines Übereinkommens, an dem andere Staaten als die in den Fall involvierten Parteien beteiligt sind, so hat der Kanzler diese Staaten unverzüglich zu benachrichtigen.
2. Jeder Staat, der eine solche Benachrichtigung erhält, hat das Recht, in das Verfahren einzugreifen; macht er von diesem Recht Gebrauch, so ist die im Urteil enthaltene Auslegung für ihn gleichermaßen bindend.«
Moralische Kapitulation
Mit seinem Eingreifen beansprucht Brüssel das Recht, die völkerrechtliche Definition von Genozid im Rahmen der Konvention von 1948 aktiv mitzugestalten. Mit diesem Vorstoß begibt sich das offizielle Belgien in ein politisch höchst ambivalentes Bündnis. In dieser Allianz der Ankläger findet sich das Land Seite an Seite mit dem offensichtlich dabei von Katar und dem Iran unterstützten Südafrika, einem instabilen Akteur wie Libyen, wieder, flankiert von Staaten wie Kolumbien, Mexiko sowie den EU-Partnern Spanien und Irland. Das autoritär regierte Nicaragua, das sich zuerst ebenfalls der Klage angeschlossen hatte, zog sich im April 2025 wieder aus ihr zurück.
Der belgische Anspruch auf moralische Deutungshoheit steht jedoch in scharfem Kontrast zur historischen Realität der nationalen Institutionen während der Shoah. In den 1940er-Jahren bildete die heimische Verwaltung das logistische Rückgrat der Vernichtung. Belgische Beamte erstellten jene Judenregister, die als präzise Vorlage für die späteren Deportationen dienten.
Die Bilanz dieser Beihilfe: Rund 45 Prozent der jüdischen Bevölkerung – 25.257 Menschen – wurden in Viehwaggons deportiert, wovon 95 Prozent ermordet wurden. Besonders in Antwerpen dokumentierte die aktive Beteiligung lokaler Polizeieinheiten an den Razzien von 1942 das Ausmaß der institutionellen Kollaboration. Eine historische Aufarbeitung durch die Studie Gewillig België des Studien- und Dokumentationszentrum für Krieg und zeitgenössische Gesellschaft (Ceges-Soma) belegt diese willfährige Verwaltungshilfe eindrücklich.
Dass derselbe Staatsapparat heute in einer Gemeinschaft mit diversen Unrechtstaaten die moralische Oberhoheit über das Überleben der Nachfahren dieser Opfer beansprucht, stellt eine besorgniserregende Form der Geschichtsumkehr dar. Ohne historisches Bewusstsein gegenüber dem Staat jener Menschen, die damals schutzlos gelassen wurde, versucht sich das Land durch juristische Aggression von der eigenen Verantwortung reinzuwaschen.
Völkerrechtliche Aggression
Dass Belgien als EU- und NATO-Partner diese völkerrechtliche Aggression forciert, offenbart eine tiefe Identitätskrise. Während das Land vorgibt, in Den Haag die Menschlichkeit zu verteidigen, zeigen staatliche Institutionen eine deutliche Ambivalenz gegenüber dem Antisemitismus auf den eigenen Straßen. In Brüssel und Antwerpen gehört der antijüdische Hass zum Alltag. Es ist eine indignierende Ironie: Dieselben Strukturen, die Israel delegitimieren, intervenieren alles andere als konsequent, wenn aufgehetzte Massen die Schlachtparole »From the river to the sea« skandieren. Diese Rufe beziehen sich unverhohlen auf den Angriffskrieg gegen Israel und fordern die Auslöschung jüdischer Souveränität.
Die Tragweite dieser dubiosen Prioritätensetzung zeigt sich vor Ort: Mitten in einer Zeit massiver Bedrohungslagen hat die Regierung den Abzug der Bundespolizei aus dem jüdischen Viertel von Antwerpen zum Jahresende 2025 beschlossen. Diese Entscheidung lässt die jüdische Gemeinschaft in einem Moment der Gefährdung faktisch schutzlos zurück.
Es ist ein beispielloser Widerspruch, sich hinter juristischen Klauseln in Den Haag zu positionieren, während man im eigenen Land die staatliche Präsenz vor dem Mob reduziert. Anstatt historische Schuld durch den Schutz der Lebenden abzutragen, ergeht sich Belgien in einer der Selbstentlastung dienenden Täter-Opfer-Umkehr. Wer Vernichtungsparolen auf den Straßen gewähren lässt, verliert die moralische Basis, über die Selbstverteidigung des jüdischen Staates zu urteilen.
